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Angestellter Kommanditist - Steuerliche Konsequenzen


22.12.2016 12:58 |
Preis: 68,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Busch



Hallo!



der Sachverhalt stellt sich wie folgt dar: Ich führe die Geschäfte einer GmbH & Co. KG im Gesundheitswesen. Einer unserer Kommanditisten ist nicht nur Geldgeber, sondern arbeitet aktiv in der Gesellschaft mit. Er erhält dafür gemäß Gesellschaftsvertrag einen Gewinnanteil, der sich an seinem unternehmerischen Einsatzes und im Detail an den Umsatzbestandteilen, die er für die Gesellschaft erwirtschaftet, richtet. Er trägt dabei das unternehmerische Risiko, ist nicht weisungsgebunden und frei in der Entscheidung über Ort und Zeit seiner Arbeit für die Gesellschaft. Die Frage, ob der Kommanditist im Sinne der Rentenversicherung tatsächlich als Unternehmer anzusehen ist, soll hierbei außer Acht gelassen werden, da ein Statusfeststellungsverfahren noch nicht durchgeführt wurde.



Neben dieser Tätigkeit als Unternehmer möchten wir dem Kommanditisten (gemäß dessen Wunsch) zusätzlichen einen Arbeitsvertrag geben, der ihn zu Leistung von Arbeit (die explizit anderer Natur ist, als die im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit für die Gesellschaft) gemäß unserer Weisung verpflichten. Für diese Arbeit soll er einen Arbeitslohn erhalten. Der Kommanditist ist im Rahmen dieser Tätigkeit in unseren Augen Arbeitnehmer und sein Arbeitslohn unterliegt der Sozialversicherungspflicht. Seine Rolle als Unternehmer und sein Bezug von Gewinnanteilen soll davon aber unangetastet bleiben.



Jetzt stellen sich mir aber folgende Fragen:

1. Ist eine solche Regelung überhaupt möglich?

2. Welche Konsequenzen hat die zusätzliche Arbeitnehmertätigkeit aus steuerlicher Sicht für den Kommanditisten? Ich habe gelesen, dass die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung, die die Kommanditgesellschaft für ihren angestellten Kommanditisten zahlt, bei diesem Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 2 EStG sind und entsprechend zu versteuern sind.

3. Inwiefern kann bzw. muss eine Vermischung der Rollen als Unternehmer und abhängig beschäftigter Arbeitnehmer vertragsrechtlich ausgeschlossen werden?



Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen!



Einsatz editiert am 28.12.2016 16:41:32
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Dem Grunde nach ist es unproblematisch möglich, den Kommanditisten über einen Arbeitsvertrag an die KG zu binden und ihm einen begrenzten Tätigkeitsbereich zuzuordnen. Dem stehen keine Bedenken entgegen.

2. Aus steuerlicher Sicht für den Kommanditisten werden sämtliche Einnahmen in gewerbliche Einnahmen umqualifiziert. Ihre Recherchen sind also zutreffend. Es sind demzufolge Ergänzungsbilanzen zu fertigen und Sonderbetriebseinnahmen sowie Sonderbetriebsausgaben zu erfassen. Hier ist die Hinzuziehung eines Steuerberaters zu empfehlen, damit nichts durcheinander gerät.

3. Die unternehmerische Qualifikation des Kommanditisten ergibt sich aus steuerrechtlichen Gesichtspunkten heraus, diese ist schlichtweg als gegeben hinzunehmen. Dies hat jedoch keiner Implikationen für das Arbeitsverhältnis, welches einen gesonderten Pflichtenkatalog für den Arbeitnehmer aufstellt und diesem Gegenleistungen der Gesellschaft zuspricht. Eine besondere Trennung der unternehmerischen Sphäre (Steuerrecht) und der arbeitsvertraglichen Sphäre (Zivilrecht) können Sie also nicht vornehmen. Im Rahmen des Arbeitsvertrages ist der Kommanditist eben nur Arbeitnehmer und zur Leistung von Diensten verpflichtet. Im Bereich des Steuerrechts dagegen ist er Unternehmer und dies kann nicht geändert werden, tangiert aber weder die Haftung noch die Verantwortlichkeit des Kommanditisten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 28.12.2016 | 17:08

Sehr geehrter Herr Busch,

vielen Dank für die Beantwortungen meiner Fragen. Eine Rückfrage habe ich noch: Wenn Sie schreiben, dass "sämtliche Einnahmen in gewerbliche Einnahmen umqualifiziert" werden, bezieht sich das also nicht nur auf die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung, sondern auch auf seinen Arbeitslohn? Hat er also gar keine Lohnsteuer zu zahlen, sondern muss alle seine Einnahmen, die ihm aus der Gesellschaft zufließen (Gewinne, Gehälter), dann im Rahmen seiner Steuererklärung als gewerbliche Einnahmen deklarieren und versteuern?

Vielen Dank für Ihre Antwort und vorab einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.12.2016 | 17:31

Die praktische Durchführung würde ich in Abhängigkeit zur statuarischen Einschätzung gestalten. Wenn Sie den Arbeitsvertrag gefertigt haben, so sollten Sie ein Statusfeststellungsverfahren bei der Sozialversicherung durchführen lassen. Diese prüft anhand der gesamten Vertragsgestaltung (Gesellschaftsvertrag/Anstellungsvertrag/sonstige relevante Vereinbarungen) ob eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit des Kommanditisten vorliegt oder nicht. Wird die SV-Pflicht bejaht, so rege ich durchaus die Abrechnung im Sinne eines Arbeitsverhältnisses an, Dies hat den Vorteil, dass die Abgaben vom Unternehmen gezahlt werden und auch schon die Steuern entrichtet sind. Liegt eine SV-Pflicht nicht vor, so wäre Ihre Variante - der Kommanditist regelt alles selber - evtl. für diesen praktischer. Bei der konkreten Ausgestaltung sollten Sie den Kommanditisten mit einbeziehen und vermutlich wäre es auch sinnvoll, die Meinung Ihres Steuerberaters einzuholen, schließlich führt dieser die Fibu und hat im Hinblick auf Pragmatik sicherlich noch andere gute Pro- und Contra-Argumente.

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