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Annahme von Plagiat verweigert


17.02.2012 13:55 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


| in unter 2 Stunden

Hallo zusammen,

folgende Frage habe ich:
Ich habe im Internet unwissenlich aus China 2 Taschen bestellt. Diese landeten nun beim Zoll. Ich bekam ein Schreiben, daß keine Rechnung aussen am Paket sei und ich daher bitte mit Rechnung und Zahlungsbeleg zum Zoll kommen solle. Dort forderte man mich auf, das Paket zu öffnen. Dabei teilte man mir mit, daß es sich um Taschen einer eingetragenen Marke handelt. Nun müsse geprüft werden, ob es sich um Orginale handelt, so lange müssen die Taschen beim Zoll verwahrt bleiben. Eine andere Möglichkeit wäre, die Annahme zu verweigern. Letztere habe ich gewählt. Ich habe das Paket wieder zugeklebt und es wird nun wieder zum Absender zurückgeschickt. Auf meine Nachfrage hin teilte mir die Dame vom Zoll mit, daß ich seitens Zoll aus der Nummer raus wäre. Das einzige, was mir passieren könne, sei, daß ich den Kaufpreis nicht zurück erstattet bekomme. Ist dem wirklich so? Ist durch die Verweigerung der Annahme ausgeschlossen, daß ich eventuell doch noch ein Schreiben vom Markeninhaber bekommen kann?

Danke Ihnen für Feedback & viele Grüße
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 3 weitere Antworten zum Thema:
17.02.2012 | 14:36

Antwort

von

Rechtsanwalt Jan Wilking
647 Bewertungen
Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Wenn es sich vorliegend lediglich um zwei Taschen handelt und diese nur für private Zwecke bestimmt waren, haben Sie unter markenrechtlichen Aspekten keine Straftat begangen, da § 143 MarkenG ausdrücklich Handeln im geschäftlichen Verkehr erfordert. Auch ein Bußgeld kommt aus dem MarkenG nicht in Betracht, da keine Alternative des § 145 MarkenG zu erkennen ist. Letztlich bezweckt das Markengesetz nicht, Käufe für den privaten Gebrauch in die Strafbarkeit zu ziehen, was auch dadurch zum Ausdruck kommt, dass der Zoll bei persönlicher Einfuhr, z.B. am Flughafen, eine Ermessensentscheidung treffen und dem Käufer die Plagiate belassen darf.

Da Sie die Ware nicht angenommen haben, wird wahrscheinlich auch keine Mitteilung an den Markenrechtsinhaber zwecks Prüfung zivil- bzw. markenrechtlicher (Unterlassungs-)ansprüche gemacht worden sein. Aber selbst wenn der Markenrechtsinhaber an Sie herantreten sollte, können Sie dessen Ansprüche zurückweisen. Denn solange Sie darlegen können, dass Sie die Ware nicht zum gewerblichen Handeln erworben haben (wofür schon die geringe Anzahl der gekauften Taschen spricht), fehlt es an einer Anspruchsgrundlage, da auch § 14 Absatz 2 MarkenG ein Handeln im geschäftlichen Verkehr voraussetzt.

Sie selbst haben einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen den Händler, wenn dieser die Ware als Original verkauft hat. Ob dieser Anspruch gegen einen chinesischen Internetshop mit einem vertretbaren Aufwand durchsetzbar ist, ist natürlich fraglich. Sie werden daher wohl davon ausgehen müssen, dass Sie den Kaufpreis „abschreiben" können, wenn der Händler den Kaufpreis nicht freiwillig zurückerstattet. Weitere Konsequenzen haben Sie nach dem oben Geschriebenen aber nicht zu befürchten.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen


Jan Wilking, Rechtsanwalt

ANTWORT VON
Rechtsanwalt Jan Wilking
Oldenburg

647 Bewertungen
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