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Anfechtung Gesellschafterdarlehen


| 28.08.2009 00:25 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Betrifft der § 135 Abs.1 Nr. 2 Insolvenzordung auch die nicht geschäftsführende Gesellschafter, die mit weniger als 10% an der insolventen Gesellschaft beteiligt sind, wenn diese sich innerhalb eines Jahres vor Anmeldung der Insolvenz ein Gesellschafterdarlehen haben zurückzahlen lassen?

In § 135 Abs. 1 Insolvenzordung wird Bezug genommen auf § 39 Abs. 1 Nr. 5. Und in § 39 Abs. 5 heißt es, dass § 39 Abs. 1 Nr. 5 nicht gilt für nicht geschäftsführende Gesellschafter, die mit 10 Prozent oder weniger am Haftkapital beteiligt sind. Darüber hinaus heißt es in § 135 Abs. 4 "§ 39 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend".

In sofern könnte man ja evtl. annehmen, dass die Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen an kleine Gesellschafter, die mit weniger als 10% an der Gesellschaft beteiligt sind unbedenklich ist und vom Insolvenzverwalter nicht angefochten werden können.
Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

§ 135 InsO ist ein Anfechtungstatbestand, wobei durch diesen die ehemals in §§ 32a,b GmbHG enthaltenen Regelungen übernommen wurden. Diese enthalten nun rechtsformneutral das sog. Kleinbeteiligungsprivileg, auf welches dieser Anfechtungstatbestand nicht anwendbar ist.

Kleinbeteiligungsprivileg bedeutet, dass für Gesellschafter, die nicht Geschäftsführer und mit 10 % oder weniger am Kapital beteiligt sind, diese Regelungen nicht zur Anwendung kommen. Als „zusätzliche Tatbestandsvoraussetzung“ ist allerdings hinzuzufügen, dass nach dem Willen des Gesetzgebers, aber auch durch die Rechtssprechung, diese „Ausnahme“ nur für den Fall gelten soll, dass eine unternehmerische Verantwortung des nur gering Beteiligten fehlt.

Dieser „Ausnahmecharakter“ ist zu beachten, insbesondere bei etwa in Betracht kommenden „Umgehungen“, wie z.B. in BGH, Urteil vom 9. Mai 2005 - II ZR 66/03, Beschluss vom 19.03.2007 – II ZR 106/06, oder auch in den Kommentierungen zu §§ 32a, b GmbHG a.F. / § 135 InsO n.F. angesprochen.

Zu beachten ist zudem, dass § 135 InsO nur einen Anfechtungstatbestand unter mehreren darstellt und die Anwendbarkeit insbesondere von § 133 InsO, wie aber auch der anderen, nicht ausgeschlossen ist.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
Rechtsanwalt




Bewertung des Fragestellers 28.08.2009 | 14:06


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