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Anrechnung von Schenkungen auf Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche


25.11.2014 08:56 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von



Hallo liebe Community,

folgender fiktiver Fall wird unterstellt:

Der Erblasser (im Folgenden "Fritz") ist im Monat 02/2014 verstorben. Er hatte zwei Kinder (Jeff und Eva). Eva ist schon in 05/2008 verstorben. Jeff lebt noch. Eva wiederum hat zwei Kinder (Karl und Kai), die nun Pflichtteilsberechtigt sind, da Fritz noch in 08/2013 (kurz vor seinem Tod) mittels notariellem Testament Jeff zum Alleinerben gemacht hat.

Die Nachlassaktiva von Fritz zum Todeszeitpunkt bestehen hauptsächlich aus einem Bankguthaben in Höhe von 50.000€. Diesen stehen Nachlassverbindlichkeiten in Höhe von 5.000€ gegenüber. Der Nachlass von Fritz beträgt somit 45.000€.

Bei der aktuellen Erbauseinandersetzung geht es um die Anrechnung von Schenkungen, die Eva, deren beide Kinder und Jeff in den letzten Jahren erhalten haben. Insbesondere geht es darum, welche Schenkungen sich Karl und Kai anrechnen lassen müssen, also welche den Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch mindern.

Schenkung A: 70.000€ in 03/2002 an Eva
Schenkung B: 20.000€ in 12/2004 an Eva
Schenkung C: 20.000€ in 12/2004 an Jeff
Schenkung D: 100.000€ in 04/2008 an Eva
Schenkung E: 100.000€ in 04/2008 an Jeff
Schenkung F: 750.000€ in 04/2009 an Jeff
Schenkung G: 25.000€ in 09/2013 an Karl
Schenkung H: 25.000€ in 09/2013 an Kai

Für die beiden Schenkungen G und H mussten Karl und Kai einen Schenkungsvertrag mit folgender Formulierung unterschreiben: „ … unter Anrechnung auf Erb-, Pflichtteils-, und Pflichtteilsergänzungsansprüche." Karl und Kai wussten zu diesem Zeitpunkt nichts über die Enterbung und das ein notarielles Testament hinterlegt wurde. Dies erfuhren die beiden erst nach dem Ableben von Fritz und der darauf folgenden Testamentseröffnung.

Frage 1:
a) Wie genau ermittelt sich der Pflichtteil unter Berücksichtigung der Schenkungen A-H?
b) Wie genau ermittelt sich der Pflichtteilsergänzungsanspruch unter Berücksichtigung der Schenkungen A-H?

Frage 2:
Darf Schenkung A überhaupt noch berücksichtigt werden, da diese bereits mehr als 10 Jahre zurückliegt?

Frage 3:
a) Dürfen Schenkung B und D und ggf. A (wenn diese nach Beantwortung von Frage 1 nicht schon bei der Betrachtung außen vor ist), welche noch an Eva gingen, nach Ermittlung des Pflichtteilsergänzungsanspruches für Karl und Kai in voller Höhe abgezogen werden?
b) Spielt es eine Rolle, dass Jeff bei B und D einen Betrag in gleicher Höhe erhalten hat?
c) Spielt es eine Rolle, dass in diesen Jahren das Testament von Fritz noch gar nicht vorhanden war, dass Jeff zum Alleinerben gemacht hat?

Frage 4:
Dürfen die Schenkungen G und H in voller Höhe vom Pflichtteilsanspruch und dann auch noch ein zweites Mal in voller Höhe vom Pflichtteilsergänzungsanspruch abgezogen werden, aufgrund der Formulierung im Schenkungsvertrag?

Vielen Dank für eine ausführliche Beantwortung der Fragen. Bitte auch mit Begründungen.

Grüße, Harald Mienke
25.11.2014 | 11:23

Antwort

von


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39104 Magdeburg

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zu Frage 1:

Der Pflichtteilsanspruch errechnet sich aus dem vorhandenen Nachlass zum Zeitpunkt des Erbfalles nach Abzug der Nachlassverbindlichkeiten.

Sie haben den bereinigten Nachlass mit 45.000 € beziffert.

Der Pflichtteil beträgt der Höhe nach die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Die Enkelkinder Karl und Kai sind an die Stelle der Verstorbenen Tochter Eva getreten, so dass beide zusammen einen gesetzlichen Erbteil von 1/2 gehabt hätten und aufgrund der Enterbung einen gemeinsamen Pflichtteilsanspruch in Höhe von 1/4 haben.

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch ist ein gesonderter Anspruch. In Ihrem Fall gilt hier die besondere Regelung des § 2327 BGB.

Die Zehnjahresfrist und die Abschmelzungsregelung des § 2325 Abs 3 BGB gelten nach hM bei § 2327 BGB nicht, so dass Eigengeschenke ohne jede zeitliche Schranke und in voller Höhe zu berücksichtigen sind.

Dies bedeutet, dass alle Schenkungen, die an Eva zu deren Lebzeiten geflossen sind, sowohl bei der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruches als auch bei der Bereinigung desselben mit einfließen.

Die an Jeff geleisteten Schenkungen werden nach der Abschmelzungsmethode dem Nachlass hinzugerechnet.

Dabei möchte ich darauf hinweisen, dass die Schenkungen jeweils bis zum Erbfall anhand des Lebenshaltungsindexes zu indexieren sind, um den Kaufkraftverlust der Geldbeträge aufzufangen. Dies kann aber im Rahmen der Onlineerstberatung nicht gesondert berechnet werden.

Zu Frage 2.

Ja, die Schenkung an Eva aus dem Jahr 2002 darf deswegen berücksichtigt werden, weil hier § 2327 BGB greift, wonach auf Pflichtteilsergänzungsansprüche alle Schenkungen, auch außerhalb des 10-Jahres-Zeitraumes angerechnet werden und die Abschmelzungsregel nicht greift. (BGHZ 108, 393, 399 = NJW 1990, 180; RGZ 69, 389; KG OLGZ 1974, 257, 261; OLG Koblenz OLGR 2005, 113; NK/Bock Rn 3; Damrau/Riedel/Lenz Rn 6; jurisPK/Birkenheier Rn 10; MK/Lange Rn 6; Soergel/Dieckmann Rn 5; Staudinger/Olshausen Rn 8; Schindler, Pflichtteilsberechtigter Erbe, Rn 575; für Anwendung von Abs 3, einschließlich der neuen Pro-rata-Regelung aufgrund verfassungskonformer Auslegung nun aber mit guten Gründen Zacher-Röder/Eichner ZEV 2011, 557)

Zu Frage 3:

Karl und Kai müssen sich alle Schenkungen, die ihre Mutter erhalten hat, auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch anrechnen lassen.

Bei Wegfall eines pflichtteilsberechtigten beschenkten Abkömmlings (vor oder nach dem Erbfall) ist der Eintretende verpflichtet, sich die Schenkung in gleicher Weise anrechnen zu lassen, wie der Zuwendungsempfänger ( § 2315 Abs 5 BGB).

Die Schenkungen an Jeff werden ebenfalls zur Ermittlung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs fiktiv dem Nachlass hinzugerechnet.

Es spielt hierbei keine Rolle, dass das Testament zum Zeitpunkt der Schenkungen noch nicht existent gewesen ist.

Zu Frage 4:

Es wird also einerseits der Pflichtteilsanspruch von Kai und Karl und andererseits deren Pflichtteilsergänzungsanspruch berechnet.

Beim Pflichtteilsanspruch ist die Berechnung einfach. Hier steht Kai und Karl gemeinsam 1/4 aus 45.000 €, mithin ein Betrag von 11.250 € zur Seite.

Beim Pflichtteilsergänzungsanspruch werden erst einmal alle Schenkungen an Eva, Kai und Karl entsprechend den obigen Ausführungen zu § 2327 BGB summiert, was einem Betrag von 240.000 € entspricht.

Hinzu kommen die Schenkungen an Jeff nach der Abschmelzungsmethode, somit 10% aus 20.000 € = 2.000 €, 50 % aus 100.000 € = 50.000 € und 60 % aus 750.000 € = 450.000 €, also ein Gesamtbetrag von 502.000 €.

Zur Berechnung der Pflichtteilsergänzungsansprüche ist also ein fiktiver Nachlass von insgesamt 742.000 € heranzuziehen.

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch von Kai und Karl beträgt hieraus 1/4, mithin ein Betrag von 185.500 €. Diesem Betrag wird sodann der Pflichtteilsanspruch aus dem Nachlass mit 11.250 € hinzugerechnet, so dass sich eine Gesamtforderung in Höhe von 196.750 € ergibt.

Hiervon werden dann alle Schenkungen an Eva, Kai und Karl wiederum in Abzug gebracht, also der Betrag von 240.000 €, so dass weder ein Pflichtteils- noch ein Pflichtteilsergänzungsanspruch von Kai und Karl besteht.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Tobias Rösemeier
Fachanwalt für Familienrecht

Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2014 | 14:44

Hallo Herr Rösemeier,

vielen Dank für die sehr ausführliche Antwort.

Bezüglich Ihrer Beantwortung zu Frage 3 haben Sie auf den 2315 Abs. 5 BGB verwiesen. Den gibt es allerdings nicht ?!?

Bezüglich der beiden Schenkungen G und H hatte ich im fiktiven Fallbeispiel geschildert, dass diese ausdrücklich „ … unter Anrechnung auf Erb-, Pflichtteils-, und Pflichtteilsergänzungsansprüche." an Kai und Karl geschenkt wurden. Aus Ihrer Antwort geht hervor, dass trotz dieser Formulierung die Schenkung genauso wie die anderen Schenkungen an Eva behandelt werden. Ist das soweit korrekt? Die Formulierung hat also in sofern keine weiteren Auswirkungen - ich hatte gelesen, dass auch eine Anrechnung auf den Pflichtteil erfolgen kann wenn der Beschenkte bei der Schenkung ausdrücklich zugestimmt hat. Eine doppelte Anrechnung dieser Schenkungen aufgrund der von Kai und Karl unterschriebenen Formulierung ist also ausgeschlossen?!?

Vielen Dank, Harald Mienke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2014 | 14:53

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne nehme ich zu Ihrer Nachfrage wie folgt Stellung.

Leider ist mir hier ein Tippfehler unterlaufen, den ich bitte zu entschuldigen. Es sollte natürlich § 2325 Abs. 3 BGB heißen.

Kai und Karl haben mit der Schenkung anerkannt, dass diese Schenkungen auf etwaige Pflichtteil- und Pflichtteilsergänzungsansprüche angerechnet werden. Dies ist deswegen von besonderer Bedeutung in Ihrem Fall, weil nicht jede Schenkung auf den Pflichtteil angerechnet wird, sondern nur dann, wenn der Schenker dies ausdrücklich so im Rahmen der Schenkung anordnet.

§ 2327 BGB regelt außerdem, dass Schenkungen grundsätzlich auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch angerechnet werden, so dass es diesbezüglich keiner ausdrücklichen Erklärung von Kai und Karl bedurfte, sondern diese klarstellend in den Vertrag aufgenommen worden ist.

Es findet also keine doppelte Anrechnung statt. Es werden die Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche berechnet und dann diese Schenkungen an Karl und Kai, sowie die Schenkungen an Eva abgezogen.

Die Schenkung an Karl und Kai übersteigen bereits deren Pflichtteilsanspruch, so dass der darüber hinausgehende Betrag auf die Pflichtteilsergänzungsansprüche angerechnet wird.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

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