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Anhörung zum Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz


21.12.2015 12:42 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Verstoß gegen Arzneimittelgesetz durch Bestellung der Medikamente aus dem Ausland


Folgender Brief wurde mir zugestellt:



-Anhörung wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz,

Schriftliche Äußerung zum Sachverhalt-



Es wurde beim Hauptzollamt eine Postsendung aus Litauen überprüft und dabei wurden folgende Mittel vorgefunden.

- 50 Tabletten Turinabol 20mg (Methyltestosteron)

- 100 Tabletten Strombafort Stanozolol 10mg

- 10 Ampullen Sustanon 250mg bestend aus drei Testosteronen

Mit der Sicherstellung wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.



Als Anlage:

-1- Anhörungsbogen

-1- Ausfertigung des Sicherstellungsprotokolls



Laut Brief bin ich nach Paragraph 111 des -OWiG- verpflichtet meine Pesonalien anzugeben und diese dem Hauptzollamt zukommen zu lassen.

Und ich werde desweiteren "möglichst" gebeten unter den "freiwilligen" Angaben mitzuteilen ob ich auf die sichergestellten Arzneimittel verzichte oder nicht und kann detailliert zu dem Fall Angaben machen.

Darunter fällt z.b :

-Mein Einkommen

-wie und wo die Bestellung erfolgte

-Art der Bezahlung

-für wen und welchen Zweck die Präparate vorgesehen waren

-ob mir bekannt war das die Einfuhr strafbar ist

Nach Fristablauf wird der Vorgang der Staatsanwaltschaft zur Entscheidung vorgelegt



Wie soll ich mich verhalten und welche Angaben soll ich machen?



Danke

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Wie soll ich mich verhalten und welche Angaben soll ich machen?
Sie sollen zunächst die Angaben zur Person machen, weil Sie dazu verpflichtet sind.
Dann sollen Sie klarstellen, dass die Sendung nicht von Ihnen veranlasst wurde (auch, wenn das nicht stimmt). Als Beschuldigte dürfen Sie im Ermittlungsverfahren auch „lügen". Hauptsache Sie beschuldigen keine andere Person (das wäre z.B. der Fall, wenn Sie wahrheitswidrig sagen würden, der A hat das bestellt).
Die Angaben zum Einkommen schaden nicht, wenn Ihr Einkommen unter 1000 € liegt. Sonst würde ich die Angaben auch nicht machen. Andere Angaben sollen Sie nicht machen. Die Angaben zum Einkommen braucht das HZA für die Bestimmung der Geldstrafe bzw. Auflage.
Falls Sie vermuten, dass das HZA Ihre Besteller-Eigenschaft doch nachvollziehen/nachweisen kann, machen Sie dem HZA einen Vorschlag, das Ermittlungsverfahren nach 153 a StPO gegen Auflage (bis 200 €) einzustellen. Durch diese Einstellungsart gelten Sie auch weiter als nicht vorbestraft; die Geldauflage ist keine Geldstrafe und Sie haben keinen Eintrag in BZR.
Sie können auch mit dem zuständigen Sachbearbeiter telefonieren (nachdem Sie ihn angeschrieben haben) und fragen, was er vorhat.

Also Entwurf:
ich habe die Sendung nicht bestellt, hilfsweise rege ich die Einstellung nach § 153 a StPO (weil ich sonst mehr Geld für Rechtsberatung ausgebe). Mein mtl. Einkommen ist xx €.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 22.12.2015 | 09:59

Hallo Frau Zelinskij-Zunik,

vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort.

Ich hätte dazu noch eine Frage.

Inwiefern könnte das HZA meine Besteller-Eigenschaft nachvollziehen, etwa durch Verlangen auf Einsicht in meine Kontoauszüge oder mein E-Mail Postfach? Ist das rechtlich möglich?

Als Hinweis für Sie:
Auf dem Brief war nur ein Name + Privatanschrift und keine Nennung einer Website oder Firma

Und wenn ich nun auf den Zusatz bezüglich der Einstellung nach Paragraf 153 a StPO verzichte.

Werde ich dann vorgeladen und wie hoch würde cirka die Geldstrafe/Strafe (eingetrage Vorstrafe?) ausfallen?


Danke im voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.12.2015 | 10:20

Sehr geehrter Fragesteller,
gerne beantworte ich Ihre Nachfragen (aber nur kurz, weil (bis auf Nachfrage 2) das keine Nachfragen, sondern neue Fragen sind:
1. Inwiefern könnte das HZA meine Besteller-Eigenschaft nachvollziehen, etwa durch Verlangen auf Einsicht in meine Kontoauszüge oder mein E-Mail Postfach? Ist das rechtlich möglich?
Das HZA kann die Sache an die Staatsanwaltschaft abgeben, die theoretisch Einsicht in Ihre Kontoauszüge und E-Mails verlangen kann. Es ist aber so zeitaufwändig, dass es praktisch kaum vorkommt/vorstellbar. Außerdem ist das bzgl. E-Mails aus datenschutzrechtlichen Gründen völlig unverhältnismäßig. Was aber noch möglich ist, dass man eine Anfrage beim Absender macht.

Als Hinweis für Sie:
Auf dem Brief war nur ein Name + Privatanschrift und keine Nennung einer Website oder Firma
Dieser Hinweis bringt mich leider nicht wirklich weiter. Außerdem muss es sich bei Angaben auf dem Anhörungsschreiben nicht um die ausschließlichen Angaben, die das HZA hat, handeln.


2. Und wenn ich nun auf den Zusatz bezüglich der Einstellung nach Paragraf 153 a StPO verzichte.
Werde ich dann vorgeladen und wie hoch würde cirka die Geldstrafe/Strafe (eingetrage Vorstrafe?) ausfallen?

Vorgeladen werden Sie kaum (Zeitaufwand). Wie das HZA bereits geschrieben hat, wird es die Akte an die Staatsanwaltschaft weiter leiten. Wenn es doch zur Vorladung kommt, haben Sie Recht, diese abzulehnen (und ggf. schriftlich dazu Stellung nehmen). Die Strafe wird wohl keine Freiheitsstrafe, sondern eine Geldstrafe sein. Wie hoch und ob es zum Eintrag in das BZR kommt, hängt davon ab, ob Sie schon einschlägig aufgefallen sind und von Ihrer Einkommenshöhe. Sie wird vermutlich einige Hundert € sein.
Im Normalfall beauftragt man einen RA, der die Ermittlungsakte sichtet, die Beweislage einschätzt und dementsprechend auch die Verteidigung führt (Abstreiten oder Einstellung mit Auflage erwirken).
Freundliche Grüße aus München
Zelinskij

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