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Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten trotz Unterbrechung im öffentlichen Dienst


23.12.2014 08:09 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Korrektur der Stufenzuordnung und Rückwirkende Geltendmachung, Urteil des EuGH vom 05.12.2013


Stufenzuordnung und Vorbeschäftigungszeiten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil vom 05.12.2013 – AZ.: C 514/12 – entschieden, dass der Grundsatz der Freizügigkeit sowie der Grundsatz der Gleichbehandlung nationalen Regelungen entgegenstehe, die bei der Zuordnung von Beschäftigten zu Entlohnungsstufen im Hinblick auf die Berufserfahrung zwischen Zeiten der Berufserfahrung bei demselben und bei anderen Arbeitgebern unterscheide. Hierin sah der EuGH eine mittelbare Diskriminierung aller s.g. Wanderarbeiter, aber auch der Beschäftigten, die bei der fraglichen Körperschaft angestellt waren, da diese von der Wahrnehmung ihres Rechts auf Freizügigkeit abgehalten werden könnten.
Ich habe 28 Jahre in Berlin im öffentlichen Dienst als Erzieherin gearbeitet und nach einer Unterbrechung von drei Jahren im gleichen Beruf bei freien Einrichtungen als Erzieherin, arbeite ich seit drei Jahren wieder im öffentlichen Dienst in Bremen als Erzieherin. Kann ich eine Anrechnung aller Dienstzeiten einklagen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

JA, zuerst würde ich aber empfehlen, bei Ihrem Arbeitgeber die Korrektur der Stufenzuordnung und Nachzahlung geltend zu machen. Falls es zu keiner Einigung kommt, kann man auf dem Klagewege den Anspruch geltend machen

Urteil im Volltex:
http://www.anwalt-gericht-menschenrechte.de/urteile-zu-menschenrechten/182-stufenzuordnung-und-vorbeschaeftigungszeiten-urteil-des-eugh-vom-05-12-2013

Der ver.di- Landesbezirk Niedersachsen-Bremen (https://nds-bremen.verdi.de/branchen-und-berufe/medien-kunst-und-industrie/medien-dju) wird Ihnen nähere Auskünfte zur Vorgehensweise erteilen. Hier ist das Musterschreiben an Ihren Arbeitgeber (http://www.anwalt-gericht-menschenrechte.de/medien/pdf/Stufenzuordnung.pdf). Zuzufügen sei noch, dass Sie Zinsen ab dem Fälligkeitszeitpunkt des Gehaltes auf die Differenz beanspruchen können.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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