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Anfechtung Mobilfunkvertrag


| 23.12.2015 10:27 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

gestern bekam ich einen Anuruf von meinem Vater, unter einer Rufnummer, die ich nicht kannte. Ich fragte daraufhin, ob er eine neue Mobilfunknummer hätte. Antwort: Nein, aber sein Handy sei kaputt ,und er hätte eines geliehen bekommen, doch die Rufnummer sollte die selbe sein. Nach einigen Nachfragen meinerseits stellte sich Folgendes heraus:
Ende letzer Woche ging mein 80jähriger Vater aufgrund eines Handydefektes in einen Mobilfunkshop (Partnershop), um feststellen zu lassen, was mit dem Telefon los ist. Daraufhin merkte der Verkäufer, daß mein Vater vor geraumer Zeit den vor 2 Jahren in diesem Geschäft abgeschlossenen Vertrag gekündigt hatte. Nun sagte der Verkäufer zu, das Handy (uralt) kostenfrei reparieren zu lassen. Solange bekäme er ein anderes „ausgeliehen" ... Bedingung: er müßte dann aber seinen Vertrag verlängern. Weil mein Vater nicht wußte, was er sonst machen sollte und an dem Wochenende zudem verreisen wollte (mit Handy), unterschrieb er also einen Vetrag und ging davon aus, daß alles so bleibt wie vorher (gleicher Tarif, gleiche Handynummer). Nun hat er allerdings eine neue Nummer erhalten, wie sich gestern herausstellte (die bisherige ist abgeschaltet), und der neue Tarif unterscheidet sich auch vom alten.

Ich finde es eine Unverschämtheit, daß hier alte Menschen mit solchen Machenschaften zu derartigen Geschäften quasi genötigt werden bzw. das Vetrauen mißbraucht wird. Ich würde den abgeschlossenen Vetrag gerne anfechten. Irrtum, arglistige Täuschung, sittenwidriges Geschäft? Was käme in Frage und wie wären die Aussichten auf Erfolg? Als Zeugen gibt es meine Mutter, die beim Vetragsabschluß anwesend war.

Im Voraus vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage.
23.12.2015 | 11:41

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erszberatung wie folgt:

Ein sittenwidriges Geschäft liegt im Abschluss des Mobilfunk-Vertrags nicht vor.

In Betracht käme grundsätzlich eine Anfechtung wegen Irrtums gemäß § 119 BGB oder wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB.

Die Anfechtung des Vertrags wegen Irrtums dürfte leider problematisch sein, da Ihr Vater den Vertrag unterschrieben hatte und zumindest die Möglichkeit hatte, diesen vorher durchzulesen. Zwar ist Ihr Vater natürlich schon älter, grundsätzlich ist es aber auch alten Menschen zumutbar, sich vorher in erforderlichem Umfang zu informieren, was man unterschreibt. So die Rechtsprechung.

Ich weiss, dass es sich in der Praxis natürlich oft so verhält, dass man sich das Kleingedruckte nicht durchliest, dies ist aber leider dann das Risiko des Unterzeichners.

Anders würde es sich jedoch verhalten, wenn man Ihrem Vater keine Zeit gelassen hatte, von dem Vertragsinhalt Kenntnis zu nehmen oder ihn zur Unterschrift gezwungen hätte. Diesbezüglich vermag ich dem Sachverhalt allerdings keine Hinweise zu entnehmen.

Eine Anfechtung wegen arlistiger Täuschung wäre dann möglich, wenn der Verkäufer tatsächlich falsche Versprechungen oder Zusagen gemacht hatte, welche Ihren Vater dann zum Abschluss des Vertrages veranlasst hätten und Ihre Mutter dies bezeugen könnte. Wenn also der Verkäufer in Anwesenheit Ihrer Mutter ausdrücklich versprochen hätte, dass die alte Rufnummer und die alten Vertragsbedingungen übernommen werden, wären die Aussichten für eine Anfechtung nach meinem Dafürhalten gut.

Ich hoffe, dass ich Ihnen für das Erste weiterhelfen konnte!

Trotz des ganzen Ärgers wünsche ich Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und verbleibe mit freundlichen Grüßen aus Mainz,

Nino Jakovac


Bewertung des Fragestellers 23.12.2015 | 16:02


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