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Anklageschrift wegen zuviel gez.Arbeitslosengeld


11.11.2004 21:08 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Ich habe seit dem 01.05.03 eine neue Arbeitsstelle gefunden.
DAs Arbeitsamt hat mir aber noch damals Arbeitslosengeld für den Monat 06/03 überwiesen. Ich habe dem Arbeitsamt zwar mitgeteilt das ich am 01.05.03 zu arbeiten anfange auch eine Rückzahlung per Raten habe ich angeboten, bis heute keine ANtwort.
Stattdessen habe ich nun eine Anklageschrift bekommen nach §263 STGB "Vorspielung falscher Tatsachen einen Irrrtum erregt.
Nun habe ich zwei Wochen Zeit mich dazu zu äußern.
Was soll ich jetzt machen ich bin doch sehr daran intressiert die Sache ohne evtl.Gerichtsverhandlung zu klären.Habe ich eine Chance aus der Sache gut raus zu kommen ???? Wie formuliert man am besten den Widerspruch und gibt es dafür auch §§ ?????
Sehr geehrter Fragender,

eine Strafbarkeit nach § 263 StGB setzt voraus, dass Sie vorsätzlich das Arbeitsamt getäuscht haben.

Sie schreiben jedoch, dass Sie das Arbeitsamt informiert haben und die zuviel gezahlten Beträge sogar zurückzahlen wollten und wollen.

Wenn Sie die Anzeige damals schriftlich gemacht haben und hiervon sogar noch eine Kopie haben, dann sollten Sie hiervon eine Kopie an die Staatsanwaltschaft schicken. Falls Sie keine Kopie haben, wäre zumindest ein Anruf bei der Staatsanwaltsschaft hilfreich.

Ihren Sachverhalt vorausgesetzt, würde vermutlich das Verfahren gegen Sie eingestellt werden. Anschließend (oder am besten parallel) sollten Sie noch einmal mit dem Arbeitsamt Kontakt aufnehmen, um eine Rückzahlungsregelung zu vereinbaren.

Selbst wenn die Staatsanwaltschaft wider Erwarten von einer Straftat ausginge, würde tätige Reue bei einem im bürgerlichen Leben stehenden und nicht vorbestraften Täter die Einstellung rechtfertigen.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -
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