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Angebliche Sichtbehinderung durch Wohnwagen


28.07.2017 19:41 |
Preis: 30,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Wir parken in der Sommerzeit unseren Wohnwagen vor dem Haus. Es handelt sich um ein verkehrsberuhigtes Wohngebiet (Zone 30) und es gilt überall rechts vor links. Wir parken an einer Kreuzung bei Einhaltung der 5m-Regel und einer verbleibenden Straßenbreite von deutlich mehr als 3m; LKWs oder die Müllabfuhr haben kein Problem vorbeizufahren. Letzte Woche war die Polizei da und hat uns mitgeteilt, dass es Beschwerden über den Wohnwagen gibt, weil er angeblich die Sicht einschränkt. Sie haben uns aufgefordert ihn umzuparken. Aus der Straße wo der Wohnwagen an der Kreuzung rechts die Sicht stärker einschränkt als z.B. ein normaler PKW, fahren allerdings sehr wenig Autos. Auf Basis welches Gesetzes kann uns die Polizei dazu zwingen umzuparken? Ist mit Einhaltung der 5m-Regel nicht ausreichend Sicht gewährleistet in einer 30er Zone? Man muss doch sowieso wegen rechts vor links langsam mit erhöhter Vorsicht in die Kreuzung einfahren.
28.07.2017 | 20:56

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Grundsätzlich darf auch ein Wohnwagen am Straßenrand geparkt werden, wenn die 5-Meter-Regel des Par. 12 Abs. 3 Ziff. 1 StVO eingehalten wird und für die Beleuchtung nach Par. 17 Abs. 4 S. 3 StVO gesorgt ist. Gleichwohl darf auch vom sog. ruhenden Verkehr keine Behinderung im Sinne von Par. 1 Abs. 2 StVO ausgehen, weshalb hierin eine Rechtsgrundlage für die Aufforderung zum Umparken bestehen könnte. Auch darf wegen Par. 12 Abs. 3b) StVO nicht länger als zwei Wochen ohne Unterbrechung geparkt werden.

Ob die Aufforderung rechtmäßig Ist, kann erst in Kenntnis aller Details beurteilt werden, wofür ggf. ein Ortstermin nötig ist. Ich rate Ihnen deshalb, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der weiteren Prüfung zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 31.07.2017 | 00:07

§12 und §17 scheiden aus und waren auch nicht meine Frage. Sichtbehinderung hat die Polizei als Grund genannt. "Gleichwohl darf auch vom sog. ruhenden Verkehr keine Behinderung im Sinne von Par. 1 Abs. 2 StVO ausgehen, weshalb hierin eine Rechtsgrundlage für die Aufforderung zum Umparken bestehen könnte.
Mit Hilfe dieses Paragraphen könnte die Polizei ja fast schon willkürliche Entscheidungen treffen, müssen hier nicht echte objektive und nachweisbare Gründe bestehen, wie z.B. vielbefahrene Kreuzung o.ä.? Gibt es für Sichtbehinderung eine Mindestanzahl an Metern, die frei einsehbar sein müssen in einer 30er Zone?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.07.2017 | 09:26

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

In der Tat enthält Par. 1 Abs. 2 StVO eine sog. Generalklausel, welche den Behörden einen weiten Ermessensspielraum eröffnet. Bheindern bedeutet in diesem Zusammenhang, dass ein anderer in dem von ihm beabsichtigten Verkehrsverhalten nachhaltig beeinträchtigt wird. Die Anwendung des behördlichen Ermessens ist gerade zur Verhinderung von Willkürentscheidungen ggf. auch gerichtlich nachprüfbar. Sie können gegen den Verwaltungsakt Widerspruch einlegen und klagen bzw. gegen einen möglichen Bußgeldbescheid Einspruch einlegen. Sollte die Anweisung zum Umparken nicht erforderlich sein, um das Rechtsgut der Verkehrssicherheit in Ihrem konkreten Einzelfall zu schützen, liegt ein Ermessensfehler vor, der die Unwirksamkeit des Verwaltunsgaktes zur Folge hat - auch wäre dann der Bußgeldbescheid aufzuheben.

Da jeder Einzelfall gesondert zu prüfen ist, gibt es außerhalb des Par. 12 Abs. 3 StVO keine weitere Mindestanzahl an Metern.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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