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Ankündigung der Änderung von AGB's über Kontoauszüge


16.02.2013 18:36 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin



Mein ec-Cash Anbieter hat mir (was ich erst jetzt bemerkt habe) im November in meine Kontoauszüge eine Mitteilung geschrieben daß er zum 1.1.2013 die AGB's ändert. Sollte ich mich bis zum 1.1.2013 nicht gemeldet haben geht der Anbieter davon aus daß ich diesen neuen AGB's zustimme.

Ich hätte ja in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht gehabt, daß ich auch gerne genutzt hätte, da mein Anbieter sehr teuer ist und ich dann zu einem günstigeren hätte wechseln können.

Wäre ein normaler Brief gekommen hätte ich es mit Sicherheit gelesen und meinem Anbieter gekündigt.

Ich wusste bis dato gar nicht daß so etwas möglich ist daß Firmen statt eines Briefes dem Kunden über Kontoauszüge schriftliche Mitteilungen zukommen lassen.

In diesem Fall muß ich sagen daß meine Schreibkraft sich um meine Kontoauszüge und nur auf die darauf zu lesenden Buchungen kümmert. Eben was man halt mit Kontoauszügen so macht. Selbst Ihr ist dieses Schreiben nicht aufgefallen. Sie hat sowas auch noch nie gesehen daß Firmen neuerdings Kontoauszüge für die Konversation nutzen.

Ich nehme hier an daß das mit Absicht geschieht, wohlwissend daß sehr wenige schriftliche Mitteilungen auf Kontoauszügen überhaupt gelesen werden oder als Werbung gesehen werden und weiterhin wissend daß mit Sicherheit viele von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen werden wenn sie es spitz kriegen.
So hat man den Kunden wieder, ob er will oder nicht, an sich gebunden.

Ist das Rechtens was diese Firma hier macht und komme ich aus diesem Vertrag noch raus?

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Dem Grunde nach ist die Änderung der AGb natürlich möglich.

Die Frage ist nur, ob insbesondere vorliegend dem Formerfordernis Genüge getan ist.

Maßgeblich ist § 305 Absatz 2 BGB.

Bei Banken ist es üblich, dass Neuigkeiten - gleich welcher Form - auf den Kontoauszügen übermittelt werden.

Dies steht regelmäßig auch in den AGB der Bank geregelt.

Damit spricht auch nichts dagegen, die Änderung der AGB über die Kontoauszüge zu übermitteln.

Letztlich ist es Pflicht des Kunden, die Kontoauszüge genau zu lesen, auch wenn er darauf solche Nachrichten nicht vermutet.

Im Übrigen gibt es sicher keine feste Laufzeit bei dem Vertrag, sodass man diesen auch mit kurzer Frist kündigen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Steffan Schwerin, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.02.2013 | 09:43

Sie haben mich missverstanden. Es geht mir nicht darum daß diese Firma die AGB's ändern kann, sondern es geht mir um die Form der Änderung! Ich kenne es grundsätzlich so: Ändert eine Firma ihre AGB, so bekomme ich einen Brief in dem die Änderung der AGB erläutert wird. Jetzt kann ich mir überlegen ob ich mit der Änderung der AGB einverstanden bin oder nicht und werde dementsprechend meine Antwort verfassen und zurücksenden. In meinem Fall wurde ich schlechter gestellt und hätte ein Sonderkündigungsrecht bis zum 1.1.2013 gehabt. Da aber die Firma mit an Sicheheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausging daß nach der Änderug der AGB viele ihrer Kunden von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen werden, wählte sie den Weg des Anschreibens über die Kontoauszüge, wohlwissend daß hier die meisten ihrer Kunden diese Meldung gar nicht registrieren. So läuft dann die Änderung der AGB stillschweigend über die Bühne ohne daß viele der Kunden überhaupt mitbekommen haben daß die AGB's geändert wurden. Denn wer rechnet schon damit daß eine Firma einen über Kontoauszüge anschreibt?! Im Übrigen: Selbst meine Hausbank wählt diesen Weg der Information über Kontoauszüge nicht, sondern schreibt mich immer in separater Post in Briefform an wenn sich irgendwelche Änderungen ergeben.
Auch meine anderen Gschäftspartner wählen ausschließlich die Briefform, sollten sich Änderungen im Geschäftsverkehr ergeben.

Das meine Ec-cash Firma diesen Weg der Information über die Kontoauszüge wählt kann also für mich nur den Grund haben, daß es nicht oder nur selten vom Kunden registriert wird was über die Kontoauszüge geschrieben wird und dementsprechend nur wenige Kunden es überhaupt registrieren daß es hier eine Änderung der AGB's gab.

Es geht mir also in meiner og. Frage ausschließlich UM DIE FORM wie diese Firma die Änderung der AGB's durchsetzt und ob ich aus dieser Sache mit einem Sonderkündigungsrecht rauskomme. Leider sind Sie auf diese Frage nicht eingegangen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.02.2013 | 14:02

Sehr geehrter Fragesteller,

auf die Form bin ich bereits in der Beantwortung eingegangen.

Ich wiederhole aber gern:

Die Frage ist nur, ob insbesondere vorliegend dem Formerfordernis Genüge getan ist.

Maßgeblich ist § 305 Absatz 2 BGB.

Bei Banken ist es üblich, dass Neuigkeiten - gleich welcher Form - auf den Kontoauszügen übermittelt werden.

Dies steht regelmäßig auch in den AGB der Bank geregelt.

Damit spricht auch nichts dagegen, die Änderung der AGB über die Kontoauszüge zu übermitteln.

Letztlich ist es Pflicht des Kunden, die Kontoauszüge genau zu lesen, auch wenn er darauf solche Nachrichten nicht vermutet.

Mit freundlichen Grüßen

FRAGESTELLER 18.02.2013 2,2/5.0
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