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Anhörung im Bußgeldverfahren, Vorname in Anschrift verkehrt


| 08.12.2014 20:17 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von



Ich erhielt folgenden Brief:
Ihnen wird vorgeworfen, am 29.11.2014 um 1:38, 29664 Walsrode, A7, Rtg. Hamburg, km 97, Landkreis Heidekreis als Führer des PKW XYZ XXX-ZZ 007 folgende Verkehrsordnungswidrigkeit(en) nach § 24 StVG begangen zu haben:

Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 24 km/h. Zulässige Geschwindigkeit : 80 km/h. Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): 104 km/h. § 41 Abs 1 IVm Anlage 2, § 49 StVG; § 24 StVG; 11.3.4 BKat

Beweismittel: Messung durch Nachfahren

Zeugen: PK Xyz, PK Qwertz, Polizeikommissariat Bad Irgendwo
*************************************************************************************************************
Dazu soll ich mich innerhalb einer Woche äussern

Ich war in der Nacht mit einem Kollegen unterwegs, die Autobahn ist dreispurig, sehr gerade und es war in der Nähe kein anderes Fahrzeug unterwegs. Die beiden Polizisten waren sehr jung, einer sagte uns sofort, daß ich 26 km/h zu schnell gewesen sei (nach Toleranz). Ich habe mich zu der Sache überhaupt nicht geäussert und gar nichts unterschrieben.
Die Polizei fuhr rechts, ich überholte in der Mitte und fuhr dann auch rechts rüber und ließ den Fuss vom Gas, fuhr dann hinter dem mir vorausfahrenden LKW. Dann setzte sich die Polizei dazwischen und holte mich raus.
08.12.2014 | 23:18

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Leider stellen Sie in Ihrer Sachverhaltsschilderung keine konkrete Frage. Lediglich die Überschrift enthält die Angabe, dass wohl Ihr Vorname auf dem Anhörungsbogen nicht korrekt angegeben ist. Daher mache ich an dieser Stelle ein paar allgemeingültige Ausführungen.


Das Schreiben, das Sie erhalten haben, ist ein sogenannter Anhörungsbogen. Hierdurch wird Ihnen die Gelegenheit gegeben, zum Tatvorwurf Stellung zu nehmen. Da Sie bereits vor Ort von der Polizei angehalten wurden, hat der nun übersandte Anhörungsbogen keine verjährungsunterbrechende Wirkung. Diese tritt nur bei der erstmaligen Anhörung des Betroffenen ein.
Somit verjährt die Ordnungswidrigkeit nach Ablauf von drei Monaten, gerechnet ab dem Tatzeitpunkt (29.11.2014).

Sie erwartet eine Geldbuße in Höhe von 70 Euro sowie 1 Punkt im Fahreignungsregister (früher Verkehrszentralregister). Ein Fahrverbot droht Ihnen nicht.


Als Betroffener einer Ordnungswidrigkeit steht es Ihnen frei, ob Sie Angaben zur Sache machen wollen oder nicht. Sie sind lediglich dazu verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zur Person zu machen. Dazu gehören gemäß § 111 Abs. 1 OWiG der Vor- und Nachname, das Geburtsdatum, der Familienstand, der Beruf, der Wohnort und die Staatsangehörigkeit. Strenggenommen sind Sie also verpflichtet die Behörde auf den fehlerhaften Vornamen aufmerksam zu machen und Ihren korrekten Vornamen mitzuteilen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Mathias Grasel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Mathias Grasel
Fachanwalt für Strafrecht

Nachfrage vom Fragesteller 11.12.2014 | 19:31

Ich hätte natürlich gerne gewusst, ob ich etwas gegen die Messung machen kann, da ich die Korrektheit der Messung anzweifle. Wie schon geschrieben, habe ich die Polizei überholt, bin dann kurz darauf ganz rechts gefahren. Für mich war es eine Schätzung von jungen, unerfahrenen Polizisten auf dreispuriger gerader Autobahn, ohne jegliche Anhaltspunkte wie zB andere Fahrzeuge, also doch eine schwierige Messsituation.

Ich bin die Strecke übrigens 2x in dieser Woche gefahren und habe genau geschaut, welche Beschränkungen im Bereich sind. Mehrere km vorher ist (120), dann ist wieder frei, dann kommt bei ca. km 98 (100)UND ERST CA 300m HINTER KM 96,5 KOMMT (80) für eine Strecke von ca. 500 Metern. Damit ist bei km 97 eine Geschwindigkeit von 100 erlaubt. Es ist meiner Meinung nach ziemlich unübersichtlich auf dieser Strecke.

Gerne wüsste ich von Ihnen die beste Vorgehensweise und bedanke mich im voraus.

Mit weihnachtlichen Grüßen
Reimar Becker

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.12.2014 | 21:54

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Es gibt mehrere Möglichkeiten, wie Sie gegen das Messergebnis vorgehen können.
Wenn es sich tatsächlich nur um eine subjektive Wahrnehmung der beiden Polizisten gehandelt haben sollte, hat diese grds. einen eher geringen Beweiswert. Wenn nur anhand des Tachowertes "gemessen" wurde, ist dies wenig überzeugend.
Wenn es sich statt dessen um ein Provida Fahrzeug - also ein Fahrzeug mit Videomesstechnik - gehandelt hat, dann könnte die Messstrecke evtl. zu kurz sein, die Eichung der Messanlage abgelaufen sein, etc.

Wenn an der Messstelle - wie Sie sagen - tatsächlich nicht nur 80 km/h, sondern 100 km/h gelten und auch zur Tatzeit galten, dann wäre Ihnen nur eine Überschreitung von 4 km/h vorzuwerfen. Dafür sieht der Bußgeldkatalog ein Verwarngeld in Höhe von 10 Euro vor.


Ich würde Ihnen zum einen dazu raten, das Bußgeldverfahren so lange wie möglich heraus zu zögern. Unter Umständen können Sie sich bereits mit der kurzen Verjährungsfrist (3 Monate ab der Tat) retten.
Den Anhörungsbogen würde ich nicht zurückschicken.

Sollte dennoch ein Bußgeldbescheid gegen Sie ergehen, sollten Sie Einspruch einlegen. Dies muss innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung geschehen. Näheres hierzu entnehmen Sie dann dem Bußgeldbescheid und der beigefügten Belehrung.
Im Rahmen des Einspruchsverfahren können dann die Argumente vorgebracht werden (Beschilderung, Messfehler, ...). Dabei macht es jedoch Sinn, sich anwaltlicher Unterstützung zu bedienen. Sollten Sie eine Rechtsschutzversicherung haben so trägt diese in aller Regel die anfallenden Anwaltskosten.

Sollten Sie in dieser Angelegenheit weitere Unterstützung benötigen dürfen Sie sich gerne an mich wenden. Eine Verteidigung ist dank moderner Kommunikationsmittel auch auf größere Distanzen unproblematisch möglich.

Bewertung des Fragestellers 20.12.2014 | 12:22


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 20.12.2014
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