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Angedrohte Unterlassungsklage wg. angeblicher Kopie einer Internetseite


21.11.2004 19:18 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Zunächst hier der Sachverhalt: Nachdem wir eine Internetseite unserer neu gegründeten Firma erstellt hatten, bekamen wir wenige Wochen danach e-Mail-Post von einer Konkurrenzfirma, in der wir beschuldigt wurden, wir hätten Inhalte der Webseite unseres Konkurrenten kopiert. Nachdem wir dies in unserer e-Mail Antwort verneint hatten, wurden wir darüber nun informiert, dass unser Konkurrent seinen Anwalt mit der Vorbereitung einer Unterlassungserklärung beauftragt hat. Im Detail bezog sich unser Konkurrent auf die auf beiden Pages angebotene Best-Preis-Garantie sowie den Firmenslogan. Die Bedingungen zur Best-Preis-Garantie der beiden Webseiten lauten:

Bedingungen auf unserer Seite (in den AGBs enthalten):
Unsere Best-Preis-Garantie tritt nur in Kraft wenn,
8.1 es sich um das gleiche Produkt handelt (dabei halten wir uns vor ob auch Produkte anderer Hersteller berücksichtigt werden).
8.2 das Produkt kein Sonderangebot ist oder besonderen Bedingungen oder Einschränkungen unterliegt.
8.3 Die Best-Preis-Garantie gilt bis zu einem Auftragsvolumen von 400€ zzgl. Mwst pro Kunde.

Bedingungen auf der Seite des Konkurrenten:
Es muß sich um das gleiche Produkt handeln (wir behalten uns vor, hier im Einzelfall zu entscheiden und auch Produkte anderer Hersteller zu berücksichtigen)
Das Produkt muss beim Konkurrenten tatsächlich lieferbar und ohne besondere Einschränkung erhältlich sein
Die Best-Preis-Garantie gilt mindestens bis zu einem Auftragsvolumen von 200,00 EUR zzgl. Mwst. pro Monat und Kunde

Der Slogan unserer Firma lautet:
Ihr Partner für Akupunkturbedarf

Der Slogan unserer Konkurrenzfirma lautet:
Ihr Partner in Sachen Akupunktur -seit 1995-

Als letztes stört sich unser Konkurrent noch daran dass wir für die vollkommen unterschiedliche Homepageoberfläche einen Hellblauton verwendet haben, da er einen Dunkelblauton verwendet.

Meine Frage ist jetzt:
Meiner Meinung nach sind die generellen Bedingungen für die Best-Preis-Garantie sowie die Slogans keine Kopien voneinander und müssen auch nicht als solche durchgehen. Müsste ich also eine kommende Unterlassungserklärung unterzeichen?


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Rechtsanwalt Klaus Wille
Breite Straße 147 - 151
50667 Köln
http://www.anwalt-wille.de



Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Man muß hier verschiedene Bereiche unterscheiden:

Zunächst ist es Ihnen natürlich untersagt, die Inhalte der Homepageoberfläches Ihres Mitstreiters/Konkurrenten vollständig zu kopieren. Denn die graphische Gestaltung einer Website kann als Werk anzusehen sein; gleiches gilt auch für einzelene Teilbereiche (z.B.die auf der Website verwandten Photos). Haben Sie von dem Konkurrenten irgendetwas übernommen, so liegt darin eine Urheberrechtsverletzung.

Ich verstehe Ihren Text aber so, daß Sie die Seite selbst erstellt haben bzw. haben erstellen lassen.

Nun gibt es bei Ihren AGBs und bei den AGBs des Konkurrenten gewisse Überschneidungen; m.E. reicht dies hier aber nicht aus, um eine Urheberrechtsverletzung zu erkennen.

Genauso ist es mit dem Slogan: Sie sind nun einmal beide in dem Bereich "Akkupunktur" tätig. Etwas unglücklich ist natürlich, daß Ihr Slogan auch mit "Ihr Partner" beginnt. Aber daraus irgendeine Verletzung zu sehen, halte ich für zu weitgehend.

Auch die Verwendung von zwei verschienden Blautönen halte ich für problemlos. Meine Website www.anwalt-wille.de ist auch im Blauton gehalten.

Sollten Sie - wider Erwarten - eine Unterlassungserklärung erhalten, so gehen Sie damit zu einem Anwalt und sprechen dies mit diesem durch. Nach dem von Ihnen genannten Sachverhalt, liegt derzeit keine Urheberrechtsverletzung vor.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
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Telefon: 0221/ 272 4745
Telefax: 0221/ 272 4747
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