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Angaben im Bußgeldverfahren nach Geschwindigkeitsübertretung


06.06.2004 21:06 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Hallo,

am 28.04.2004 bekam ich eine Anhörung im Bußgeldverfahren schriftlich zugestellt, bei der
einer von meinen beiden auf meinen Namen zugelassenen PKW´s am 17.03.2004 innerorts mit einer Geschwindigkeit von 82 km/h geblitzt worden war.
Da der betreffende PKW von verschiedenen Personen gefahren wird und ich mich nicht erinnern kann, wer an dem betreffenden Tag der Fahrer des Fahrzeuges gewesen ist, habe ich um Einsichtnahme des Beweisfotos gebeten und ansonsten keine Angaben zur Sache gemacht.

Nun meine Fragen:
a) Muß ich bei der Einsichtnahme des Beweisfotos bei der Polzei irgendwelche Angaben zur Sache machen oder kann ich dort die Aussage dazu weiterhin verweigern?

b) Angenommen der aufnehmende Beamte meint mich auf dem Foto zu erkennen, ich aber erkenne dort meinen mir sehr ähnlich aussehenden Bruder wieder, muß ich die Aussage des Beamten
korrigieren und meinen Bruder belasten?

c) Wenn ich während der Einsichtnahme mich weiterhin zur Sache nicht geäußert habe, wie geht es dann weiter? Innerhalb welcher Frist und an welche Stelle muß ich mich wenden und Angaben machen, daß ich durch das Foto den Fahrer nicht eindeutig erkannt habe?

Vielen Dank im Voraus.
Hallo!

Ich möchte die von Ihnen aufgeworfenen Fragen wie folgt beantworten:

a) Sie werden als Halter des Fahrzeugs von der Polizei als Beschuldigter geführt. Als Beschuldigter müssen Sie nur Angaben zu Ihrer Person machen. Darüber hinaus können Sie die Aussage verweigern.

b) Sollte der Polizist meinen, Sie auf dem Bild zu erkennen, brauchen Sie auch dazu nichts zu sagen. Sie sind noch immer Beschuldigter und haben das Recht, die Aussage zu verweigern. Erst Ihr Vortrag, nicht Sie, sondern Ihr Bruder sei gefahren, würde Ihnen die Zeugeneigenschaft in der Sache bescheren. Diese Ermittlungsarbeit sollten Sie der Polizei jedoch keinesfalls im jetzigen Zeitpunkt abnehmen. Als Zeuge haben Sie übrigens, wenn Ihr Bruder beschuldigt werden sollte, gemäß § 52 Abs. 1 Ziff. 3 (Strafprozessordnung) StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht. Danach können Sie auch die Aussage komplett verweigern und müssen Ihren Bruder nicht belasten.

c.) Wenn Sie sich nicht äußern und das „Blitzfoto“ Ähnlichkeiten mit Ihrer Person aufweist, ist es wahrscheinlich, dass gegen Sie ein Bußgeldbescheid erlassen wird. Dagegen können Sie innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen. Die Verwaltungsbehörde kann dem Einspruch stattgeben und das Verfahren dann einstellen. Der Einspruch ist bei der Stelle einzulegen, die den Bescheid erlassen hat. Alles weitere dazu entnehmen Sie bitte der Rechtsbehelfsbelehrung, die dem Bußgeldbescheid beigefügt sein sollte. Sie müssen auch nicht sagen, dass Sie den Fahrer nicht erkannt haben. Sie brauchen eigentlich nur zu sagen, dass Sie nicht gefahren sind und nicht genau wissen, wer gefahren ist. Wird dem Einspruch nicht abgeholfen, kommt die Sache vor das zuständige Amtsgericht. Bedenken Sie dabei jedoch stets, dass die Möglichkeit besteht, Ihnen als Halter des Pkws gemäß § 31a Straßenverkehrszulassungsverordnung (StVZO) die Führung eines Fahrtenbuches aufzuerlegen, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung nicht möglich war. Der Vorteil ist, dass niemand mit einem Fahrverbot belastet wird. Der Nachteil ist, dass fortan jede Fahrt mit dem Fahrzeug in ein Protokoll aufzunehmen ist. Eleganter kann es daher sein, jemanden zu finden, der seinen Führerschein nicht dringend braucht und der Ihnen auch noch ähnlich sieht und der möglicherweise am 17. März mit dem Fahrzeug gefahren sein könnte!

Das Amtsgericht kann schriftlich durch Beschluss entscheiden – hier eher abwegig – oder eine Hauptverhandlung anberaumen. In der Hauptverhandlung muss das Gericht zu der Überzeugung gelangen, dass Sie gefahren sind, um zu einer Verurteilung zu kommen. Ist das Gericht nicht von Ihrer Schuld überzeugt, bleibt noch die Möglichkeit, die Führung eines Fahrtenbuches anzuordnen. Allein als Halter des Fahrzeugs können Sie für den Geschwindigkeitsverstoß nicht verantwortlich gemacht werden. Als Halter kann man gemäß § 25a Straßenverkehrsgesetz (StVG) nur für Halt- oder Parkverstöße für die entstehenden Kosten in Anspruch genommen werden – für Geschwindigkeitsverstöße dagegen nicht.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben und verbleibe mit

besten Grüßen

Dennis Sevriens
- Rechtsanwalt -
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RA DPMS
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Tel: 030 / 61203616
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