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Anfechtung der Vertreterwahl einer Genossenschaftsbank


05.06.2008 16:29 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Als Genosse und Kunde der Sparda-Bank München fiel mir die Eigenartigkeit des Wahlverfahrens für die Vertreterversammlung auf. Ich wurde als Mitglied mit der schriftlichen Mitteilung überrascht, daß Wahlen bevorstünden. Der Wahlausschuß mit einem Vorstandsmitglied der Bank an der Spitze teilte mit, daß er selbst eine Liste aufstellen werde. Keine Rede war davon, daß man sich für diese Liste bewerben könne. Vielmehr erfuhr das Mitglied, daß weitere Listen eingebracht werden könnten. Dafür seien Hürden aufgestellt. Man müßte schon einmal so viele Kandidaten aufbieten als Vertreter und Ersatzvertreter zu wählen sind. 150 andere Mitglieder müssten den Vorschlag unterschreiben. Dann hätte man immer noch nur in einem von 7 Wahlbezirken einen Wahlvorschlag erreicht.
Diese Voraussetzungen zu erbringen ist in einer Großbank wie der Spardabank unmöglich, weil man ja die übrigen Genossen überhaupt nicht kennt, zumal es ja auch noch ein Bankgeheimnis gibt.

Ich selbst habe mich einfach für die Liste der Bank gemeldet und wurde dann als Ersatzvertreter auf die Liste "freundlich & fair – die Liste Ihrer Sparda-Bank" gesetzt, nachdem ich erst noch begründen hatte müssen, warum ich mich beworben habe. Damit war ich auch schon als Ersatzvertreter so gut wie gewählt. Warum nur als wohl nie zum Zug kommender Ersatzvertreter, wurde nicht erklärt.
Es gab zwar in jedem Wahlbezirk jeweils eine konkurrierende Liste, nämlich in drei Bezirken die "Eisenbahner für Sparda" und in drei anderen eine "Freie Liste". Die Wahlunterlagen enthielten aber keinerlei Informationen über diese Bewerber. Da die Mitglieder von den Bewerbern nicht erreichbar sind, hätte zumindest die Möglichkeit geschaffen werden müssen, Informationsmaterial der einzelnen Listen den Wahlunterlagen beizufügen oder anfordern zu können. Die einzelnen Bewerber sind ja so gut wie allen Mitgliedern völlig unbekannt. Man wählt nur Namen und sonst ganz und gar nichts.

Ich vermute, daß auch die "Freie Liste" von den "Eisenbahnern" initiiert worden ist, beide Listen also von einer Organisation stammen. Hierauf kommt es aber nicht an.

Die Wahlen zur Vertreterversammlung erweist sich damit als reine Farce.

Ich bin der Ansicht, daß die Mitglieder der Vertreterversammlung sinnvoll nur in einer Generalversammlung aller Mitglieder gewählt werden dürften, jedenfalls für jeden Wahlbezirk.
Die Sparda mMünchen hat 7 Wahlbezirke. Die geringe Wahlbeteiligung von 16 % zeigt, daß für diese Versammlung keine riesigen Säle notwendig wären und auch kein unzumutbare Organisation.

Vermutlich gäbe es noch andere Möglichkeiten einer sinnvollen oder gar demokratischen Wahl, die ausschließen, daß sich der Vorstand sein Kontrollorgan selbst nach Gutdünken aussuchen kann und damit immer mehr eine Spezlwirtschaft Platz greifen kann, die von gegenseitigen Gefälligkeiten getragen wäre.

Um Mißverständisse zu vermeiden:
Ich bin mit der Arbeit der Sparda Bank München sehr zufrieden und habe keinerlei Zweifel an der Lauterkeit des Vorstands. So muß es aber nicht bleiben, wenn bei der Wahl der Vertreterversammlung alles so weiter geht wie bisher.

Genossenschaften sind eine große (vielleicht die einzige) Hoffnung für unsere ganz offen nur noch auf Egoismus und Vermögenskonzentration auf wenige und Verarmung der Allgemeinheit aufgebaute Gesellschaft. Dieser Entwicklung entgegen zu steuern würde auch ein demokratischer Aufbau der Genossenschaften dienen.

Jetzt bin ich auf der Suche nach dem Rechtsweg, den es wohl geben muß. Das vorgeschlagene Honorar ist verhandelbar.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Die Vorgaben des Wahlverfahrens ergeben sich aus dem GenG in Verbindung mit der Satzung der Genossenschaftsbank. Danach üben die Mitglieder ihre Rechte in der Generalversammlung gem. § 43 GenG aus. Bei großen Genossenschaften, wie es bei der Sparda-Bank München offensichtlich der Fall ist, kann die Satzung gem § 43a GenG vorsehen, dass die Generalversammlung aus Mitglieder der Vertreterversammlung besteht.

Die Vertreter der Vertreterversammlung (mindestens 50) werden in geheimer und gleicher Wahl gewählt. Für die Einreichung eines Wahlvorschlages sind gem. § 43 a Abs. 4 150 Mitglieder in jedem Fall ausreichend. Um eine entsprechende Zahl von Mitgliedern für einen Wahlvorschlag aufbringen zu können, besteht gem. § 31 GenG die Möglichkeit Einsicht in die Mitgliederliste zu nehmen, die gem. § 30 GenG durch den Vorstand geführt wird.

Hinsichtlich der Einteilung der Vertreterversammlung in Wahlbezirke erfolgt dies auf Beschluss der Vertreterversammlung. Insoweit sieht die Satzung der Sparda Bank offensichtlich vor, dass pro Wahlbezirk für eine bestimmter Anzahl an Mitglieder ein Vertreter für die Generalversammlung gewählt werden kann. Insoweit wäre ein Beschluss der Vertreterversammlung erforderlich, die eine Abschaffung der Wahlbezirke und damit eine Änderung der Satzung bewirkt.

Die Einteilung der Wahlbezirke erfolgt nicht nur auf Grund der Anzahl der Mitglieder, sondern auch um den Mitglieder / Genossen eine Wahl Ihrer Vertreter für die Generalversammlung in örtlicher Nähe zu ermöglichen. Dies mag in der jetzigen Zeit der Verkehrsnetze nicht mehr erforderlich sein, war aber sicherlich in früheren Zeiten erforderlich. Des weiteren verfügt die Sparda Bank über eine Vielzahl von Mitgliedern. Auch wenn die Wahlbeteiligung im unteren zweistelligen Bereich ist, muß gleichwohl im Falle einer Zusammenlegung aller Wahlbezirke ein mit ausreichend Kapazitäten ausgestatteter Veranstaltungsort gefunden werden, der auch eine höhere Wahlbeteiligung berücksichtigt.

Diese Praxis ist bei nahezu allen großen Genossenschaftsbank vorhanden, was sicherlich nicht als Begründung für diese Wahlform ausreichend ist, sich aber in der Praxis durchgesetzt hat und in den jeweiligen Satzungen verankert ist. Insoweit hat es die Generalversammlung in der Hand über die Abschaffung der Wahlbezirke als auch über die Abschaffung der Vertreterversammlung zu beschließen. Gem § 45 Abs. 1 GenG ist die Generalversammlung unverzüglich einzuberufen, wenn dies von mindestens einem Zehntel der Mitglieder oder dem in der Satzung hierfür bestimmten geringeren Teil in Textform beantragt wird.

Der Rechtsweg für Klagen gegen Beschlüsse der Generalversammlung ergibt sich aus § 51 Abs. 3 GenG und dürfte in Ihrem Fall das Landgericht München sein.

Ich hoffe Ihnen einen hilfreichen Einblick verschafft zu haben und dass die entsprechenden organisatorischen Einrichtungen der Sparda Bank im Normalfall im Einklang mit dem Gesetz und der Satzung erfolgen. Gerade bei großen Genossenschaften schwindet der Einfluß eines jeden Mitgliedes, so dass der Anonymitätsgrad einer Aktiengesellschaft vergleichbar ist.

Im Rahmen der Nachfragefunktion stehe ich Ihnen zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Nachfrage vom Fragesteller 06.06.2008 | 13:34

Welchen Rat geben Sie, wie ohne übermenschlichem Aufwand künftig verhindert werden kann, daß sich der Vorstand seine Kontrolleure selbst aussucht. Wäre z.B. ein ausreichender Anfechtungsgrund, wenn der Vorstand für die von ihm zusammengestellte Liste nicht die Unterstützerunterschriften eingeholt hätte.
Welche Fehler könnten noch unterlaufen sein ?
Laufen Fristen für eine Klageerhebung ?
Hält die völlig verloren gegangene Einflußnahme der Genossen einer verfassungsrechlichen Prüfung stand ? Welche Grundrechte könnten berührt sein ?

Das Problem ist auch, daß ich nur ein allgemein staatspolitisches Interesse an einer Änderung habe. Man könnte auch von Wichtigtuerei sprechen.

Ergänzung vom Anwalt 15.06.2008 | 22:34

Vielen Dank für Ihre Nachfrage,

sicherlich wäre ein hilfreicher Gesichtspunkt, dass Sie für eine künftige Sitzung einen eigenen Wahlvorschlag einreichen.

Entsprechende Gründe oder Anfechtungsfristen ergeben sich aus § 51 GenG, den ich in der Anlage beifüge.

Hinsichtlich der verfassungsrechtliche Prüfung ist zunächst zu beachten, dass ein Grundrecht verletzt sein muss und der Rechtsweg ausgeschöpft sein muß bevor eine Klage zu Bundesverfassungsgericht erhoben werden kann.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt und Immobilienökonom

§ 51 Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung
(1) 1Ein Beschluss der Generalversammlung kann wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung im Wege der Klage angefochten werden. 2Die Klage muss binnen einem Monat erhoben werden.
(2) 1Zur Anfechtung befugt ist jedes in der Generalversammlung erschienene Mitglied, sofern es gegen den Beschluss Widerspruch zum Protokoll erklärt hat, und jedes nicht erschienene Mitglied, sofern es zu der Generalversammlung unberechtigterweise nicht zugelassen worden ist oder sofern es die Anfechtung darauf gründet, dass die Einberufung der Versammlung oder die Ankündigung des Gegenstandes der Beschlussfassung nicht ordnungsgemäß erfolgt sei. 2Ferner sind der Vorstand und der Aufsichtsrat zur Anfechtung befugt, ebenso jedes Mitglied des Vorstands und des Aufsichtsrats, wenn es durch die Ausführung des Beschlusses eine strafbare Handlung oder eine Ordnungswidrigkeit begehen oder wenn es ersatzpflichtig werden würde.
(3) 1Die Klage ist gegen die Genossenschaft zu richten. 2Die Genossenschaft wird durch den Vorstand, sofern dieser nicht selbst klagt, und durch den Aufsichtsrat, sofern dieser nicht selbst klagt, vertreten; § 39 Abs. 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. 3Zuständig für die Klage ist ausschließlich das Landgericht, in dessen Bezirke die Genossenschaft ihren Sitz hat. 4Die mündliche Verhandlung erfolgt nicht vor Ablauf der im ersten Absatz bezeichneten Frist. 5Mehrere Anfechtungsprozesse sind zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden.
(4) Die Erhebung der Klage sowie der Termin zur mündlichen Verhandlung sind unverzüglich vom Vorstand in den für die Bekanntmachung der Genossenschaft bestimmten Blättern zu veröffentlichen.
(5) 1Soweit der Beschluss durch Urteil rechtskräftig für nichtig erklärt ist, wirkt dieses Urteil auch gegenüber den Mitgliedern der Genossenschaft, die nicht Partei des Rechtsstreits waren. 2Ist der Beschluss in das Genossenschaftsregister eingetragen, hat der Vorstand dem nach § 10 zuständigen Gericht das Urteil einzureichen und dessen Eintragung zu beantragen. 3Eine gerichtliche Bekanntmachung der Eintragung erfolgt nur, wenn der eingetragene Beschluss veröffentlicht worden war.



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