Anrecht auf Kapitalwahlrecht im Zugewinnausgleich

Antwort

von
Rechtsanwalt Hans-Georg Schiessl
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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst weise ich darauf hin, dass die Betriebsrenten in der Regel in den Zugewinn und nicht in den Versorgungsausglich fallen, wenn es sich um eine Einmalzahlung handelt und nicht um eine monatliche Rentenzahlung. Besteht ein Rentenrecht mit Kapitalwahlrecht, so liegt eine Rente vor, die im VA (Versorgungsausgleich) zu berücksichtigen ist. Liegt dagegen eine Kapitalzusage mit Rentenwahlrecht vor, so handelt es sich um einen Vermögensgegenstand, der in den Zugewinn fällt (Dies ist umstritten, wird aber vom BGH so vertreten).

zu a)
Der wirtschaftliche Wert des Anrechts ist dann in der Zugewinnbilanz zu berücksichtigen. War die BA (betriebliche Altersvorsorge) bereits bei Beginn der Ehe vorhanden ist der damalige Wert in das Anfangsvermögen zu stellen.

zu b)

Die BA stellt einen Vermögenswert dar, der dem anderen Partner zugeflossen ist. Woraus sich dieser Wert speist ist letztlich ohne Bedeutung, auch wenn nur ein geringer Eigenanteil geleistet wurde.

Sie erkennen selbst, dass die Bestimmung des Wertes der BA schwierig ist, zumal nur der Ehezeitanteil relevant sein dürfte. bevor nun in Unkenntnis des genauen Wertes ein notarieller Vertrag geschlossen wird, empfehle ich den Wert der Versicherung durch einen Finanzmathematiker ermitteln zu lassen. Sie können sich diesbezüglich an die Deutsche Aktuarvereinigung wenden. Den genauen Wert dieser Vermögensposition zu finden dürfte im Interese beider Partner sein, so dass man auch über eine Teilung der Gutachterkosten nachdenken kann.

c und d)

Die Formulierung des Notars legt nahe, dass mit der Zahlung des Zugewinnausgleichs auch die Anrechte aus der BA abgegolten sein sollen.

Ihre Überlegung unter c) ist theoretisch natürlich machbar, praktisch aber problematisch. Der notarielle Vertrag hat den Inhalt, dass eine Geldsumme als Zugewinnausgleich sofort gezahlt werden soll, die auch die BA als Vermögenswert beinhaltet. Die BA kann jedoch, anders als der Zugewinn nicht sofort verwirklicht werden, sondern erst mit Eintritt der Rente. Sie haben also unter Umständen eine erhebliche Zeitspanne zwischen der Zahlung des Zugewinns und des Rentenbeginns. Dies kann dazu führen, dass Sie nach vielleicht Jahrzehnten den Zugewinn und die BA neu bewerten müssen, wass zu einer wirtschaftlichen und rechtlichen Unsicherheit führen kann.

Ich bin der Ansicht, dass es für beide Partner praktikabler ist, den Wert der Anwartschaft zu bestimmen und in die Zugewinnbilanz einzustellen. Beide Parteien haben dadurch Planungsfreiheit, wie Sie Zugewinn und BA künftig nutzen wollen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste Übersicht über das Problem gegeben zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Fachanwalt für Familienrecht