Anfechtung/Rücktritt der privaten Krankenversicherung

Antwort

von
Rechtsanwalt Martin P. Freisler
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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Die in Ihren Fragen angesprochene Versicherungspflicht in der privaten PKV ab dem 01.01.2009 ist u.a. in § 193 VVG geregelt. Daraus ergibt sich im Grundsätzlichen, aufgrund der relativen Neuheit des Gesetzes im Einzelnen noch Streitig, folgendes:

1) R und A
2) ja
3) Hier ist die PKV und die GKV zu unterscheiden.

Für die Berechnung von Grund und Höhe einer Nachzahlung in der PKV gilt § 193 IV VVG, der auch Regelungen zur Stundung oder Ratenzahlung enthält; es heißt, dass einige PKV diese Erhebung nicht streng verfolgen, weshalb sich ein Vergleich bzw. eine vorherige Auskunft beim Versicherer anbieten kann.

Für den Fall der GKV ist kann dies hier für den Fall eines Spaniers bei ansonsten unbekanntem Verlauf nicht beurteilt werden. Grundsätzlich besteht auch in der GKV eine Nachzahlungspflicht und es sind die unterschiedlichen Zeitpunkte des Beginns einer Mitgliedschaft in § 186 SGB V geregelt. Nach § 186 I SGB V beginnt die Mitgliedschaft und Beitragspflicht mit dem Tag eines Eintritts in das Beschäftigungsverhältnis, d.h. mit der Aufnahme einer versicherungspflichtigen Tätigkeit; für die GKV besteht die Versicherungspflicht jedoch bereits seit dem 01.04.2007, weshalb ich hier auch auf die Regelungen des § 186 XI, § 5 I Nr. 13, XI SGB V hinweise.

4) § 193 III VVG regelt die Verpflichtung, dass jede Person mit Wohnsitz im Inland verpflichtet ist, … einen ausreichenden PKV-Versicherungsschutz… abzuschließen und aufrechtzuerhalten. Da diese Pflicht - nach Ihren Angaben unterstellt - aktuell besteht, entfällt diese für diesen Zeitraum auch nicht rückwirkend durch einen Wegzug und besteht wieder, sobald ein Wohnsitz begründet wird.

5) Die Frage, ob in einem Prozess die Unwirksamkeit der Anfechtung sowie des Rücktritts festgestellt werden kann, kann seriöser Weise nicht mit %-Angaben vorhergesagt werden.

Denn insofern kommt es entscheidend auf die tatsächlichen Umstände und Abläufe an sowie (!) deren Beweisbarkeit.

Insofern sehe ich entsprechende Argumentationsansätze in Form der sog. Auge und Ohr Rechtsprechung, da nach Ihren Angaben der Bluthochdruck dem Versicherungsvertreter des Versicherers (und demnach auch dem Versicherer) mitgeteilt worden ist, § 69 III 2 VVG. Überdies wäre die Verfristung einer Anfechtung bzw. des Rücktritts zu überprüfen, von 1 Jahr bzw. 1 Monat nach Kenntniserlangung einer Vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung. Entsprechendes gilt für die weiteren Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Rücktritts, insb. § 19 V VVG. Für die Arglistanfechtung ist zudem entscheidungsrelevant, dass nicht allein aus einer objektiven Falschangabe auf ein auch arglistiges Handeln geschlossen werden kann, sondern darüber eine Arglist vorgelegen und vom Versicherer auch dargelegt und bewiesen werden muss.

Aufgrund der Komplexität dieser Fälle rate ich, sich an einen entsprechend spezialisierten Rechtsanwalt vor Ort zu wenden, um eine vollständige und umfassende Interessenswahrnehmung zu gewährleisten.

Hinweisen muss ich darauf, dass aufgrund des Rücktritts / Arglistanfechtung aktuell kein Kranken-Versicherungsschutz mehr besteht, weshalb der Abschluss eines entsprechenden Versicherungsschutzes, notfalls im Basistarif eines anderen Versicherers, dringend anzuraten ist. Entsprechende Aufwendungen wären im Falle eines unwirksamen Rücktritts / Arglistanfechtung gegenüber dem Versicherer als Schaden geltend zu machen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.


Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen



Martin P. Freisler
Rechtsanwalt