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Angebliche Urkundenfälschung-Ex droht


| 13.06.2017 23:04 |
Preis: 50,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um Nötigung und falsche Verdächtigung einerseits...
und andererseits darum, wie man sich in einem solchen Fall sinnvoll verhält.


Mein Exfreund hat in der Zeit, als wir wegen Streit eine Beziehungspause hatten, ein Formular unterschrieben, in dem er mich als neuen Vertragsinhaber seiner MobilfunkNummer bestimmte. Das Handy mit der Nummer benutze ich eh schon einige Jahre, zahlte alle Prepaidaufladungen etc.. Da es ein SonderAngebot war damals hatte er es gekauft und für mich war es okay dass er der Vertragsinhaber war. Als ich mir aber sicherer wurde, die endgültige Trennung zu wollen, .wollte ich die Nummer auf mich. Er stimmte der Umstellung zu, unterschrieb das Formular und schickte mir ein paar Tage später auch noch via Whatsapp meine online anmeldedaten, meinen Bonuspunktestand. Als er aber merkte, .dass er mich auch dadurch nicht zurück gewinnen könne, tat er nun bei der Telekom als ahnungslos und behauptet nun, er wisse nichts von dem Formular, .er habe es nicht unterschrieben sondern ich hätte die Unterschrift gefälscht.... stimmt ja nicht. Jetzt habe ich mir das Formular genauer angesehen. ...Er hat damals wohl absichtlich etwas anders und meiner Schrift ähnlicher unterschrieben um mir was anzuhängen. ... Das Formular gibt es nicht mehr im Original weil ich es damals nur als Foto an die Telekom schickte online und danach alles was mich an ihn erinnerte, weggeworfen habe. .. Wie kann ich nun beweisen dass wirklich er es unterschrieben hat und nicht ich. ... draufgekommen ist er wohl dadurch, dass seine ex ihn auch wegen angeblicher Urkundenfälschung angezeigt hat bei einer Versicherung. .. Damals kam aber wohl raus, dass doch die ex selber unterschrieben hat, was ich nun bezweifele...Aber egal, ich fürchte er hatte vor, mir jetzt eines reinzuwürgen. ..Er droht mir auch, ich solle mich melden, wenn ich meine Verbeamtung nicht gefährden möchte. ..sprich wenn ich bei ihm bliebe würde er mich wohl nicht anzeigen. ... Meine Frage : ich bin gerade noch Beamtin auf Probe in Bayern als Lehrerin, würde aber spätestens im Herbst auf Lebenszeit verbeamtet werden...Kann das gefährdet sein, wenn er vor Gericht mit seiner Behauptung durchkommt? Es war außer ihm und mir keiner dabei bei der Unterschrift, .die er mir schnell beim Vorbeikommen in seinem Grundstück gab. .. und die Unterschrift guckt echt etwas anders aus als seine sonst. ... Ich war es aber nicht. ...oder wäre es besser, zu behaupten ich hätte es NICHT gemacht, .aber mein 11- jähriges Kind hätte es getan und ich hätte es wissentlich abgeschickt? Ich habe einfach Angst, dass man ihm und nicht mir glaubt weil er das mit der krakeligen Unterschrift gut eingefädelt hat und auch seine netten whatsapp Nachrichten ließen mich nicht dran zweifeln, dass das mit der Nummernübertragung kein Problem für ihn sei...Ich habe die Unterschrift nicht näher begutachtet damals, dann wäre es mir evtl. gleich aufgefallen bzw. ich habe hier bei mir nirgends etwas wo er unterschrieben hat, ich kann die Unterschrift gar nicht objektiv vergleichen ,.ich sehe nur, dass sie zu ordentlich und schön ist für seine Unterschrift. ..In der Zwischenzeit habe ich auch für dieses Handy die von mir gesammelten Bonuspunkte eingelöst. Diese erhält man, wenn man Geld auf die Prepaidkarte auflädt. Dies tat in den letzten Jahren immer ich direkt über den Bankautomaten und die Prepaidaufladungen wurden von meinem Konto abgebucht. Mit diesen Punkten habe ich ein Handy für meine Tochter um 47,9 Prozent günstiger bekommen. ... Aber erst nachdem ich offiziell neuer VertragsPartner war....Ich hatte noch nie was mit Staatsanwaltschaft, Polizei oder Gerichtsverfahren zu tun und weiß nur, dass nicht immer der Recht bekommt, der im Recht ist und davor habe ich ANGST. Morgen müsste er das Formular von der Telekom, dass ich als Bildanhang schickte, bekommen, dann will er zum Anwalt (er hat RechtSchutz, ich nicht! ) und mich anzeigen. Was soll ich tun? Womit muss ich rechnen?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

aus Ihrem umfangreichen Sachverhalt habe ich die Fragenkomplexe selektiert, auf die es wirklich ankommt.

Ihre Fragen :

„Ich bin gerade noch Beamtin auf Probe in Bayern als Lehrerin, würde aber spätestens im Herbst auf Lebenszeit verbeamtet werden...Kann das gefährdet sein, wenn er vor Gericht mit seiner Behauptung durchkommt?"

Antwort:

Bei einer rechtskräftigen Verurteilung wegen eines Urkundsdelikts, ggf. Betrugs kann die Verbeamtung auf Lebenszeit in Frage stehen, weil die Probezeit ja gerade Eignung, Leistung und Befähigung für das Amt positiv und verbindlich feststellen soll. Ein etwaiges Negativtestat müsste dann verwaltungsgerichtlich angefochten und ggf. revidiert werden.

Ich betone: Es muss aber eine rechtskräftige Verurteilung vorliegen!


Kein geeignetes Mittel wäre es indes, dem Folgenden zu entsprechen:

„Er droht mir auch, ich solle mich melden, wenn ich meine Verbeamtung nicht gefährden möchte. ..sprich wenn ich bei ihm bliebe würde er mich wohl nicht anzeigen."

Das ist ein klarer Straftatbestand der Nötigung nach § 240 StGB, bei dem auch die notwendige Zweck-Mittel-Relation als verwerflich zu bezeichnen ist.

Allerdings wird hier Aussage gegen Aussage stehen, so dass – sofern Sie keinen Zeugen haben oder sonstige Beweise – Ihr Ex nicht verurteilt würde.

Das genau gilt umgekehrt aber auch zu Ihren Gunsten. Denn Ihre nächste Frage....

„Wie kann ich nun beweisen dass wirklich er es unterschrieben hat und nicht ich."


....ist so zu beantworten, dass in einem Strafverfahren nicht Sie Ihre Unschuld beweisen müssen, sondern der Staat (vertreten durch den Staatsanwalt) Ihre Schuld.

Kann der Beweis nicht erbracht werden, sind Sie freizusprechen. Wenn es „das Formular nicht mehr im Original gibt, weil Sie es damals nur als Foto an die Telekom schickten, online".....wird der Staatsanwalt schon aus kriminaltechnischen Gründen den Beweis nicht führen können, Sie hätten die Unterschrift gefälscht. Denn Schriftvergleiche erfordern regelmäßig die Auswertung längerer Vergleichstexte auf Originaldokumenten.

Deshalb ist Ihre nächste Frage….

„Ich war es aber nicht. ...oder wäre es besser, zu behaupten ich hätte es NICHT gemacht, .aber mein 11- jähriges Kind hätte es getan und ich hätte es wissentlich abgeschickt?"

….die gänzlich falsche Option, weil Sie damit in strafbarer Weise die Unwahrheit vor Gericht aussagen würden. Und wie gesagt, auch gar nicht zum Gegenbeweis verpflichtet sind.


Wenn sie schließlich ausführen...

„Ich habe die Unterschrift nicht näher begutachtet damals, dann wäre es mir evtl. gleich aufgefallen bzw. ich habe hier bei mir nirgends etwas wo er unterschrieben hat, ich kann die Unterschrift gar nicht objektiv vergleichen ,.ich sehe nur, dass sie zu ordentlich und schön ist für seine Unterschrift"

....kann das einen Tatverdacht gegen Sie nicht erhärten, denn es war nicht Ihre Obliegenheit, zu prüfen, WIE ein Berechtigter eine berechtigte Willenserklärung unterzeichnet, ganz davon abgesehen, dass eine Vergleichsmöglichkeit nicht bestand.


"Was soll ich tun? Womit muss ich rechnen?"


Lassen Sie sich nicht nötigen! Sollte es zu einem Ermittlungsverfahren kommen, verlangen Sie über einen versierten Strafverteidiger, der vorausschauend auch im Beamtenrecht zu Hause ist, Akteneinsicht. Vorher lassen Sie sich auf keinen Fall „ins Blaue" hinein zu irgendeiner Erklärung verleiten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.06.2017 | 11:08

Danke für Ihre lange beruhigende Erklärung. Gelten Whatsapp Nachrichten als Beweis generell? Da hat er das mit ich solle mich bei ihm melden wenn ich meine Verbeamtung nicht gefährden möchte geschrieben. Außerdem hat er mit darüber NACH und VOR der Unterschrift Bilder zugesandt, wo er mir den PunkteStand, online Anmeldetdaten etc. Zu dieser Rufnummer mitteilte. ...Wie lange dauert es im Schnitt von der Anzeige mit Anwalt dann und AktenEinsicht bis zu einer GerichtsVerhandlung. Welche Kosten kommen bei Freispruch auf mich zu? Und wenn der GerichtsTermin im Zeitraum einer langgebuchten Familienreise wäre, kann man dann um Verschiebung bitten? Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.06.2017 | 16:23


Gerne beantworte ich Ihre Nachfragen:

Gelten Whatsapp Nachrichten als Beweis generell?

- Ja, wenn die IP-Adresse bzw. der Account zugeordnet werden kann und aus dem Sinnzusammenhang jede andere Person vernünftigerweise nicht in Betracht kommt.


Da hat er das mit ich solle mich bei ihm melden wenn ich meine Verbeamtung nicht gefährden möchte geschrieben.

- Löschen Sie dieses Beweismittel auf keinen Fall!


Außerdem hat er mit darüber NACH und VOR der Unterschrift Bilder zugesandt, wo er mir den PunkteStand, online Anmeldetdaten etc. Zu dieser Rufnummer mitteilte.

- Das ist der o.g. „Sinnzusammenhang", der für den Beweis wichtig ist.



Wie lange dauert es im Schnitt von der Anzeige mit Anwalt dann und AktenEinsicht bis zu einer GerichtsVerhandlung.

- Nach einer Anzeige wird zunächst ein Ermittlungsverfahren durch die (Kriminal)-Polizei geführt.

Oder auch nicht (!), weil ich durchaus die Möglichkeit sehe, dass Ihr Ex NACH einer anwaltlichen Beratung von einer Anzeige absehen wird.


Ansonsten würde es 6 Wochen und länger dauern, bis überhaupt eine Anklageschrift (oder - ohne Verhandlung - ein Strafbefehl) kommt. Gegen einen Strafbefehl können Sie ein Rechtsmittel einlegen.

Welche Kosten kommen bei Freispruch auf mich zu?
- Keine

Und wenn der Gerichtstermin im Zeitraum einer lang gebuchten Familienreise wäre, kann man dann um Verschiebung bitten?

- Ja, wenn man sich rechtzeitig meldet und die Reise schon länger gebucht ist.

Alles Gute wünscht,
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt & Krim.Dir. aD

Bewertung des Fragestellers 14.06.2017 | 11:08


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FRAGESTELLER 14.06.2017 5/5.0
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