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Angeblich ALG II zu Unrecht erhalten (Vermögen/BAföG) - Rückzahlung


29.12.2008 22:55 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von



Hallo,

ich soll der ARGE Krefeld (bzw. der Regionaldirektion) lt. Aufhebungs- und Erstattungsbescheid 7.403,07 EUR zurückzahlen, u.a. weil ich während der Arbeitslosigkeit (ALG II) angeblich Anspruch auf BAföG (ab 4. Sem. im Krefelder Abendgymnasium) gehabt hätte.

Auf das Schreiben der ARGE (Aufhebungs- und Erstattungsbescheid) habe ich zunächst einmal Widerspruch eingelegt.

Die ARGE wollte von mir dann einen BAföG-"Bewilligungs- oder Ablehnungsbescheid" (aufgrund von fehlenden Unterlagen) als Nachweis für den (Nicht-)BAföG-Anspruch.
Diesen Nachweis konnte ich aufgrund von nicht beantragtem BAföG leider nicht erbringen: (erneuter 'Widerspruch' am 19.11.2008, Anspruchsvoraussetzung)

Laut ARGE (weiß es dummerweise nicht mehr genau) habe ich während der ALG II-Beantragung angegeben, dass ich für ab dem 4. Semester (02/2007) BAföG beantragen werde.
Nach dem ALG II-Antrag bin ich im 2. Semester eingestiegen und habe später dann (im 3. Semester) die (leider nur) mündliche Auskunft im Krefelder Rathaus (NRW) eingeholt, dass mir kein BAföG (generell bzw. für ab dem 4. Sem.) zustehen würde.
Aus diesem Grund habe ich BAföG gar nicht erst beantragt.

Im 3. Semester (exakten Zeitpunkt weiß ich leider nicht) bin ich aus Krankheitsgründen (u.a. starke Depressionen / Berichte beim Neurologen/Psychotherapeuten) zunächst teilweise, später dann (noch vor den Sommerferien 2007) dem Abendunterricht komplett fern geblieben bzw. habe ab dann gar nicht mehr daran teilgenommen.

Vom 03.09.2007 bis zum 29.02.2008 habe ich seitens der ARGE an einer Qualifizierungsmaßnahme ("Arbeitsvertrag" + ARGE-Zuzahlung) teilgenommen.
(Anm.: Schade, dass mein damaliger und auch zuverlässiger ARGE-Vermittler mittlerweile selbst arbeitslos geworden ist ..)

Anm.: Vom 1.03.2008 habe ich bis zum Tag des ARGE-"Aufhebungs- und Erstattungsbescheids" sehr zufrieden in Vollzeit gearbeitet ...

Ich habe nach dem "AuE"-Bescheid erfahren, dass ich während des "ALG II"-Bezugs in jedem Fall hätte BAföG beantragen müssen, wenn ich BAföG-berechtigt gewesen wäre.

Nachdem ich noch einmal bei der Krefelder BAföG-Stelle war, teilte man mir recht schnell mit, dass nicht Krefeld für mich zuständig sei, sondern Viersen.

Jetzt habe ich noch bis zum 20.01.2009 (Verfahren bis dahin ruhend gestellt) Zeit, mich in Viersen zu erkundigen, ob die "Ausbildung" in meinem Fall BAföG-fähig ist.

Angeblich hätte man mir (zumindest lt. Krefelder BAföG-Stelle heute) nach meinen damaligen Verhältnissen (26, abgeschlossene Erstausbildung, eigene Wohnung) ab dem 4. Semester BAföG bewilligen müssen.

Jetzt stehe ich vor einem Riesenproblem .. :(

Ich muss dazu sagen, dass ich in der Vergangenheit bereits negative Erfahrungen mit der ARGE gesammelt habe und daher auf die ersten 2 Schreiben (Mitwirkungsschreiben) von vor dem ARGE-Schreiben (ALG II zu Unrecht) nicht reagiert habe. Ich war einfach froh, endlich wieder arbeiten gehen zu können, sodass ich die Briefe der ARGE einfach ungeöffnet ließ. Dies war natürlich fatal für mich. :(

Meine Fragen:

1) Worauf habe ich in Bezug auf meinen Widerruf zu achten bzw. wie muss ich vorgehen, wenn lt. der Viersener BAföG-Stelle damals doch BAföG hätte bewilligt werden können?

2) BAföG wird ja vermutlich nicht rückwirkend gezahlt.
Da ich unter diesen Umständen damals keinen Anspruch auf ALG II gehabt hätte, muss ich jetzt der ARGE Krefeld die ALG II-Bezüge zurückzahlen, obwohl ich nie "tatsächlich" BAföG erhielt bzw. den BAföG-Bezug heute "tatsächlich" überhaupt nicht mehr rückwirkend erhalten kann?
(Eine Aufforderung oder Rückfrage zur BAföG-Beantragung habe ich seitens der ARGE nicht erhalten!)

3) Was können Sie mir empfehlen bzw. wie soll ich jetzt "rein rechtlich gesehen" in diesem Widerspruchsverfahren sinnvollerweise vorgehen?

4) Habe ich eine Chance (in Betrachtung des gesamten Widerspruchverfahrens), dass ich "heil" oder einigermaßen heil aus der Sache rauskomme?

(Auf das Schreiben zu den fehlenden Unterlagen habe ich als Nachweis für den Bundesschatzbrief einen Kontoauszug eingereicht. Darauf wurde ein Guthaben von "0,00 €" bescheinigt. Ansonsten habe ich keine weiteren Nachweise.)

Anbei die Dokumente:

ABENDGYMNASIUM: Entlassung:
<a class=textlink href="http://tinyurl.com/7ksy8x">http://tinyurl.com/7ksy8x

ARGE: ALG II zu Unrecht:
<a class=textlink href="http://tinyurl.com/93qpna">http://tinyurl.com/93qpna
<a class=textlink href="http://tinyurl.com/89d8ec">http://tinyurl.com/89d8ec
<a class=textlink href="http://tinyurl.com/88vlws">http://tinyurl.com/88vlws
<a class=textlink href="http://tinyurl.com/9qbr4j">http://tinyurl.com/9qbr4j
<a class=textlink href="http://tinyurl.com/7rjh6k">http://tinyurl.com/7rjh6k
<a class=textlink href="http://tinyurl.com/9h9okh">http://tinyurl.com/9h9okh

ARGE: Aufhebungs- und Erstattungsbescheid:
<a class=textlink href="http://tinyurl.com/6vgceh">http://tinyurl.com/6vgceh
<a class=textlink href="http://tinyurl.com/6w58jq">http://tinyurl.com/6w58jq
<a class=textlink href="http://tinyurl.com/7e69za">http://tinyurl.com/7e69za
<a class=textlink href="http://tinyurl.com/8ma2f7">http://tinyurl.com/8ma2f7

ARGE: Fehlende Unterlagen:
<a class=textlink href="http://tinyurl.com/8dmjcm">http://tinyurl.com/8dmjcm

ARGE: Anspruchsvoraussetzung:
<a class=textlink href="http://tinyurl.com/9ppm87">http://tinyurl.com/9ppm87
<a class=textlink href="http://tinyurl.com/74mkjo">http://tinyurl.com/74mkjo

ARGE: Ruhendes Widerspruchsverfahren:
<a class=textlink href="http://tinyurl.com/8fc6sr">http://tinyurl.com/8fc6sr

Vielen Dank für Ihre Hilfe ..!
Eingrenzung vom Fragesteller
29.12.2008 | 23:06
30.12.2008 | 00:30

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Gem. § 7 Abs.5 SGB II haben Auszubildende keinen Anspruch auf ALG II, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder der §§ 60 bis 62 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähig ist. Haben Sie einen Anspruch auf Bafög, dieses jedoch nur nicht beantragt, so wäre das ALG II in der Tat zurück zu zahlen. Allerdings macht Abs.6 hiervon eine Ausnahme. Die vorgenannte Vorschrift findet nämlich keine Anwendung auf Abendgymnasium besuchen, sofern sie aufgrund von § 10 Abs. 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben. Ausbildungsförderung wird danach nicht geleistet, wenn der Auszubildende bei Beginn des Ausbildungsabschnitts, für den er Ausbildungsförderung beantragt, das 30. Lebensjahr vollendet hat. Sollten Sie das 30. Lebensjahr vollendet haben, so hätten Sie - sofern kein Ausnahmetatbestand vorliegt - gleichwohl einen Anspruch auf ALG II.

Sie sollten zunächst klären lassen, ob Sie dem Grunde nach einen Anspruch auf Bafög haben bzw. hatten.

Ich empfehle Ihnen dringend, die Stellungnahme bei einem Anspruch auf Bafög durch einen Anwalt abgeben zu lassen bzw. die Angelegenheit vorab prüfen zu lassen. Im übrigen hoffe ich, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die Nachfragefunktion. Sollten Sie darüber hinaus auch eine Interessenvertretung wünschen, so empfehle ich eine Kontaktaufnahme per Mail.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

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Nachfrage vom Fragesteller 16.01.2009 | 10:52

1) Aus den eingescannten Dokumenten ging mein Alter aus dem Geburtsdatum hervor. Geburtsdatum 1980 = unter 30 Jahre.

Sie sollten zunächst klären lassen, ob Sie dem Grunde nach einen Anspruch auf Bafög haben bzw. hatten.

2) Ja, habe bzw. hatte ich, leider. Der BAföG-Bezug bezieht sich m. E. n. somit von Beginn des 1. Semesters an, 01.02.2007 - 09.08.2007. Für die Zeit vom 21.05.2007 - 09.08.2007 wurde ich beurlaubt.

Ich empfehle Ihnen dringend, die Stellungnahme bei einem Anspruch auf Bafög durch einen Anwalt abgeben zu lassen bzw. die Angelegenheit vorab prüfen zu lassen.

3) Welche Punkte sollten vor Abgabe der Stellungnahme geprüft werden?

4) Inwiefern können Sie mir (kurzfristig) weiterhelfen, wenn ich Sie beauftrage?

5) Welche Kosten würden mir entstehen?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.01.2009 | 11:37

Sehr geehrter Ratsuchender,

vor einer Stellungnahme ist durch den Anwalt in jedem Falle Akteneinsicht zu nehmen. Oftmals finden sich dort nämlich relevante Schriftstücke, die Ihnen möglicherweise bislang nicht bekannt waren oder die hier nicht vorliegen. Nur durch Akteneinsicht kann somit geprüft werden, ob die Rückforderung rechtmäßig ist. Sollte dies in der Tat der Fall sein, so sollte versucht werden eine Ratenzahlung zu vereinbaren. Auch hier ist Ihnen der Anwalt behilflich. Erfolgt die Rückforderung dagegen zu Unrecht, so wird der Anwalt dies begründen.

Sollten Sie eine - kurzfristige - Mandatierung wünschen, so stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Die Kosten hängen vom Umfang der Vertretung ab, insbesondere auch davon, ob nur eine beratende Tätigkeit anfällt oder eine außergerichtliche Vertretung. Dann richten sich die Gebühren nach der Höhe der Rückforderung. Genaue Einzelheiten können Sie gerne per Mail erfragen. Über eine Honorarfrage sollte an dieser Stelle nicht öffentlich gesprochen werden. Dies ist sicherlich auch in Ihrem Sinne.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

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