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Angestellte im öff. Dienst - Versagen einer Nebentätigkeit


| 10.01.2017 12:02 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Angestellte des Bundes, der Länder und Kommunen können nach vorheriger schriftlicher Anzeige an ihren Arbeitgeber eine entgeltliche Nebentätigkeit aufnehmen. Ein Verbot der Nebentätigkeit kommt generell nur bei einer Beeinträchtigung der Hauptarbeit in Betracht.


Ich bin seit 2006 als Angestellte im öffentlichen Dienst beschäftigt. Im vergangenen Jahr habe ich kurzzeitig eine Nebentätigkeit ausgeübt (Kleingewerbe) und diese nicht angezeigt. Daraufhin wurde ich von meinem Arbeitgeber schriftlich ermahnt.
Zuvor sollte mir mein Anspruch auf einen Telearbeitsplatz entzogen werden, dies ist an der Gleichstellungsbeauftragten gescheitert, da ich zwei kleine Kinder habe. Daraufhin kam es zu einer schriftlichen Ermahnung.
Ich habe auf drängen meiner Arbeitgebers das Gewerbe abgemeldet.

Nun möchte ich mein Gewerbe wieder anmelden. Die Nebentätigkeit wird durch meinen Arbeitgeber abgelehnt.

ist das rechtlich zulässig?

Fakten zur Nebentätigkeit:
- Betrieb eines Onlineshops mit E-Books (ausschließlich digital zum Download)
- Betrieb eines Blogs, der als Vertriebskanal genutzt wird
- keine Konkurrenz zur Hauptbeschäftigung

Fakten zur Haupttätigkeit:
- 30 Wochenarbeitsstunden
- Arbeitsplatz 2 Tage zu hause, 2 Tage in der Dienststelle, 1 Tag frei

Vielen Dank für ihre Beratung.
10.01.2017 | 13:02

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Recht auf Ausübung einer Nebentätigkeit für die Angestellten im öffentlichen Dienst ist in den Tarifverträgen der Länder und des Bundes geregelt. Die für Bundesangestellte und Kommunalangestellte anzuwendende Regel (§ 3 Absatz 3 TVöD) und die für Landesangestellte anwendbare Regel (§ 3 Absatz 4 TV-L) sind identisch. Die Vorschrift im TVöD lautet auszugsweise

"(3) Nebentätigkeiten gegen Entgelt haben die Beschäftigten ihrem Arbeitgeber rechtzeitig vorher schriftlich anzuzeigen. Der Arbeitgeber kann die Nebentätigkeit untersagen oder mit Auflagen versehen, wenn diese geeignet ist, die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten der Beschäftigten oder berechtigte Interessen des Arbeitgebers zu beeinträchtigen. [...]"

Aber Achtung! Für Tarifbeschäftigte der Länder (mit Ausnahme von Berlin und Hessen) gilt der TV-L erst seit dem 1.11.2007. Vorher war eine Genehmigungspflicht vereinbart. Sollten Sie Beschäftigte eines Landes sein, so müssen Sie Ihren Arbeitsvertrag prüfen, ob der Vertrag eine sogenannte dynamische Verweisung auf den jeweils gültigen Tarifvertrag enthält. Wenn ja, wovon ich hier ausgehe, dann gilt ohne weiteres unten Gesagtes. Sollten Sie Landesbeschäftigte sein und keine dynamische Klausel vereinbart haben, so wäre zwar eine explizite Genehmigung einzuholen. Die Versagung der Genehmigung wäre aber wohl nach den neuen Regeln zu beurteilen. Nur der Weg wäre komplizierter und eventuell eine Klage nötig.

Die Reaktion Ihres Arbeitgebers im vergangenen Jahr erklärt sich aus der fehlenden Anzeige. Damals haben Sie die Nebentätigkeit nicht angezeigt, obwohl Sie VOR der Aufnahme eine schriftliche Anzeige hätten machen müssen. Die dann erfolgte Ermahnung ist wiederum das, was Ihr Arbeitgeber überhaupt tun konnte. Denn verbieten kann Ihnen der Arbeitgeber eine angezeigte Tätigkeit nur, wenn Sie durch den Mehraufwand aus der Nebentätigkeit Ihre eigentliche Arbeit vernachlässigen. Das tatsächlich Druck über die Telearbeit ausgeübt wurde, ist eine andere Sache.

Ich schätze nach den mitgeteilten Arbeitsstunden, der Organisation in Telearbeit und der voraussichtlich nur geringen Belastung durch den Betrieb einer Internetseite und eines Blogs die angestrebte Nebentätigkeit nicht als Beeinträchtigung Ihrer Arbeitskraft im Hauptberuf ein. Wenn Ihre Hauptarbeit in keiner Weise in Konkurrenz zu Ihrem Nebenverdienst steht, bzw. umgekehrt, dann dürfte eine Berufung auf berechtigte Interessen auch nicht in Frage kommen.

Sie können daher jetzt einfach Ihrem Arbeitgeber schriftlich und mit Vorlauf (1 Monat sollte reichen) die Aufnahme der Nebentätigkeit anzeigen. Seien Sie ruhig offen in der Darstellung. Angesichts der Vorgeschichte des letzten Jahres würde ich sagen, je weniger Nachfragen gestellt werden können, desto besser im Streitfall.

Ihr Arbeitgeber kann Ihnen die Nebentätigkeit nach meiner Einschätzung nicht versagen. Im Übrigen sind Sie für die Zukunft auch nicht berichtspflichtig.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns

Bewertung des Fragestellers 12.01.2017 | 06:25


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