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Anrecht auf Abfindung?


07.12.2008 17:47 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Ich bin seit 8 Jahren bei einer Fernsehproduktionsfirma beschäftigt, arbeite dort auf Lohnsteuerkarte, habe jedoch keinen Arbeitsvertrag und bekomme kein Kranken- oder Urlaubsgeld. Gebucht werde ich monatlich für 5 bis 10 halbe Tage und werde nach Tagesgage bezahlt. Habe ich einen Anspruch auf eine Abfindung, falls ich plötzlich nicht mehr gebucht werden sollte?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Es kommt darauf an, ob Sie Arbeitnehmerin oder Selbstständige sind.
Das Sie auf Lohnsteuerkarte arbeiten spricht für ein Arbeitsverhältnis, allerdings spricht dagegen, dass Sie im Urlaubs- und Krankheitsfall keine Lohnfortzahlung erhalten.

Das Sie keinen schriftlichen Arbeitsvertrag haben, besagt nichts, denn ein Arbeitsvertrag kann auch müdlich geschlossen werden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können nicht nach Belieben bestimmen ob ein Arbeitsverhältnis vorliegt, oder ob eine freie Mitarbeit gegeben ist. Es sind objektive Kriterien heranzuziehen.

Es hängt vorallem darauf an, ob Sie weisungsgebunden sind und ob Sie vorwiegend nur für die eine Produktionsfirma arbeiten. Wenn Sie frei in ihrer Zeit sind und auch für andere arbeiten, dann leigt eher kein Arbeitsverhältnis vor. Wenn von Ihrem Lohn keine Sozialversicherungsbeträge einbehalten werden und wenn Sie sich selbst gegen Krankheit versichern müssen, dann liegt kein Arbeitsverhältnis vor, sondern Sie sind selbstständig. Es kommt darauf an, ob Sie in den Betriebsablauf eingebunden sind und ob Sie man Ihnen Zeit, Ort und Art Ihrer Arbeit vorschreibt.

Ich gehe in Ihrer Branche eher von einer freien Mitarbeit aus. Selbst wenn Sie angestellt wären, dann hätten Sie nicht automatisch Anspruch auf Abfindung. Zunächst müsste dann der AG kündigen und dann müsste die Kündigung rechtswidrig sein bzw. vor dem Arbeitsgericht müsste eine Einigung auf Abfindung erfolgen. Dafür müssten Sie aber überhaupt Kündigungsschutz haben und das ist nur bei AN der Fall. Bei Selbstständigen gibt es einen Abfindungsanspruch nur, wenn dies vertraglich vereinbart ist.



Nachfrage vom Fragesteller 07.12.2008 | 18:39

Vielen Dank für Ihre Antwort,
ich werde in der Firma als freie Mitarbeiterin (Schnitt) geführt, da ich aber weisungsgebunden bin, an einem Schnittplatz der Produktionsfirma arbeite und Sozialversicherungsbeiträge zahle, zähle ich wohl als Arbeitnehmerin. Mein Arbeitgeber zahlt auch anteilig zu meinen Arbeitstagen Zuschüsse zu Krankenkasse und Sozialabgaben. Wie länge wäre denn meine Kündigungsfrist? Es gibt ja keine vertragliche Regelung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2008 | 19:00

Sehr geehrte Fragestellerin,

setzt man voraus, dass Sie AN sind, dann richtet sich die Frist nach § 622 I BGB. Dieser lautet:

§ 622 Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen
(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
(2) 1Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen
1.zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,
2.fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
3.acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
4.zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,
5.zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,
6.15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,
7.20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.
2Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt.
(3) Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.
(4) 1Von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelungen können durch Tarifvertrag vereinbart werden. 2Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags gelten die abweichenden tarifvertraglichen Bestimmungen zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn ihre Anwendung zwischen ihnen vereinbart ist.
(5) 1Einzelvertraglich kann eine kürzere als die in Absatz 1 genannte Kündigungsfrist nur vereinbart werden,
1.wenn ein Arbeitnehmer zur vorübergehenden Aushilfe eingestellt ist; dies gilt nicht, wenn das Arbeitsverhältnis über die Zeit von drei Monaten hinaus fortgesetzt wird;
2.wenn der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt und die Kündigungsfrist vier Wochen nicht unterschreitet.
2Bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen. 3Die einzelvertragliche Vereinbarung längerer als der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Kündigungsfristen bleibt hiervon unberührt.
(6) Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer darf keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber.


Ich hoffe, Sie können hieraus die Dauer der Kündigungsfrist entnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Familienrecht

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