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Anmeldung Zweitwohnung/Probleme in Frankfurt


| 30.12.2008 19:03 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

bei folgenden Sachverhalt brauche ich Ihren Rat .

Ich habe seit Jahren meinen Hauptwohnsitz in Düsseldorf. Ich lebe hier gemeinsam mit meiner Freundin in einer Wohnung.

Seit 01.11.2008 arbeite ich in Frankfurt am Main . Seit dem 01.12.2008 habe ich eine Wohnung in Frankfurt gemietet , die ich gerne als Nebenwohnung anmelden möchte.

Vor zwei Tagen war ich auf dem Einwohnermeldeamt Frankfurt und wollte die Frankfurter Wohnung als Zweitwohnung bzw. als Zweitwohnsitz anmelden .

Auf dem Einwohnermeldeamt wurde mir eine Formular ausgehändigt - für nicht verheiratete und dauernd getrennt lebende Meldepflichtige – und ich sollte dieses direkt ausfüllen. Folgende Sätze enthielt diese Formular:

Satz 1=> Von welchem Ort gehen Sie Ihrer Arbeit nach ?
(Ich habe Frankfurt am Main angekreuzt)

Satz 2=> Wenn Sie Frankfurt am Main angekreuzt haben, gehen wir davon aus, dass dies die Hauptwohnung sein muss, weil Sie sich hier zeitlich überwiegend aufhalten .

Satz 3=> Anhörung ( gemäß § 28 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG)
Wenn Sie der Meinung sind , dass Sie sich nicht überwiegend in Frankfurt am Main aufhalten, so begründen Sie dies bitte:

(Ich habe meine Begründung sehr kurz geschrieben mit Lebenspartnerschaft und Lebensmitelpunkt überwiegend in Düsseldorf , Freitags immer nach Düsseldorf , Montags wieder Frankfurt, und während der Woche Heimfahrten nach Düsseldorf )

Das Formular habe ich unterschrieben und direkt wieder abgegeben

Die Sachbearbeiterin sowie die Leiterin unterrichteten mich daraufhin , dass eine Anerkennung der Zweitwohnung nicht möglich ist . Aufgrund meiner Arbeit würde ich mich zeitlich überwiegend in Frankfurt aufhalten. Damit wäre Frankfurt definitiv mein Hautwohnsitz. Eine Anerkennung als Zweitwohnsitz in Frankfurt ist nicht möglich.

Nach längerer Diskussion mit den beiden Damen, in der ich den Beiden weiter erklären wollte , dass ich mich zeitlich überwiegend in Düsseldorf aufhalte, ließ man ich einfach alleine stehen, mit der Begründung man wollte nicht mehr weiter mit mir diskutieren . Das Gespräch ist nun beendet.

Im Personalausweis wurde nichts geändert .

Meine Fragen:
Mit was muss ich nun rechnen ? Bekomme ich noch einen schriftlichen Bescheid mit der Mitteilung des neuen Hauptwohnsitzes in Frankfurt am Main ?

Wie kann ich am besten weiter vorgehen , damit ich die Wohnung in Frankfurt als Zweitwohnung angemeldet bekomme ?
Wäre es sinnvoll noch diese Woche direkt zu der Düsseldorfer Meldebehörde zu gehen , und diese von diesem Vorgang zu benachrichtigen ?

Vielen Dank im voraus !

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Sehr geehrte Ratsuchende,

für ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken und diese unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten:

Da Sie nach Ihrer Schilderung derzeit nicht verheiratet sind, ist laut § 16 Ab. 2 Hessisches Meldegesetz (HMG) die Hauptwohnung die Wohnung, in der Sie vorwiegend wohnen. Zudem besteht gem. § 13 Abs. 1 HMG allgemeine Meldepflicht. Aufgrund dieser Meldepflicht sind Sie verpflichtet, sich innerhalb nach Bezug einer Wohnung bei der Meldebehörde anzumelden.

Aufgrund der oben genannten Paragraphen gehen ich davon aus, dass Sie in den nächsten eine schriftliche Meldebescheinigung erhalten, in der Ihre Frankfurter Wohnung als Hauptwohnung ausgewiesen sein wird, da die Frankfurter Meldebehörde aufgrund Ihrer arbeitsbedingter Anwesenheit während der Woche in Frankfurt davon ausgeht, dass Sie hauptsächlich in Ihrer Frankfurter Wohnung leben.

Gegen diesen Bescheid können Sie Widerspruch einlegen. Zur Begründetheit des Anspruchs müssen Sie nachweisen, dass Sie die Annahme der Behörde falsch ist. Dieses kann durch Tankbelege, Bahnfahrten, Arbeitszeitbescheinigungen o.ä. beweisen. Aus allen diesen Beweisen muss sich in der Gesamtheit der Nachweis ergeben, dass Sie tatsächlich Ihre Wohnung in Düsseldorf häufiger nutzen als Ihre Wohnung in Frankfurt. Nur dann hat Ihr Widerspruch bzw. die ggf. notwendige Klage Aussicht auf Erfolg.

Zum besseren Verständnis der Behörde sei darauf hingewiesen, dass die Städten und Gemeinden die Geldzuweisungen des Bundes und des Landes zum größten Teil anhand Ihrer Einwohnerzahl (nur Hauptwohnung) erhalten. Aus diesem Grund haben die Städten und Gemeinden verständlicherweise höchstes Interesse an möglichst vielen Einwohnern mit einer Hauptwohnung.

Abschließend empfehle ich Ihnen – wie von Ihnen vorgeschlagen – auch die entsprechende Benachrichtigung der Düsseldorfer Meldebehörde, da verständlicherweise nur ein Hauptwohnsitz bestehen kann. In diesem Zusammenhang verweise ich auf das im Vergleich zum HMG gleichlautende Meldegesetz des Landes NRW.

Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung der Frage weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen für die Klärung der Angelegenheit viel Glück.

Gern können Sie die Nachfragefunktion nutzen.

Abschließend weise ich daraufhin, dass das Weglassen oder Hinzufügen von Details die rechtliche Beurteilung der Angelegenheit verändern kann.

Mit freundlichen Grüßen


Christoph Lattreuter
- Rechtsanwalt -
www.ra-lattreuter.de


PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.

Nachfrage vom Fragesteller 31.12.2008 | 13:25

Sehr geehrter Herr RA Lattreuter,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Folgende Nachfrage habe ich:

Wäre es möglich bzw. evtl. vorteilhafter , die Frankfurter Wohnung erstmal als Hauptwohnung zu akzeptieren - d.h. keinen Widerspruch einzulegen und die Sache nicht so aufspielen zu lassen - und danach wieder die Düsseldorfer Wohnung oder eine neue Düsseldorfer Wohnung bei der Düsseldorfer Meldebehörde wieder als Hauptwohnung anzumelden ?

Der Hauptwohnsitz in Fankfurt müsste m.E. automatisch abgemeldet bzw. zum Nebenwohnsitz werden ?

Danke und einen guten Rutsch in Jahr 2009 !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.12.2008 | 18:41

Sehr geehrte Ratsuchende,

für ihre Nachfrage danke ich Ihnen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich diese summarisch wie folgt:

Wenn Sie sich in Düsseldorf mit Hauptwohnsitz anmelden und sich gleichzeitig dadurch in Frankfurt komplett anmelden, dann könnte der von Ihnen vorgeschlagene Weg funktionieren. Fraglich ist jedoch, ob Frankfurt für die Abmeldung eine Abmeldebestätigung des Vermieters benötigt. Dieses ist zwar inzwischen unüblich, würde jedoch dazu führen, dass eine Abmeldung Ihrer Frankfurter Wohnung erst mit Auszug aus Ihrer jetzigen Frankfurter Wohnung funktionieren würde.

Von einer späteren Anmeldung der Düsseldorfer Wohnung als Hauptwohnung und der Frankfurter Wohnung als Nebenwohnung würde ich abraten, da die Stadt Frankfurt in diesem Fall mit hoher Wahrscheinlichkeit genauer nachfragen wird, wo Sie wie lange wohnen und Sie dann wiederum das Beweisproblem Ihres Lebensmittelpunktes in Düsseldorf trotz Arbeit in Frankfurt hätten.

Sie sollten sich vor Ihrer Entscheidung, ob Sie Widerspruch gegen die derzeitige Frankfurter Entscheidung einlegen, genau überlegen, ob Sie nachweisen können, dass Sie hauptsächlich in Düsseldorf wohnen. Immerhin liegen zwischen Frankfurt und Düsseldorf mindestens ca. 2 bis 3 Stunden Auto- bzw. Bahnfahrt (ein Weg). Sollten Sie zu dem Schluss kommen, dass dieser Beweis vermutlich nicht gelingen wird, so sollten Sie lieber auf den Widerspruch verzichte und die von Ihnen vorgeschlagene Variante wählen.

Abschließend weise ich daraufhin, dass das Weglassen oder Hinzufügen von Details die rechtliche Beurteilung der Angelegenheit verändern kann.

Mit freundlichen Grüßen


Christoph Lattreuter
- Rechtsanwalt -
www.ra-lattreuter.de


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Bewertung des Fragestellers 31.12.2008 | 13:45


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FRAGESTELLER 31.12.2008 5/5.0
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