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Anfechtung einer unberechtigten Rechnung


19.12.2014 10:30 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Mieter bei einem grossem Immobilienfond.

Mitte 2011 habe ich augrund Baulärms meine Miete gemindert,
woraufhin ich am 23.12.2011 eine Kündigung durch den Rechtsanwalt
meines Vermieters erhalten habe (Zahlungsverzug).

Ich habe mich damals geweigert zu zahlen und einen Mahnbescheid erhalten.
Die Widerspruchsfrist habe ich leider verpasst.
Der Mietrückstand wurde ausgeglichen, so dass die Kündigung zurückgenommen wurde.

Die Rechtsanwaltskosten zahle ich heute noch per Ratenzahlung ab.
Jetzt habe ich gehört, dass ein Grossvermieter aufgrund der Kostenminderungpflicht
dazu verpflichtet ist, eine Kündigung selbst zu schreiben und nicht durch
einen Rechtsanwalt.

Kann ich die Rechtsanwaltsrechnung noch anfechten und mein Geld zurückbekommen?
Wenn ja gilt dies auch für die Zinsen die ich mitgezahlt habe?
Wie muss ich dann vorgehen?

Vielen Dank im voraus.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es ist zutreffend, dass der BGH eine solche Entscheidung ( Schadensminderungspflicht des Großvermieters und Rechtsanwaltskosten für Kündigung ) mit Datum vom 06.10.2010 ( VIII ZR 271/09 ) getroffen hat.

Eine "Anfechtung" der Kostenrechnung wäre nicht erforderlich. Vielmehr besteht in diesen Fällen schlicht kein Anspruch, so dass die bisherigen Raten "ohne Rechtsgrund" gezahlt wurden und daher aus sog. ungerechtfertigter Bereicherung ( §§ 812 ff BGB ) erstattet verlangt werden können.

Abschliessend kann ich Ihnen allerdings nicht zusagen, dass tatsächlich ein Erstattungsanspruch besteht, da die Frage des Kündigungsrechts in Ihrem Fall ja offenbar durchaus streitg war. Kommt es zu einem Streit um ein Kündigungsrecht wird man dem Vermieter schon eher zugestehen müssen, anwaltiche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Sie können aber durchaus den Versuch unternehmen und der Kanzlei mitteilen, dass Sie keinen Anspruch erkennen und weitere Zahlungen ablehnen. Die bisherigen Raten können Sie dann zurückfordern.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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