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Angeblich verschwundene Steuererklärung beim Finanzamt


| 09.12.2012 15:21 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

Anfang August 2012 habe ich (verh., 1 Kind) unsere Papier-Einkommensteuererklärung 2011 (ordentlich eingetütet und vom Steuerberater geheftet mit Belegen) in den Briefkasten unseres Heimatfinanzamtes geworfen. Zuvor war die Steuererklärung am 18.07.2012 von unserem Steuerberater erstellt und via DFÜ korrekt an das FA übermittelt worden.

Lt. Steuerberater haben wir einen Anspruch auf etwa 4.000,-- EUR Erstattung, damit bewegt sich die Erstattung im Durchschnitt der vergangenen 10 Jahre. Da wir bislang immer die Erstattung um Nov. bekamen und jetzt noch kein Bescheid eintraf, bin ich misstrauisch geworden und rief meinen Steuerberater an, dieser empfahl mir, mich direkt mit dem FA in Verbindung zu setzen.

Bei dem 1. Telefonat 05.12.2012 erklärte mir die Sachbearbeiterin, dass zwar die Belege da seien, aber die Erklärung fehle bzw. ausgeheftet sei. Eine Erklärung habe sie nicht. Daher gebe es auch keinen Eingangsstempel. Der Schwung aus dem Sommer sei ja jetzt sowieso abgearbeitet und erstattet. Ich solle am besten erneut eine Kopie einreichen und mich hinten anstellen, sodass die Erstattung erst im April 2013 erfolgen würde. Es gäbe eine Umstrukturierung in der Behörde und man müsse suchen. Am 07.12.2012 rief ich erneut an und erhielt die Auskunft dass man sich angeblich noch nicht gekümmert hat, bzw. die Erklärung immer noch verschwunden sei.

Ärgerlich ist der Umstand dass aufgrund unseres lang gebuchten Urlaubes und einer jetzt fälligen Darlehenstilgung unser Girokonto mit ca. 5.000 EUR überzogen sein wird. Erst nachdem ich der Sachbearbeiterin tel. sagte, dass hier wohl ein Amtshaftungsanspruch gegen das FA für entstandene Schäden bestehe und ich den Namen der Vorgesetzten wissen wolle, versprach sie mir, sich eingehender um den „Fall" zu kümmern. Unser Steuerberater will sich da raushalten.

a) Falls die Steuererklärung nicht wieder auftaucht (wahrscheinlich): Habe ich einen Anspruch auf Erstattung oder Ersatz von Schäden/Auslagen/Überziehzinsen? Welches Vorgehen würden Sie empfehlen?

b) Habe ich bei Kopieeinreichung einen Anspruch auf bevorzugte Bearbeitung/Vorziehen?

c) Wer haftet für Folgen, wenn die Steuererklärung von Dritten missbraucht wird (Datenschutz) bzw. versehentlich an Unbefugte geraten ist?

d) Wer kommt für Auslagen beim Steuerberater auf, da dieser ggf tätig werden muss (Kopien etc)?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
1. Hier sollten Sie den Nachweis vom Steuerberater anfordern, dass die Steuererklärung elektronisch übermittelt wurde und vor allem wann. Erst dann kann man erforderliche Amtshaftungs- und Schadenersatzansprüche prüfen. Sie haben den Nachweis zu erbringen, dass die Steuererklärung dem Finanzamt zugegangen ist.
2. Nein, ein Anspruch haben Sie auf bevorzugte Bearbeitung nicht. Allerdings machen die Bearbeiter dies in der Regel, wenn Sie die Gründe darlegen.
3, Der Steuerberater würde haften, falls er diese versehentlich an eine andere Stelle versandt hat.
4. Sie kommen für die Kopien auf, es sei denn es bestehen Amtshaftungsansprüche oder Ansprüche gegenüber dem Steuerberater.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Hermes, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.12.2012 | 17:28

Da das FA im Besitze des Heftordners mit den Belegen ist, mithin dort die Bögen/Anlagen fehlen, ich selbst die gesamte Steuererklärung inkl. Anlagen in den Briefkasten geworfen habe, ist doch davon auszugehen, dass die Erklärung dem FA offensichtlich zugegangen sein muss. Die elektron. Übermittlung durch den Steuerberater erfolgte am 19.07.2012, Transferticket liegt vor. Wenn ich Ihre sehr knappen Ausführungen richtig verstanden habe, hätte ich einen Amtshaftungsanspruch gegen das FA, wenn ich den Zugang beweisen kann !?

Die Punkte c) und d) haben Sie leider nicht beantwortet.

c) Ist mir schon klar, dass der Steuerberater haften würde, falls er diese versehentlich an eine andere Stelle versandt hat. Dies war aber nicht meine Frage, sondern wer haftet, falls die Steuererklärung z. B. innerhalb des FA durch einen Mitarbeiter (Putzfrau, Pförtner, Boten…) „verbaselt" und ggf. Daten missbraucht werden?

d) Was ist genau mit den Kosten, die der Steuerberater geltend macht aufgrund evtl. Mehrarbeit. Ist mir klar, dass ich diese Ansprüche ausgleichen muss; aber kann ich denn diese (von mir gar nicht zu vertretenden) Mehrkosten gegenüber dem FA geltend machen?


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.12.2012 | 00:58

1. Wie gesagt, Sie haben den Zugang der gesamten Steuererklärung samt Belegen zu beweisen.
2. Alle notwendigen Kosten sind im Rahmen des Amtshaftungsanspruches geltend zu machen; es gilt allerdings die Schadensminderungspflicht.

Ergänzung vom Anwalt 10.12.2012 | 04:07

Ersatzfähig im Rahmen eines Amtshaftungsanspruches gem. § 839 BGB ist jede Vermögensverschlechterung, also auch die Inanspruchnahme von Kreditzinsen. Allerdings müsste auch eine Pflichtverletzung und ein Verschulden für § 839 BGB seitens des Finanzamtes gegeben sein, also müssten Sie darlegen, ab wann Sie mit der Bearbeitung des Bescheides und einer Erstattung rechnen konnten. Dies wird Ihnen nicht gelingen. Als Schadenersatzpositionen sind aber Kosten des Steuerberaters für dessen Einschaltung ersatzfähig. Hierzu müsste aber eine Verletzung einer Sorgfaltspflicht des Finanzamtes von Ihnen nachgewiesen werden. Hierzu bedarf es einer rechtsgültigen Einreichung einer (unterzeichneten) Steuererklärung.
Selbstverständlich kann das Finanzamt bzw. Mitarbeiter auch eine Datenschutzverletzung begehen.
Eine solche liegt immer dann vor, wenn ein Amtsträger Daten oder besondere Geheimnisse an Dritte, die zu einem solchen Empfang nicht berechtigt sind, weitergibt. hierzu müsste ein Amtsträger also Sachbearbeiter Ihre Steuerunterlagen vorsätzlich "weggeschmissen" haben oder anderen zugänglich gemacht haben. Dies hätte auch strafrechtliche Relevanz
Hinsichtlich der Rechtsgrundlagen kommen die allgemeinen Normen des BDSG oder die §§ 202a, 203 StGB in Frage sowie im Besonderen die steuerrechtlichen Vorschriften, vor allem nach § 30 AO das Steuergeheimnis. Allerdings könnten Sie durch eine Verletzung nicht unbedingt Schadenersatzansprüche geltend machen.Hierzu müssten Sie darlegen, dass Sie einen Vermögensschaden erlitten haben. Dies ist für mich nur denkbar, wenn Sie nachweisen könnten, dass ein Sachbearbeiter des FA Ihre Steuererklärung vorsätzlich weggeworfen hat.
Bewertung des Fragestellers 11.12.2012 | 12:07


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