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Annahme von Restmüll per Zeiteinteilung


05.06.2004 13:04 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von



Hallo,seit einer Woche ist in unserem Hochhaus der Raum mit den Restmülltonnen verschlossen und mit einem Schild versehen: Restmüllabgabe beim Hausmeister nur Dienstags und Freitags von 17:30 bis 19:00 Uhr. Der Hausmeister oder ein Bewohner der Eigentumswohnungen hier sitzt dann vor der Tür und nimmt die Müllbeutel entgegen. Ist so etwas erlaubt? Ich arbeite oft Spätschicht, weiss daher gar nicht, wann ich meinen Müll abgeben kann, oder bin einige Tag im Kurzurlaub und möchte natürlich vorher den Müll aus meiner Wohnung in die dafür vorgesehenen Mülltonnen bringen. Gehört es ausserdem nicht auch zum Datenschutz, meinen Müll anonym entsorgen zu können? Kann ich aufgrund dessen meine Miete kürzen? Über eine kurze Antwort würde ich mich freuen.
DANKE.
Mit freundlichem Gruss, Ursula
05.06.2004 | 16:02

Antwort

von


162 Bewertungen
Hallo Ursula,

meines Erachtens handelt es sich um eine unzulässige Beschränknung des Gebrauchs der Mietsache. Im einzelnen:

Der Vermieter ist verpflichtet ausreichende Anlagen für die Abfallbeseitigung und die Müllentsorgung bereitzustellen und die Entsorgung sicherzustellen.

Dazu gehört auch den regelmäßigen Zugang zu den Mülltonnen sicherzustellen. Daher darf der Vermieter die Müllschluckanlagen des Hauses zu bestimmten Zeit nicht beschränken. Es gehört vielmehr zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, soche Anlagen z.B. auch an den Wochenenden zu nutzen. Dies wurde u.a. schon 1992 durch das Landgericht Berlin entschieden. Daher haben Sie auch einen Anspruch darauf, daß der Zugang zu den Mülltonnen zu den üblichen Zeiten - d.h. zwischen 08.00 Uhr und 20.00 Uhr nutzen könnnen.

Die bei Ihnen nun praktizierte Regelung läuft auf eine unzumutbare Beschränkung hinaus. Sie könnnen pro Woche nur 3 Stunden den Müll abgeben. Außerdem ist die Zeit auch sehr früh, nämlich gerade einmal bis 19 Uhr. Was machen z.B. die Pendler, die häufig erst nach 19 Uhr von der Arbeit zurückkehren? Auch Sie als Schichtarbeiterin sind unzumutbar belastet, da Sie u.a. mehrer Wochen den Müll überhaupt nicht abgeben können.

Aus diesen Gründen rate ich Ihnen den Vermieter entweder durch ein eigenes Schreiben oder durch einen Anwalt schriftlich aufzufordern, den Zugang zu den Mülltonnen täglich zwischen 08- 20 Uhr zugänglich zu machen. Zur Umsetzung sollten Sie ihm eine Frist (14 Tage) setzen.

Vorher sollten Sie mit anderen Mitbewohnern über dieses Thema sprechen. Sie werden bestimmt nicht die einzige Betroffene sein.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
www.anwalt-wille.de
anwalt@anwalt-wille.de


Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht

ANTWORT VON

Köln

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