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Anordnung einer höherwertigen Tätigkeit gegen den Willen des Arbeitnehmers


| 13.12.2009 19:05 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt



Situation:
Ich bin bei meinem aktuellen Arbeitgeber als Softwareentwickler angestellt. Im Sommer wurde ich zum Teamleiter ernannt. Mein Arbeitsvertrag als Softwareentwickler blieb unverändert, es wurde eine Teamleiter-Zulage gezahlt. Mein Team entwickelt für einen zentralen Kunden, dieser wird betreut durch einen Projektleiter. Aufgrund unklarer Verantwortungsbereiche kam es zwischen dem Projektleiter und mir sofort zu Konflikten. Meine Versuche, eine saubere Abgrenzung zu erwirken, scheiterten am Widerstand des Projektleiters. Dieser führte auch persönliche Angriffe gegen mich ins Feld. Nach zahlreichen Eskalationen fand im Oktober ein Krisengespräch zwischen der Unternehmensführung und dem Kunden statt.

Im Ergebnis wurde mir neben der Teamleitung zusätzlich die Projektleitung übertragen, ohne mich vorher in die Entscheidungsfindung einzubinden sowie mein Einverständnis abzufragen. Der Arbeitsvertrag blieb weiterhin unverändert, es fand keine Gehaltsanpassung statt. Der Konflikt wurde nicht gelöst, da die Projektleitung sich im Nachhinein als rein technische Projektleitung erwies, während der frühere Projektleiter offensichtlich die kaufmännische Leitung innehat – mit anderen Worten: die Verantwortungsbereiche blieben unklar und ich wurde weiterhin zu einer Zusammenarbeit mit dem früheren Projektleiter gezwungen.

Daraufhin setzte ich die Unternehmensführung davon in Kenntnis, unter diesen Umständen nicht weiter für die Team- und Projektleitung zur Verfügung zu stehen. Ich begründete meinen Schritt und gab eine Frist bis zum Ende des Monats an. Gleichzeitig benannte ich, weiterhin als Softwareentwickler in der Firma arbeiten zu wollen.

Als Reaktion ordnete die Unternehmensführung mir die Team- und Projektleitung nun an, so lange bis ein Ersatz gefunden sei. 2 Monate sind seitdem verstrichen, ohne dass eine Lösung in Sicht ist. Nur auf deutliche Nachfrage hin erhielt ich die Aussage, sehr wahrscheinlich auch im nächsten Jahr noch in Verantwortung zu sein. Ersatzlos gestrichen hat man die Gehaltssteigerung aufgrund des gewachsenen Verantwortungsbereichs sowie die im Unternehmen übliche jährliche Gehaltsanpassung.

Es gibt keine Arbeitnehmervertretung in der Firma. Unter diesen Umständen befürchte ich, nicht mehr lange vernünftige Arbeit abliefern zu können. Meine Sorge dabei ist, dass dies ein Ziel der Unternehmensführung sein könnte, damit sie gegenüber dem Kunden begründen können, warum sie nach so kurzer Zeit schon wieder einen neuen Projektleiter benennen.

Fragestellung:
1) Kann ich per Anweisung verpflichtet werden, die Team- und Projektleitung gegen meinen Willen weiter auszuführen?
2) Wenn ja, bleibe ich unbefristet verpflichtet? Gilt hier nicht auch eine Sorgfaltspflicht meines Arbeitgebers mir gegenüber?
3) Muss ich die inadäquate Vergütung akzeptieren oder gibt es Möglichkeiten, eine angemessene Vergütung durchzusetzen?
4) Ich möchte in der Firma weiter als Softwareentwickler arbeiten. Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich hier?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Die Art der von einem Arbeitnehmer zu erbringenden Arbeitsleistung ergibt sich zunächst einmal aus dem Inhalt des geschlossenen Arbeitsvertrages.

Innerhalb der Umschreibung des Arbeitsvertrages kann der Arbeitgeber die zu erbringende Arbeitsleistung im Rahmen seines Weisungsrechtes nach § 106 GewO näher konkretisieren.

Nicht zulässig ist jedoch die Übertragung einer geringwertigeren oder höherwertigen Tätigkeit ohne Zustimmung des Arbeitnehmers, sofern eine solche nicht im Arbeitsvertrag oder in sonstigen Regelungen, wie beispielsweise einem Tarifvertrag, ausdrücklich zugelassen wird.

Eine solche Versetzung in einen anderen Tätigkeitsbereich kann der Arbeitgeber in diesen Fällen ohne Zustimmung des Arbeitnehmers nur mittels einer Änderungskündigung durchsetzen.

Da die Höhe des Lohnes im Regelfall der Vertragsfreiheit der Parteien des Arbeitsvertrags unterfällt, führt eine zulässige Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nur dann automatisch zu einem höheren Lohn, wenn auch dies explizit vereinbart wurde oder in einem Tarifvertrag vorgesehen ist.

In Ihrem Fall wäre somit zunächst einmal zu überprüfen, ob Ihr Arbeitsvertrag eine entsprechende Versetzungsklausel enthält.

Ist dies nicht der Fall und existiert auch keine tarifvertragliche Regelung müssen Sie meines Erachtens nach eine dauerhafte Zuweisung des Tätigkeitsbereiches Team-/Projektleitung nicht hinnehmen, sondern können die vertragsgemäße Beschäftigung als Softwareentwickler verlangen.

Diese Ansprüche sind im Streitfall vor dem Arbeitsgericht im Rahmen einer Feststellungsklage durchsetzbar, wobei die Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Anweisung geht.

Bevor Sie diesen Schritt gehen, möchte ich Ihnen jedoch empfehlen, unter Hinweis auf die Rechtslage nochmals ein klärendes Gespräch mit Ihrem Vorgesetzten zu suchen. Führt auch dieses zu keinem Ergebnis, sollten Sie einen Rechtsanwalt mit der weiteren Vertretung Ihrer Interessen beauftragen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntagabend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 13.12.2009 | 20:31

Neben der Benennung der Tätigkeit als Softwareentwickler steht folgendes in meinem Vertrag:

1) Der AG ist berechtigt, dem Arbeitnehmer auch anderweitige, seinen Fähigkeiten und Kenntnissen entsprechende Tätigkeiten zu übertragen.

(Anmerkung: Darunter verstehe ich aber keine Anweisung, sondern z.B. die Übertragung der Teamleitung.)

2) Aus dringenden betrieblichen Gründen ist der AN auf Verlangen des AG verpflichtet, vorübergehend außerhalb des vereinbarten Tätigkeitsbereichs zumutbare Arbeiten [...] zu leisten. Vorübergehend ist ein Zeitraum von nicht mehr als einem Monat.

(Anmerkung: Wenn dieser Punkt greift, dann wäre ebenfalls meine Verpflichtung erloschen, oder?)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.12.2009 | 20:52

Sehr geehrter Ratsuchender,

nach der Rechtssprechung des BAG müssen Versetzungsklauseln, sofern sie in vorformulierten Verträgen enthalten sind, sicherstellen, dass die "neue" Tätigkeit mit der arbeitsvertraglich vereinbarten inhaltlich gleichwertig ist.

Eine solche Gleichwertigkeit wird durch die Formulierung "entsprechend" in Ihrem Fall gewährleistet, so dass ich im Rahmen dieser Erstberatung von einer Wirksamkeit der Versetzungsklausel ausgehe.

Demnach ist die Zuweisung der Teamleitung nach dieser Klausel grundsätzlich zulässig, müsste sich aber im Rahmen des so genannten "billigen Ermessens halten".

Hierzu sind alle konkreten Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, so dass eine Einschätzung, ob sich die Zuweisung der Tätigkeit Teamleiter-/Projektleiter im Rahmen desselben gehalten hat, im Rahmen dieser Erstberatung leider nicht möglich ist.

Aufgrund der wirksamen Versetzungsklausel sollte daher aus meiner Sicht eine einvernehmliche Regelung mit Ihrem Arbeitgeber gesucht werden.

Mit freundlichen Grüßen


RA Michael Vogt

Bewertung des Fragestellers 16.12.2009 | 19:50


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FRAGESTELLER 16.12.2009 4/5.0
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