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Anfrage über Dokumentation einer Website 2 Jahre nach Vertragsauflösung


| 20.04.2017 19:59 |
Preis: 60,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich bin Einzelunternehmer und habe (zusammen mit einem zweiten Einzelunternehmer) zwischen 2000 und Februar 2015 den Internetauftritt für einen Kunden gemacht (Design und Entwicklung, Hosting in Zusammenarbeit mit einem Hostinganbieter).

Im Herbst 2014 haben wir die Zusammenarbeit gekündigt und dem Kunden eine Reihe möglicher Unternehmen vorgestellt, die unsere Arbeiten weiterführen könnten. Der Kunde hat sich für ein Unternehmen seiner eigenen Wahl entschieden und im Februar 2015 wurden alle Arbeiten an das neue Unternehmen übergeben.

Im Rahmen der Übergabe gab es persönliche Gespräche, Telefonate und E-Mails, um dem neuen Unternehmen ein möglichst gutes Bild der Website zu liefern. Der Plan war, dass das neue Unternehmen die bestehende Website für kurze Zeit weiter betreibt und dann komplett erneuert. Wir haben nach der Übergabe noch einige Fragen der neuen Agentur (zu deren Zufriedenheit) beantwortet. Auch die Übergabe selber ist reibungslos abgelaufen.

Jetzt kommt der Kunde auf mich zu und hätte gerne eine Dokumentation der Website. Der Kunde behauptet, dass wir eine Dokumentation vereinbart haben. Aus meiner Sicht war das nie der Fall, was ich allerdings nicht beweisen kann. Es gibt allerdings keine schriftlichen Hinweise auf eine Dokumentation – ich gehe also davon aus, dass auch der Kunde diese Behauptung nicht beweisen kann.

Meine Frage ist folgende:
Muss ich dem Kunden diese Dokumentation liefern? Wenn ja, auf welcher Grundlage? Wenn nein, warum?

Weitere Hintergrundinformationen:
— Offensichtlich war das neue Unternehmen nicht in der Lage die vereinbarten Arbeiten zu liefern (es ist immer noch die alte Website online).
— Jetzt will der Kunde meiner Einschätzung nach eine neue Agentur beauftragen und braucht dafür eine Dokumentation.
— Eine Dokumentation zu schreiben wäre einigermaßen viel Aufwand. Zudem habe ich mittlerweile alle Dokumente (inklusive Code und Datenbank) gelöscht. Es wäre also auch theoretisch ein ziemlich schwieriges Unterfangen.
20.04.2017 | 20:40

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

im vertraglichen Bereich wird immer nur das geschuldet, was vereinbart gewesen ist.
Wenn ein Anspruch geltend gemacht wird, obliegt demjenigen die Beweislast, der diesen Anspruch geltend macht.
Wenn dies nicht schriftlich fixiert sein sollte und Sie dies bestreiten, wird er damit keinen Erfolg haben. Gegen seinen Anspruch spricht auch, dass er dieses jetzt erst geltend macht und nach der Abnahme als ordnungsgemäß akzeptiert hat.
Es gibt darüber hinaus auch keine gesetzliche Regelung, die die Dokumentation vorschreibt, sodass Sie den Anspruch mangels Vereinbarung zurückweisen können.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 21.04.2017 | 09:03

Sie beziehen sich in Ihrer Antwort auf den "vertraglichen Bereich" und argumentieren, dass der Kunde Schwierigkeiten bei der Beweisführung hätte. Das ist natürlich gut zu wissen und beruhigend. Andererseits steht dann Aussage gegen Aussage. Wäre es unabhängig von der vertraglichen Regelung nicht ohnehin unmöglich, 2 Jahre nach Beendigung der Zusammenarbeit auf weiteren Leistungen zu bestehen? Ich bin klarerweise kein Jurist, aber es erscheint mir mehr als merkwürdig, dass ein Kunde nach so einem Zeitraum auf die Pflichten zur Leistungserbringung bestehen kann. Das wäre doch (hier spricht wiederum mein nicht juristisches Wissen) ein viel stärkeres Argument.

Mir ist klar, dass ich hier lediglich eine kostenlose Nachfrage stellen kann und obiger Absatz als neue Frage zu verstehen sein könnte. Aus meiner Sicht gehört das aber sehr wohl in den Kontext der Originalfrage, die nicht vollständig (bzw. nur aus einer Perspektive) beantwortet wurde.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.04.2017 | 09:08

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben bei mir jederzeit die Möglichkeit, weitere kostenfreie Nachfragen zu stellen.

Grundsätzlich beträgt die Verjährungsfrist für das Einfordern von Leistungen drei Jahre.
So lange ist es stets möglich, Leistungen aus dem Vertrag zu verlangen. Etwas anderes gilt dann, wenn beispielsweise ein Verzicht erklärt worden ist.
Unabhängig der Beweisschwierigkeiten der Gegenseite, könnte man die Übergabe aller Daten an das Drittunternehmen auch als Verzicht auf weitere Leistungen auslegen.

Ich sehe in Ihrem Falle daher keinerlei Möglichkeit, dass die Gegenseite mit ihrer Forderung durch dringen kann.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben oder rechtliche Hilfe brauchen sollten, sprechen Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber gerne weitere kostenlose Nachfragen beantworte und sich unsere Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet oder auch erstattet werden, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 23.04.2017 | 19:21


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