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Angeblicher Ladendiebstahl geringfügiger Sachen


| 07.12.2013 09:36 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Diebstahl einer geringwertigen Sache kann bei einem Warenverkehrswert von 25-30 Euro vorliegen; Geldstrafen von nicht mehr als 90 Tagessätzen werden nicht in das "polizeiliche Führungszeugnis" eingetragen, wenn der Beschuldigte ansonsten nicht vorbestraft ist


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin gestern bei einem "Ladendiebstahl" erwischt worden, obwohl mir jeder Vorsatz gefehlt hat. Ich bin stark erkältet und hatte den Kopf voller anderer Sachen. Bei der Kasse nahm ich mir zwei Schachteln Zigaretten (wert:10,20 €) und ging aber nochmal vom Kassenbeereich weg, weil ich etwas vergessen hatte. Geistesabwesend steckte ich die zwei Zigarettenschachteln in meine Jackentasche. Nachdem ich fertig eingekauft hatte, ging ich wieder zur Kasse und nahm mir erneut eine Schachtel Zigaretten, ohne an die anderen zu denken. Ich weiß auch nicht warum, ich habe es einfach vergessen. Bin dann durch die Kasse und wurde natürlich prompt aufgehalten von einem Hausdetektiv, der mich bat mit in sein Büro zu kommen. Dann fielen mir die Zigaretten Schachteln wieder ein und ich beteuerte, dass ich das ehrlich vergessen hatte. Er hat mir natürlich nicht geglaubt, hat meine Personalien aufgenommen und hat mich intensiv durchsucht und hat mir in Folge dessen noch andere Diebstahldelikte unterstellt . Er durchsuchte dann noch meine Einkaufstüte und fand etwas, dass ich angeblich nicht bezahlt hätte. Ich hatte aber alle Waren aufs Band gelegt. Nach Vergleich mit dem Kassenzettel fand er dann tatsächlich etwas, was nicht gescannt wurde. (Wert:2,95€). Erklärte mir dann aber recht großzügig darauf verzichten zu wollen und das nicht mit aufzunehmen. Dann musste ich eine Fangprämie i. H. v. 100,00 Euro zahlen. Polizei wurde nicht gerufen. Er erteilte mir lebenslanges Hausverbot.

Was kommt nun auf mich zu? Ich bin strafrechtlich noch nie in Erscheinung getreten, studiere selbst im letzten Semester Jura und habe etwa Sorge, dass mir das eventuell Stolpersteine in der Zukunft bereiten könnte. Wäre es sinnvoll sich anwaltlich vertreten zu lassen? Was würde das kosten?

Vielen Dank im Voraus!
07.12.2013 | 10:58

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

im Rahmen einer Erstberatung kann ich Ihnen wie folgt antworten:

1. Im Hinblick auf den geschilderten Sachverhalt wird es sehr schwer werden, mit Erfolg den fehlenden Diebstahlsvorsatz vorzutragen. Dies dürfte in den meisten Fällen als Schutzbehauptung angesehen werden. Selbstverständlich können und sollten Sie dies so vortragen. Grundsätzlich kann der Richter Ihnen glauben und es soll dies in geeigneten Fällen auch vorgekommen sein. Allerdings setzt dies bereits voraus, dass es überhaupt zur Hauptverhandlung gekommen ist, was hier sehr unwahrscheinlich ist.

Im Raum steht ein vollendeter Diebstahl nach § 242 StGB, da für die Wegnahme im Selbstbedienungsladen nach Ansicht des BGH bereits das Einstecken in die Jackentasche genügt (etwa BGH NJW 1981, 997).

In Ihrem Fall könnte es sich jedoch um eine geringwertige Sache handeln. Die Grenze hierfür zieht die Rechtsprechung bei ca. 25 – 30 Euro Verkehrswert des Diebesguts. In diesem Fall würde nach § 248a StGB ein sog. relatives Antragsdelikt vorliegen. Das bedeutet, dass eine Verfolgung der Tat nur auf Antrag (in der Regel des Verletzten) erfolgt, es sei denn dass die Staatsanwaltschaft wegen des besonderen öffentlichen Interesses ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

In Ihrem Fall ist es schon fraglich, ob die Polizei überhaupt über den Sachverhalt informiert wurde. Sollte dies der Fall und ist die Anzeige mit einem Strafantrag verbunden, kann die Tat verfolgt werden.

2. Zur Frage der Rechtsfolgen für Sie:
Kommt es also zur Ermittlung wegen der Tat werden Sie von der Polizei vorgeladen und zur Sache befragt. Der Vorladung müssen Sie entgegen landläufiger Meinung nicht Folge leisten. In Ihrem einfach gelagerten Fall allerdings können Sie Ihre Sicht der Dinge dem Polizeibeamten schildern, wenn Sie sich diesbezüglich sicher fühlen. Alternativ kann ein Verteidiger den Termin für Sie absagen und eine schriftliche Einlassung vorbereiten, die Ihre Sicht der Abläufe darlegt.

Nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen kann die Staatsanwaltschaft zum einen das Verfahren – auf Basis Ihrer Aussage – wegen geringer Schuld einstellen (§ 153 StPO), da es sich um ein klassisches Bagatelldelikt handelt. Alternativ kann das Verfahren auch gegen Erfüllung von Auflagen, etwa Geldauflage, eingestellt werden (§ 153a StPO). Hierzu bietet sich bereits die Mitwirkung eines Verteidigers an.

Bei fehlenden Vorstrafen und einer entsprechenden Aussage vor der Polizei erscheint in Anbetracht der geringen zu erwartenden Strafe zum anderen eine Erledigung im Strafbefehlsverfahren möglich (§ 407 StPO). Hier müssten Sie mit einer Geldstrafe im unteren Bereich rechnen, möglicherweise zwischen 5 und 20 Tagessätzen, je nach lokaler Übung. Dies bedeutet für Sie, dass eine Hauptverhandlung nicht stattfindet. Bei einer so geringen Strafe gelten Sie im landläufigen Sinne nach wie vor als ,,nicht vorbestraft", da im sog. polizeilichen Führungszeugnis erst Geldstrafen ab 90 Tagessätzen eingetragen werden, wenn Sie nicht vorbestraft sind (§ 32 Abs. 2 Nr. 5 a) BZRG).

Da Sie allerdings als angehender Jurist möglicherweise einmal das Referendariat absolvieren wollen und damit vorübergehend im Staatsdienst sein werden, sollten Sie beachten, dass Behörden unter Umständen Zugriff auf erweiterte Führungszeugnisse haben. Üblicherweise müssen Sie Ihre Vorstrafen bei der Einstellung auch angeben. Wie sich dies in Ihrem Bundesland genau verhält überschreitet den Rahmen einer Erstberatung.

3. Die Kosten eines Wahlverteidigers sind sehr unterschiedlich. Diese müssen sie mit einem Verteidiger Ihrer Wahl besprechen und aushandeln. Wenn der Wahlverteidiger nicht auf einer Honorarvereinbarung besteht und nach den gesetzlichen Gebühren abrechnet können etwa für die Verteidigung im Ermittlungsverfahren (d.h. bspw. zur Erzielung einer Einstellung des Verfahrens) bei Zugrundelegung durchschnittlichen Aufwandes für den Anwalt nach den gesetzlichen Gebühren EUR 475 brutto anfallen (Grundgebühr und Verfahrensgebühr, Nr. 4100 und Nr. 4104 VV RVG). Da die Sache allerdings rechtlich und tatsächlich einfach gelagert ist, sind auch geringere Gebühren vorstellbar.

Für weitere Fragen erreichen Sie mich auch unter den angegebenen Kontaktdaten.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Christian Schilling

Nachfrage vom Fragesteller 07.12.2013 | 11:12

Sehr geehrter Herr Schilling,

besten Dank für Ihre Antwort. Einige Punkte sind mir immer noch unklar:

- Sollte die Tat verfolgt werden? Scheint das dann im erweiterten Führungszeugnis auf? Wie lange wird soetwas gespeichert?
- Sind die 100 Euro Fangprämie rechtens gewesen?
- Aus Ihrer Sicht: Sollte ich vorsorglich schon jetzt einen Anwalt einschalten? Würden Sie eine derartige Vertretung übernehmen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2013 | 11:31

Sehr geehrter Fragesteller,


ich bitte um Ihr Verständnis, dass Sie im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion keine neuen, zusätzlichen Fragen stellen können. Dies betrifft die Frage nach der Fangprämie, die in der Tat mit 100 Euro etwas hoch erscheint. Hierzu müsste ich ohnehin zusätzliche Sachverhaltsinformationen haben. Im Übrigen wäre die Rückforderung eines Teils der Prämie eine zivilrechtliche Frage.

Ob die Tat verfolgt werden sollte, kann ich nicht beurteilen. Der Verletzte, also der Betreiber des Ladens, kann wie gesagt Strafantrag stellen (§ 248a StGB). Das bedeutet aber nicht, dass die Staatsanwaltschaft dann Strafbefehl beantragen muss (oder gar Anklage erheben). Wie bereits gesagt, kann das Verfahren auch eingestellt werden.

Wird kein Strafantrag gestellt, wurde der Sachverhalt aber bei der Polizei angezeigt (Anzeige und Strafantrag sind nicht dasselbe!), kann die Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse an der Verfolgung bejahen. Gesichtspunkte bei dieser Entscheidung könnten etwa sein, dass die Tat von vielen Menschen beobachtet wurde (bzw. Ihre Ergreifung). Das ist aber eine Ermessensentscheidung des Staatsanwalts und zudem auch lokal unterschiedlich.

Zur Tilgung: Bei Geldstrafen bis 90 Tagessätzen erfolgt eine Tilgung aus dem Bundeszentralregister nach 5 Jahren (§ 46 BZRG). Wie bereits gesagt, in dem "normalen" Führungszeugnis erscheint eine solche Geldstrafe ohnehin nicht !

Behörden haben aber unter gewissen Umständen unbeschränkte Einsicht in das Register (§ 41 BZRG). Das bedeutet, dass für die in § 41 BZRG genannten Behörden jede Entragung sichtbar ist, also auch eine Strafe unter 90 Tagessätzen. Wie gesagt muss ich davon ausgehen, dass im Rahmen der Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst eine unbeschränkte Auskunft vorgenommen wird. Allerdings bezweifle ich stark, dass eine solche Bagatellstraftat ein Einstellungshindernis darstellt, kann dies aber natürlich nicht abschließend beurteilen.

Selbstverständlich können Sie mich beauftragen. Meine Kontaktdaten finden Sie unten.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 07.12.2013 | 16:35


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