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Anklage wegen Diebstahl


11.12.2010 01:49 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Lebensgefährte wurde für eine Tat von vor andert halb Jahren angeklagt wegen besonders schweren Diebstahls. Er war Ersttäter und hat im Nachhinein keinen Diebstahl mehr begonnen. Er hatte zu dieser Zeit Probleme, Trennung von der Ehefrau, falsche Freunde und grad seine Arbeit verloren, was ihn aus der Bahn geworfen hat.
Es handelt sich um einen Warenwert unter 200 €. Kein Einbruch.

Wir sind dabei uns ein neues Leben aufzubauen und nun habe ich Angst ihn zu verlieren da er keine Aufenthaltserlaubnis hat, sondern derzeit durch seine Kinder nur diese Fiktionsbescheinigungen für jeweils 3 Monate erhält.

Gibt es eine Möglichkeit eine milde zu erreichen oder eine Einstellung? Er bereut die Tat sehr. Er bat dem Kaufhausdetektiv damals direkt an, die Ware zu bezahlen, worauf dieser nicht einging.

Mit welchem Strafmaß ist zu rechnen und mit welchen Folgen bezüglich des Aufenthalts?
11.12.2010 | 03:06

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Fragen vor dem Hintergrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts.
Zuvor möchte ich aber noch darauf hinweisen, dass diese Plattform lediglich einen ersten Überblick über die Rechtslage ermöglichen kann bzw. soll und eine persönliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzt. Änderungen, insbesondere Auslassungen im Sachverhalt, können die rechtliche Beurteilung erheblich beeinflussen.

Der besonders schwere Fall des Diebstahls ist in § 243 StGB geregelt. Leider kann Ihren Schilderungen nicht mit Sicherheit entnommen werden, um welchen der dort aufgeführten Punkte es in dem geschilderten Fall geht. Insoweit kann hier auf das Delikt an sich nicht abschließend eingegangen werden.

Sollte es zu einer Verurteilung kommen, sieht das Gesetz für den besonders schweren Fall des Diebstahls Freiheitsstrafe einen Strafrahmen von drei Monaten bis hin zu zehn Jahren.
Innerhalb dieses Strafrahmens werden zur Bemessung der konkreten Strafe sämtliche für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände abgewogen und mit vergleichbaren Taten in Relation gesetzt.
Diesbezüglich ist also relevant, dass bisher keine Vorstrafen vorliegen, der Schaden möglicherweise noch relativ gering war, sowie der Versuch der Schadenswiedergutmachung und der relativ große Zeitraum, der seit der Tat vergangen ist.
Die konkrete Strafzumessung ist dabei allerdings ausschließlich dem Gericht vorbehalten.
Die aufgeführten Punkte lassen für sich genommen aber eine Strafe im unteren Bereich des Strafrahmens plausibel erscheinen. Des Weiteren könnte darüber hinaus z.B. durch eine ggf. geständige Einlassung die Strafe noch weiter gemildert werden.
Auch die persönliche Wirkung einer Strafe auf den Angeklagten wird bei der Strafzumessung Berücksichtigung finden.

Ob diese für Ihren Lebensgefährten sprechenden Umstände letztlich sogar eine Einstellung des Verfahrens möglich erscheinen lassen, kann anhand der vorliegenden Informationen und ohne Blick in die Ermittlungsakte jedoch nicht seriös beurteilt werden. Es ist aber durchaus im Bereich des Möglichen, zumindest eine Bewährungsstrafe zu erreichen, wenngleich auch dies nicht garantiert werden kann.

Hinsichtlich der Verlängerung bzw. Neuerteilung einer neuen Fiktionsbescheinigung kommt es im Wesentlichen auf den Ausgang des Strafverfahrens an.
Soweit die Strafe einen Aufenthaltstitel ausschließen würde, wäre auch eine weitere Fiktionsbescheinigung „in Gefahr".
Gemäß § 5 Abs.1 Nr. 2 AufenthG dürfte hierzu u.a. kein Ausweisungsgrund vorliegen.
Nach § 53 AufenthG wäre die Ausweisung im Falle einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren zwingend vorgeschrieben. Nach § 54 AufenthG wäre sie regelmäßig bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe zu erwarten, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt wird. Nach § 55 Absatz 2 Nr. 2 AufenthG steht letztlich eine Ausweisung im Ermessen der Behörde, wenn nicht nur vereinzelt oder geringfügig gegen die Rechtsordnung verstoßen wurde.
In der Konsequenz bedeutet dies, dass, vor dem Hintergrund der einmaligen Verfehlung, eine Ausweisung, bzw. eine Nichtverlängerung der Fiktionsbescheinigung im Falle einer Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe äußerst wenig wahrscheinlich wäre.

Angesichts des dennoch erhöhten Tatvorwurfs und der weitreichenden Konsequenzen sollten Sie in Erwägung ziehen, möglichst bald einen Strafverteidiger zu konsultieren. Dieser wird nach erfolgter Akteneinsicht in der Lage sein, den Sachverhalt nochmals konkret unter Berücksichtigung der Ermittlungsergebnisse zu beurteilen und Ansatzpunkte für eine sinnvolle Verteidigung herauszuarbeiten, die auch die Gesichtspunkte des Aufenthaltsrechts berücksichtigt.

Gerne können Sie sich diesbezüglich auch direkt an meine Kanzlei wenden.

Hinsichtlich Ihrer Fragen hoffe ich, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben. Sollten Sie diesbezüglich noch Fragen haben, nutzen Sie bitte gern die für Sie kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichem Gruß


Rechtsanwalt Matthias Düllberg
Fachanwalt für Strafrecht

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