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Anhörung des Klägers nach Zeugeneinvernahme


10.12.2009 20:31 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Sauer



K verklagt B auf Unterlassung und Schmerzensgeld wegen Beleidigung und übler Nachrede.

K und B benennen jeweils einen Zeugen (K seinen Lebenspartner, B seine Ehefrau).

K benennt weiter einen zu den Parteien unabhängigen Zeugen, dem gegenüber B einen Teil der streitgegenständlichen Äußerungen ebenfalls getätigt hat. Weiterhin hat K ein befreundetes Ehepaar als Zeuge benannt, wonach B K im Vorfeld schon beschimpft und körperlich angegriffen hat.

Das Gericht lädt die beiden erst genannten Zeugen, nicht jedoch die 3 letzgenannten Zeugen, gibt auch auf Nachfrage der Prozessbevollmächtigten von K hierzu keine Auskünfte über die Gründe, verweist nur darauf, dass diese Zeugen - wenn überhaupt nötig - in einem späteren Termin gehört werden würden.

Wie voraussehbar bestätigen die Zeugen jeweils die Sicht der einen Partei und widersprechen sich damit. Das Gericht schließt die Verhandlung und verkündet einen Urteilstermin.


1. Macht es Sinn das Übergehen der klägerischen Beweisangebote noch vor der ggf. einzulegenden Berufung in einem Schriftsatz zu rügen?


2. Ein Teil der Aussagen der Zeugin von B kann K anhand von vorliegenden Schriftsätzen der Beklagtenseite als unwahr belegen. Muss ihm nach der Zeugeneinvernahme hierzu die Möglichkeit gegeben werden, dies - ggf. in einem beweiswürdigenden Schriftsatz - vorzutragen? In der Zeugeneinvernahme konnte K die Schriftsätze nicht herbeizaubern, da ihm die Äußerungen der Zeugin im Vorfeld nicht bekannt waren und sich auch nicht aus dem vorbereitenden Schriftsätzen ergaben.

Falls diesbezüglich nach Schluss der mündlichen Verhandlung kein Vortrag möglich ist, wie kann die Präklusion für die etwaige Berufung verhindert werden?

3. Die Zeugin von B trug zunächst vor, sie könne sich an den bestrittenen Vorfall und den genauen Tag nicht erinnern, jedenfalls seien im streitgegenständlichen Zeitraum in ihrer Anwesenheit nie Beleidigungen gefallen. Im Verlauf der Einvernahme äußert sie aber, genau an dem Tag der strittigen Beleidigung seien weder K noch der andere Zeuge vor Ort anwesend waren, vielmehr habe sie K erst beim Wegfahren gesehen.

Diese Äußerung wurde jedoch nicht protokolliert, sondern lediglich, dass sie ausschließen könne, dass in strittigem Zeitraum in ihrer Anwesenheit keine Beleidigungen gefallen seien.

Macht es Sinn jetzt nach der mündlichen Verhandlung hier auf eine Ergänzung des (noch) nicht vorliegenden Protokolls hinzuwirken, um sich Angriffspunkte für eine etwaige Berufung offenzuhalten?


Vielen Dank.








Sehr geehrter Fragesteller,

ich will nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung die Fragen anhand der machten Angaben und unter Berücksichtigung des Einsatzes zu beantworten:

1.
Eine Rüge wäre jedenfalls unschädlich, aber auch entbehrlich, da falls eine evlt. fehlerhaftes Urteil auf der Nichtvernehmung der Zeugen beruht, dies im Rahmen einer Berufung angegriffen werden muss.

Das Gericht könnte beispielsweise den Unterlassungsanspruch für begründet erachten, den Schmerzensgeldanspruch jedoch (wie in solchen Fällen fast üblich, was aber ohne weitere Angaben zu Ihrem Fall nicht beantwortet werden kann) für unbegründet erachten. Teilabweisung wäre die Folge. Hier wäre es ausreichend wenn der vernommende Zeuge des K als für glaubhaft erachtet würde. Dann wären auch die weiteren Zeugenvernehmungen überflüssig.

2.
Beweiswürdigendes Vorbringen unterliegt nicht der Präklusion. Bis zum Verkündungstermin können daher ohne weiteres entsprechende beweiswürdigende Schriftsätze sowie reine Rechtsansichten vorgebracht werden.

Im Übrigen liegen dem Gericht ja ohnehin die Schriftsätze des B vor, so dass diese im Rahmen der Urteilsfindung berücksichtigt werden. Ob etwas als unwahr belegt ist, ergibt sich dann letztlich aber auch erst durch das entsprechende Urteil.

3.
Sie schreiben „Diese Äußerung wurde jedoch nicht protokolliert, sondern lediglich, dass sie ausschließen könne, dass in strittigem Zeitraum in ihrer Anwesenheit keine Beleidigungen gefallen seien.“ Ich verstehe dies dahingehend, dass gemeint ist, dass ausgeschlossen werden kann, an diesem Tag wären Beleidigungen gefallen.

Auch ist missverständlich, wenn Sie schreiben, dass die Zeugin des B angegeben hat, weder K noch „sein“ Zeuge wären anwesend gewesen, doch habe die Zeugin des B den K wegfahren sehen.

Eine Klärung vor Urteilsverkündung ist daher angebracht aber nicht notwendig – es reicht, wenn das Protokoll vorliegt etwaige Mängel zu rügen. Offen bleibt in Ihren Angaben, weshalb nicht im Termin schon die entsprechende Protokollierung verlangt wurde.

Im Hinblick auf die „konfusen“ Angeben der Zeugin des B ist auch denkbar, dass das Gericht sie ohnehin nicht für glaubwürdig erachtet und schon deshalb auf die weiteren Zeugenvernehmungen verzichtet (siehe 1.).

Die Beantwortung Ihrer Fragen erfolgte summarisch aufgrund der gemachten Angaben. Informationen die evlt. hätten hinzugefügt werden müssen, können zu einer abweichenden juristischen Bewertung führen. Eine weitergehende Beratung ist schon aufgrund des Umstands nicht möglich, dass aus Ihrer Sachverhaltsdarstellung nicht hervorgeht, welche Position Sie in der geschilderten Konstellation einnehmen. Im Übrigen ersetzt eine Beratung auf der Grundlage Ihrer Angaben nicht eine umfassende Begutachtung anhand der Prozessakten.

Mit freundlichem Gruß
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