Anhörung im Bußgeldverfahren

Antwort

von
Rechtsanwalt Fachanwalt Strafrecht Martin Kämpf
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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und beantworte diese unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Sie sind nicht verpflichtet, im Rahmen des Anhörungsbogens Angaben zur Sache zu machen. Insbesondere verbietet es sich an dieser Stelle, die Geschwindigkeitsübertretung einzuräumen!

Offensichtlich sind auch Ihre Personalien bekannt. Ansonsten wäre eine Übersendung des Anhörungsbogens an Sie nicht möglich gewesen. Aus diesem Grunde müssen Sie auch keine Angaben zu Ihrer Person machen, da diese Informationen der Behörde bereits vorliegen.
Sie sollten demzufolge den Anhörungsbogen insgesamt unbeantwortet lassen.

In Anbetracht der Ihnen drohenden Folgen der Geschwindigkeitsübertretung (Geldbuße in Höhe von 160,– EUR, drei Punkte in Flensburg und ein Monat Fahrverbot) wird es sich empfehlen, einen im Verkehrsrecht tätigen Rechtsanwalt mit Ihrer Verteidigung zu beauftragen. Dieser sollte zunächst Akteneinsicht in die Bußgeldakte nehmen und die Messung gegebenenfalls seitens eines Sachverständigen für Verkehrsmesstechnik überprüfen lassen.
Diesbezüglich sei angemerkt, dass bei einer Vielzahl der festgestellten Geschwindigkeitsübertretungen Messfehler (z. B. durch Fehlbedienungen der Messgeräte) gegeben sind.

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass die Ihnen vorgeworfene Geschwindigkeitsübertretung möglicherweise noch verjährt. Die Verjährung der Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten wegen Geschwindigkeitsübertretungen beträgt vor Erlass des Bußgeldbescheides drei Monate, nach Erlass des Bußgeldbescheides sechs Monate.
Bitte beachten Sie aber, dass die Verjährung durch verschiedene Ereignisse unterbrochen werden kann und im Anschluss erneut zu laufen beginnt.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick ermöglicht zu haben und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt