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Anfechtung eines kfz Kaufvertrages nach 14 Monaten wegen arglistiger Täuschung


| 24.11.2014 19:28 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Zusammenfassung: Zum Vorgehen bei einer Anfechtung eines Autokaufs wegen arglistiger Täuschung durch Verschweigen eines Vorschadens


Sehr geehrte Anwälte,

mit Vertrag vom 27.08.2013 habe ich als Privatperson von einem ortsansässigen VW Autohändler einen VW Phaeton ( Baujahr 2008, 93 Tkm) für 15.980 € erworben.

Dieses Fahrzeug soll nun wegen Familienzuwachs veräußert werden. Daher hatte ich am vergangenen Freitag einen Termin mit einem professionellen Aufkäufer, der mittels Lackdickenmessung festgestellt hat, dass im Bereich der hinteren Türe auf der Beifahrerseite ein stärkerer Schaden gewesen sein muss ( Lackdicke bzw. Sparteldicke 1000 µm ( normal ca. 100 ).

Dieser Schaden ist im Kaufvertrag nicht erwähnt. Dort ist lediglich der Austausch der vorderen Stoßstange erwähnt. Ich gehe jadoch davon aus, dass man bei einem Autohaus davon ausgehen darf, dass angekaufte Fahrzeuge ordentlich geprüft werden.

Ich würde daher gerne den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten.

Dazu meine Fragen:

(1) Hat das Aussicht auf Erfolg auch nach 14 Monaten ?
(2) Welche Beweise muss ich erbringen , dass der Schaden schon bei Kauf vorhanden war ? reichen da Zeugenaussagen von meiner Familie ?
(3) Wie hoch ist die Nutzungsentschädigung , die ich ggf. gegenrechnen müsste bei ca. 21 Tkm gefahrenen km bisher ( km Stand 114 tkm)
(4) Welche Frist sollte ich setzten ?
(5) Muss ich eine Reparatur ggf. zulassen ? oder Wertminderungsausgleich ? Wie würde sich dieser berechnen ?

Für Ihre Antwort besten Dank im Voraus aus Köln



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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.) Ein zeitlicher Ausschluss des Anfechtungsrechts liegt nicht vor. Im Fall einer arglistigen Täuschung können Sie binnen eines Jahres anfechten, beginnend ab dem Zeitpunkt, zu dem Sie Kenntnis vom Anfechtungsgrund erlangt haben, also binnen eines Jahres seit letztem Freitag.

2.) Es reicht nicht, bloß zu beweisen, dass der Schaden bereits bei Vertragsschluss vorlag. Vielmehr haben Sie die Beweislast für die arglistige Täuschung, müssen also beweisen, dass der Verkäufer Kenntnis von diesem Schaden hatte und Sie dennoch nicht aufgeklärt hat. Maßgeblich ist die positive Kenntnis des Verkäufers.

3.) Bei einer Vertragsanfechtung wird der zu entrichtende Wertersatz nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen ermittelt. Anders als bei einem Rücktritt vom Kaufvertrag errechnet sich dies nicht schlicht anhand der gefahrenen KM, sondern durch Bildung der Differenz des Wertes bei Inbesitznahme einerseits und des Wertes im RückgabeZeitpunkt andererseits.

4.) Eine Fristsetzung von 2 Wochen dürfte angemessen sein.

5.) Bei einer Vertragsanfechtung müssen Sie dem Verkäufer anders als bei einem Rücktritt keine vorherige Gelegenheit zur Nacherfüllung zugestehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 22.12.2014 | 17:36

Sehr geehrter Rechtsanwalt Liedtke,

die Nachfrage kommt mit einiger Verzögerung bedingt durch die Weihnachtshektik, dies bitte ich zu entschuldigen.


Es stellt sich heraus, dass der entscheidende Punkte ist, wie die arglistige Täuschung durch mich bewiesen werden kann.

Nach meiner laienhaften Vorstellung möchte ich unterstellen, dass ein großer Kfz Händler mit 4 Standorten und geschätzten 100 Mitarbeitern ein Auto, welches er ankauft ordentlich prüft.

Er behauptet nun, einfach nur eine Sichtprüfung gemacht zu haben und im Ankaufvertrag (vom Vorbesitzer) sei kein Schaden aufgeführt.

Das kann doch irgendwie nicht sein, oder ? Darf er sich als so
gutgläubig darstellen ? Gibt es dazu eine entsprechenden Gerichtsentscheid, auf den Sie - zufälligerweise- Zugriff haben ?

angenehme Vorweihnachtszeit wünscht aus Köln

Guido Homuth

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.12.2014 | 17:53

Sehr geehrter Fragesteller,

die Auffassung der Rspr. diesbezüglich besteht darin, dass ein gewerblicher Autohändler die Pflicht hat, einen Gebrauchtwagen durch eine Sichtprüfung von innen und außen sowie durch eine Funktionsprüfung auf leicht erkennbare Mängel zu untersuchen (z.B. das Urteil des OLG Oldenburg vom 18.03.2014, 11 U 86/13). Eine Pflicht zur weitergehenden Untersuchung auf sonstige Mängel besteht nicht. Hinsichtlich solcher Mängel, die im Rahmen dieser Sicht- und Funktionsprüfung nicht ohne weiteres feststellbar sind, gilt dann, dass es dabei verbleibt, dass der Käufer nachweisen muss, dass der Verkäufer dennoch Kenntnis von ihnen hatte, um wegen arglistiger Täuschung vorgehen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.12.2014 | 18:14


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