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Angestellten nach Mutterschutz gekündigt, da Arbeitsplatz nicht mehr besteht


24.11.2004 14:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Angestellte Dipl.-Ing. FH, war in einer ärztlichen Praxis 3 Jahre tätig, als sie schwanger wurde. Nach der Geburt trat sie ihren 3-jährigen Mutterschutz an, der jetzt zu Ende ist. Die Stelle war vorübergehend von einem Kollegen bestzt worden, der aber vor einem halben Jahr enlassen worden ist wegen Insuffzienz (15 Tsd € Minus "erwirtschaftet") Daraufhin ist die Abteilung geschlossen worden. Die Angestellte möchte aber wieder in der Praxis arbeiten, obwohl diese spezielle Tätigkeitsbereich nicht mehr vakant ist. Sie hat jetzt mit dem Arbeitsgericht gedroht. Die Praxis beschäftigt mehr als 5 Ganztagskräfte. Wieviel Abfindung ist fällig?
Sehr geehrte Anfragende,

für die Bemessung der Abfindung gibt es allerdings eine "Messlatte", nämlich die so genannte "Regelabfindung". Diese beträgt ein halbes Bruttomonatseinkommen pro Beschäftigungsjahr.

Diese "Regelabfindung" ist aber nur eine grobe Richtschnur. Sie kann unter-, aber auch überschritten werden. Wesentlicher Anhaltspunkt dafür, welchen Abfindungsbetrag Sie "herausholen" können, ist die Erfolgsaussicht einer Kündigungsschutzklage:

Wenn vornherein und zweifelsfrei feststeht, dass die von Ihrem Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung unwirksam ist, so können Sie in der Regel darauf bestehen, dass der Arbeitgeber die "Regelabfindung" zahlt. Denn er hat in diesem Fall ja keine Alternative, will er die Kündigung nicht zurücknehmen.

Umgekehrt wird es dann schwierig, die "Regelabfindung" zu bekommen, wenn die Erfolgsaussicht für Ihren Kündigungsschutzprozess nicht eindeutig prognostizierbar ist. Wenn zwar einiges dafür spricht, dass der Arbeitgeber mit seiner Kündigung an rechtlichen Hindernissen scheitern könnte, andererseits aber auch die Möglichkeit besteht, dass die Kündigung rechtswirksam ist, so hat der Arbeitgeber seinerseits die Möglichkeit, die Höhe der Abfindung "zu drücken".

Wenn sich der Arbeitgeber zum Beispiel einigermaßen sicher ist, den Kündigungsschutzprozess zu gewinnen, und wenn Sie Ihrerseits nicht ausschließen können, dass Sie den Prozess verlieren könnten, ist es oftmals vernünftiger, sich mit einer geringeren Abfindung zu begnügen, als das Risiko einzugehen, den Kündigungsschutzprozess zu verlieren und dann ganz mit leeren Händen dazustehen.

Achtung:
Es gibt aber auch Situationen, in denen bei geschickter Verhandlungsführung erreicht werden kann, dass die an den Arbeitnehmer zu zahlende Abfindung wesentlich höher ist, als die sog. "Regelabfindung". Um abschätzen zu können, ob die Chance auf eine höhere Abfindung besteht, bedarf es schon einer gewissen Erfahrung und eines guten Verhandlungsgeschickes. Sie sind daher in jedem Fall gut beraten, wenn Sie sich an einen Fachmann wenden, der über diese Erfahrung und das entsprechende Verhandlungsgeschick verfügt.

Die Kündigung wird in Ihrem Fall ja auf betriebsbedingte Gründe gestützt worden sein. Dazu muss eine Sozialauswahl getroffen werden und Sie müssen mit anderen Mitarbeitern verglichen werden. Wichtig dabei ist, dass nur vergleichbare Mitarbeiter verglichen werden dürfen. Fraglich ist daher, was die anderen Mitarbeiter für Aufgaben haben und ob Sie diese Aufgaben auch übernehmen könnten. Nur wenn dies der Fall ist, stellt sich überhaupt die Frage der Sozialauswahl.

Wenn Sie der einzige in der Firma sind, der eine bestimmte Tätigkeit ausgeübt hat, Sie für eine andere Tätigkeit in diesem konkreten Unternehmen nicht in Betracht kommen und Ihre Abteilung eingestellt wird, dann kann die Sozialauswahl nur ein Ergebnis haben.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich vorsorglich darauf hinweisen, dass Sie Ihre Rechte auf jeden Fall durch eine Kündigungsschutzklage sichern sollten. Die Frist für diese Klage beträgt 3 Wochen ab Kündigung. Daher ist in diesen Fällen immer Eile geboten. Falls die Klage im Nachhinein zurückgenommen wird, fallen keine Gerichtskosten an. Im Arbeitsgerichtsprozess muss jede Partei seine eigenen Anwaltskosten selbst tragen, egal wie das Verfahren ausgeht. Ihr Kostenrisiko können Sie daher auf Ihren eigenen Anwalt beschränken.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -

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