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Anrechnung US-Landesnachlasssteuer auf die deutsche Erbschaftssteuer


16.12.2013 17:09 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle



Meine Frage betrifft die Möglichkeit, die im US-Bundestaat New York erhobene Landesnachlasssteuer (State Estate Tax im Gegensatz zur US-Bundesnachlasssteuer) auf die deutsche Erbschaftssteuer anzurechnen.

Im vorliegenden Fall ist der Erblasser US-Amerikaner, der zum Zeitpunkt seines Todes in New York gelebt hat, und einer der Erben ein US-Amerikaner, der seit mehr als 25 Jahren in Deutschland lebt.

Das Vermögen besteht vor allem aus Wertpapieren. Meinen Recherchen nach gehört es also nicht zu den Vermögensarten, die das Doppelbesteuerungsabkommen DE-USA auf dem Gebiet der Nachlass- und Erbschaftssteuer im Artikel 5 (unbewegliches Eigentum), Artikel 6 (Betriebstätten) und Artikel 8 (Beteiligungen an Personengesellschaften) erläutert.

Das DBA DE-USA scheint es ausdrücklich zu erlauben, die auf dieses Vermögen erhobene US-Bundesnachlasssteuer (Federal Estate Tax) auf die deutsche Erbschaftssteuer anzurechnen. Im Artikel 11 Absatz 3b DBA, der von derselben Erbkonstellation ausgeht (Erblasser ansässig in den USA, Erbe in Deutschland), heißt es, „ […] so gewährt die Bundesrepublik Deutschland die Anrechnung der gezahlten amerikanischen Steuer auf die nach ihrem Recht festgesetzte Steuer … für die Steuer von allem Vermögen, das nicht auf Grund des Artikels 5, 6 oder 8 in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden kann."

Diese Anrechnungsmöglichkeit wird M.E. auch dann im Artikel 11 Absatz 4 auf die US-Landesnachlasssteuer erweitert: „Bei der Anrechnung durch die Bundesrepublik Deutschland nach Absatz 3 werden auch die Steuern berücksichtigt, die von Gebietskörperschaften der Vereinigten Staaten von Amerika erhoben worden sind."

Meine Frage ist, ob meine Interpretation des DBA richtig ist und ob die deutschen Behörden in der Praxis eine solche Anrechnung zulassen.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:

Die DBA D/US ist ein völkerrechtliches Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika. Dies bindet insoweit die deutschen Bundesländer bzw. die amerikanischen Bundesstaaten, da völkerrechtliche Regelungen regelmäßig als lex specialis den spezifischen Landesregelungen vorgehen, aber dies auch nur insoweit als hier tatsächlich umfängliche Regelungen getroffen worden sind.

Ihre hier geäußerte Interpretation ist durchaus schlüssig und vertretbar. Die deutschen Finanzbehörden werden soweit ein Doppelbesteuerungsabkommen keine Regelung hinsichtlich der Nachlassbesteuerung enthält auch auf Antrag nach § 21 Erbschaftssteuergesetz einseitig bereits entrichtete Nachlasssteuern anrechnen.


Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Andreas Wehle

Wilhelmstr. 90
52070 Aachen

tel.: +49 (0)241 538 099 48
fax: +49 (0)241 538 099 489
email: info@rechtsanwalt-andreaswehle.de
web: www.rechtsanwalt-andreaswehle.de

Nachfrage vom Fragesteller 19.12.2013 | 09:11

Sehr geehrter Herr Wehle,

danke für die schnelle Antwort.

Sie Schreiben: "Die deutschen Finanzbehörden werden soweit ein Doppelbesteuerungsabkommen keine Regelung hinsichtlich der Nachlassbesteuerung enthält auch auf Antrag nach § 21 Erbschaftssteuergesetz einseitig bereits entrichtete Nachlasssteuern anrechnen."

Da aber das DBA D/US durchaus eine Regelung zur Nachlassbesteuerung enthält (wie oben beschrieben), ist die Aussage nicht treffender, dass die deutschen Behörden im Endeffekt *nach dem DBA* bereits entrichtete Nachlasssteuern anrechnen werden?

Dieser Punkt ist mir wichtig, denn § 21 Erbschaftssteuergesetz erlaubt scheinbar keine Anrechnung bei ausländischem Kapitalvermögen, zu dem die Wertpapiere im obigen Fall gehören dürften (FH-Urteil vom 19.6.2013, II R 10/12). M.E. bleibt nur der Weg über das DBA.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.12.2013 | 11:32

Sehr geehrter Fragesteller,

offensichtlich habe ich mich nicht eindeutig ausgedrückt, dies bitte ich zu entschuldigen.
Ich stimme mit Ihnen und Ihrer dargestellten Auffassung überein. Schon nach den Regelungen der DBA sollten die Finanzbehörden Ihre in den USA entrichtete Steuer auf die in Deutschland zu erhebende Steuer anrechnen.
Ich habe jedoch auch den Weg ohne eine entsprechende Regelung in der betreffenden DBA aufzeigen wollen.
Die von Ihnen erwähnte Einschränkung hinsichtlich der umfassten Auslandsvermögen nach Abs. 2 der Vorschrift, völlig richtig.
In Ihrem Fall wäre insoweit nur der Weg über die Regelungen der DBA praktikabel.

Mit freundlichen Grüßen
RA A. Wehle

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