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Ankündigung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus Unterhaltsforderung


| 20.12.2010 19:48 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg



Mir werden vom Anwalt meiner Ex-Ehefrau Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wegen Unterhaltsforderungen angekündigt. Die Forderungen auf der Grundlage eines gerichtlichen Vergleichs sind völlig unbegründet. Ich möchte vermeiden, dass bei meiner Bank oder meinem Arbeitgeber Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden.
Wie kann ich bereits im Vorfeld die Zwangsvollstreckung abwehren?
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Möglich ist auch ein weiterer Vergleich über Ratenzahlungen in für Sie angemessener und zumutbarer Höhe.

Ansonsten sind folgende Maßnahmen möglich:

Das neue P-Konto (Pfändungsschutzkonto) bietet Ihnen besseren finanziellen Spielraum:

Beim neuen P-Konto bleibt den Schuldnern die Möglichkeit, während einer Kontopfändung über den unpfändbaren Teil ihrer Einkünfte zu verfügen und so weiter am Wirtschaftsleben teilzunehmen.

Das betreffende Gesetz ist am 1. Juli 2010 in Kraft getreten. Ab diesem Tage kann jeder Inhaber eines Girokontos von seiner Bank oder Sparkasse die Umwandlung in ein P-Konto verlangen. Das gilt auch für bereits gepfändete Konten.

Der Kontopfändungsschutz beim P-Konto dient der Sicherung einer angemessenen Lebensführung des Schuldners und seiner Unterhaltsberechtigten. Automatisch besteht auf dem P-Konto zunächst ein Pfändungsschutz für Guthaben in Höhe des Grundfreibetrages von derzeit 985,15 Euro je Kalendermonat. Dieser Basispfändungsschutz kann unter bestimmten Voraussetzungen erhöht werden.

Das Pfändungsschutzkonto schützt Monat für Monat nicht nur die bereits erwähnten 985,15 Euro, sondern daneben auch jenes geschützte Guthaben, das Schuldner im Vormonat nicht angetastet haben. Dadurch wird es Verbrauchern ermöglicht, Rücklagen zu bilden.

In besonderen Fällen, z.B. wegen außerordentlicher Bedürfnisse des Schuldners aufgrund Krankheit, kann der pfandfreie Guthabenbetrag vom Vollstreckungsgericht individuell angepasst werden.

Alternativ kann man nur nach bereits erfolgter Pfändung einen Antrag auf Pfändungsschutz in entsprechender Höhe beim Vollstreckungsgericht stellen.

Ansonsten kann im Vorhinein eine Zwangsvollstreckung kaum verhindert werden.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Nachfrage vom Fragesteller 20.12.2010 | 20:48

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

haben Sie vielen Dank für Ihre interessante Information. Gestatten Sie mir bitte aber noch die folgende Nachfrage:
Ist es auch bei Unterhaltsforderungen so, dass ich als vermeintlicher Schuldner zunächst einen Vollstreckungsbescheid erhalte, gegen den ich ein Rechtsmittel einlegen kann, bevor der Gerichtsvollzieher Vollstreckungsmaßnahmen ergreift?

Vielen Dank und freundliche Grüße.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.12.2010 | 21:07

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Vollstreckungstitel (diese sind von Amts wegen zuzustellen) sind insbesondere:

- Urteile und Beschlüsse des Gerichts

- Vergleiche (vor Gericht, Notar)

- Vollstreckungsbescheide im Nachgang eines
gerichtlichen Mahnverfahrens

Hier ist es der Vergleich vor Gericht, den Sie genannt haben. Dieser kann direkt vollstreckt werden.

Gegen einzelne Vollstreckungsmaßnahmen können Sie sich aber gesondert mit Rechtsbehelfen zur Wehr setzen.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 03.01.2011 | 19:30


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