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Anfechten Testament/ Anspruch auf TV-Zeugnis


| 16.11.2014 16:23 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Zur Anfechtung eines Testaments und zum Widerruf eines Testaments durch ein späteres Testament.


Sehr geehrte Damen und Herren,
folgender Sachverhalt:
Meine Oma starb in 10/2014. Sie hinterliess ein Testament aus 2010 mit detaillierten Angaben über Bestattung im bereits bezahlten Urnenreihengrab, die Verteilung ihres Vermögens (nur Geld und Hausrat). Ich sollte zum alleiniger Testamentsvollstrecker agieren. Im Testament waren ihr einzig noch lebender Sohn und ich zu jeweils 1/2 begünstigt.
Ich erfuhr über einen Nachbarn, dass sie gestorben ist erst zwei Wochen nach ihrem Tod. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Sohn bereits die Wohnung aufgelöst und ließ Oma anonym und fernab ihres Wohnortes mittels Baumbestattung beisetzen. Meine Kontaktaufnahme zu ihm war erfolglos, er reagiert nicht bzw. beendet die Telefonanrufe. Es wurde keine Todesanzeige aufgegeben. Hausarzt, Kirche & Bekannte hatten keine Info. Alle Infos über Bestattungsort, Beerdigungsinstitut, Sterbeort habe ich recherchiert. Todesanzeige habe ich veranlasst.
Ich ging zum Nachlassgericht, habe das Testament eingereicht und Antrag auf ein Testamentsvollstreckungszeugnis gestellt. Ich wurde vereidigt und habe das Amt angenommen (Zeugnis steht noch aus). Das Testament wurde eröffnet, die Beteiligten vom AG angeschrieben.
Aktuell erhielt ich Post vom AG mit der Frage, ob ich meinen Antrag weiterhin aufrecht erhalten möchte; als Anlage war ein neues Testament meiner Oma aus 05/2014 beigefügt.
Dieses handgeschriebene Testament besteht aus einem Satz: " Ich xy, wohnhaft in xy, im Vollbesitz meiner körperlichen und geistigen Verfassung bestimme meinen Sohn xy, geb. am xy, zum alleinigen Erben", gefolgt von Ort, Datum und eigenhändiger Unterschrift..
Als ich Omas Hausarzt in 10/2014 über ihren Tod informierte (er hatte hierüber noch keine Kenntnis) erklärte der Hausarzt, dass Oma mit ihren 87 Jahren depressiv war und auch keinen Lebenswillen mehr besaß. Diesen Eindruck hatten alle, die sie näher kannten, auch ich. Die letzten Wochen/Monate verbrachte meine Oma in einem Krankenhaus am Wohnort des Alleinerben, wo sie dann auch starb. Fragen:

1. Widerspruch gegen das akutelle Testament
a) Bestehen Aussichten auf Erfolg, dieses sehr kurz gefasste Testament anzufechten. In den letzten 1 1/2 Jahren (seit dem Tod ihres erstgeborenen Sohnes) wurde sie hermetisch vom jetzigen Alleinerben abgeriegelt und negativ beeinflusst. Ich kam nicht mehr an sie heran.
b) Das Testament aus 2010 wurde nicht widerrufen sondern m.E durch das aktuelle Testament lediglich geändert. Hat der nicht geänderte Passus, dass ich zum alleinigen Testamentsvollstrecker agieren soll, weiterhin Gültigkeit? (ich mache auf jeden Fall meinen Pflichtteil geltend und werde den Alleinerben hierüber noch informieren).

2. Testamentsvollstreckungszeugnis
Falls die angeordnete Testamentsvollstreckung aus dem 1. Testament der Oma aufgrund des aktuellen Testaments nicht mehr zum Tragen kommt, wird das AG meinem Antrag trotzdem statt geben?
Falls nicht, dann würde ja der Alleinerbe den Nachlass auch alleine verwalten, was nach aktueller Rechtsprechung grundsätzlich nicht zulässig ist (Alleinerbe kann nicht alleiniger TV über seinen Nachlass und den Pflichtteil anderer sein...). Da ich das Amt des TV beim AG bereits angenommen hatte, konnte ich mir bereits ein Bild über die Vermögnsverhältnisse verschaffen (Kontoauszüge der Banken liegen vor). Steuerbescheinigungen hatte ich ebenfalls angefordert, zwecks Rückforderung von anrechenbaren Steuern beim FA, Erbschaftsteuererklärung wollte ich auch machen, will sagen, meine Qualifikation das Amt auszuführen liegt durch entsprechende Ausbildung vor.
Der Alleinerbe hingegen ist vorbestraft war bereits mehrere Jahre im Gefängnis (Diebstahl/ Raub- und Betrugsdelikte), was jedoch mittlerweile 30 Jahre her ist. Aktuell erkundigt er sich immer wieder hinter "vorgehaltener Hand" ob man dieses oder jenes aus dem Lager seines Arbeitgebers gebrauchen könnte (aber keine Beweise...).
Sollte ich diese Info dem AG bei Beantwortung der Frage nach der Aufrechterhaltung des Amtes zum TV, mitteilen? Wenn mein Antrag abgeleht wird, dann werde ich meinen Pflichtteil nur auf dem Gerichtswege einklagen können, falls dann noch Geld da wäre. Titel auf Vollstreckung müsste beantragt werden usw, usw, endloser Streit wäre vorprogrammiert.
Als TV hingegen, würde ich den Nachlass ordentlich und gewissenhaft lt. Testament verteilen, d. h. meinen Pflichtteil müsste ich dann nicht einklagen, da ich selbst die korrekte Verteilung des Erbes durchführen würde.
Vorab vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
16.11.2014 | 17:35

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
a)
Ein Testament kann nach § 2078 Abs. 1 BGB angefochten werden, soweit der Erblasser über den Inhalt seiner Erklärung im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte und anzunehmen ist, dass er die Erklärung bei Kenntnis dr Sachlage nicht abgegeben haben würdw.

Das Gleiche gilt nach Abs. 2, soweit der Erblaser zu der Verfügung durch die irrige Annahme oder Erwartung des Eintritts oder Nichteintritts eines Umstands odre widerrechtlich durch Drohung bestiimmt worden ist.

Es ist sehr schwer, eine dieser Vorraussetzungen nachzuweisen. Ihre Vermutungen einer Einflussnahme durch den eingestzten Alleinerben werden insoweit nicht ausreichen.

b)
Nach § 2258 Abs. 1 BGB wird durch die Errichtung eines Testaments ein früheres Testament insoweit aufgehoben, als das spätere Testament mit dem früheren in Widerspruch steht.

Hinsichtlich de Anordnung der Testamentsvollstreckung ist ein solcher Widerspruch nicht gegeben.

Die bloße Nichterwähnung einer in einem früheren Testament getroffenen Verfügung bedeutet noch keine Aufhebung.

Andereseits kann die Auslegung des Erblaaserwillens ergeben, dass die spätere Verfügung eine abschließende Regelung darstellen soll (BayObLG FamRZ 1989,441)

2.
Das Nachlassgericht scheint der Auffassung zu sein, dass die Anordnung der Testamentsvolstreckung aufgehoben wurde.

Sie sollten Ihren Antrag auf ein Testamentsvollstreckerzeugnis aufrechterhalten und gegen eine Ablehnung Rechtsmittel einlegen.

Im Übrigen rate ich Ihnen, einen im Erbrecht erfahrenen Rechtsanwalt einzuschalten.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Reinhard Moosmann

Nachfrage vom Fragesteller 16.11.2014 | 18:30

Sehr geehrter Herr Moosmann,

wenn ich Sie richtig verstehe, dann wird das AG aller Voraussicht nach meinen Antrag ablehen und Sie empfehlen bei Erhalt der Ablehnung Rechtsmittel einzulegen.

Soweit möchte ich es erst gar nicht kommen lassen, weshalb ich bereits bei Aufrechterhaltung meines Antrages schon entsprechende Argumente liefern möchte, damit es erst gar nicht zur Ablehnung kommt.
Welche Gründe kämen in Frage, damit das AG die bereits jetzt "Im Raum schwebende" Ablehnung nicht aussprechen wird und stattdessen meinem Antrag statt geben würde/könnte?
Wären dies evtl. Gründe die in der Person (Charaktereigenschaft) des Alleinerben zu finden sind (auf den Punkt der Vorstrafe und des Gefängnisses sind Sie nicht eingegangen)oder evtl. die Problematik das der Alleinerbe nicht alleine verwalten kann (s.o.). Ist dies in diesem Fall überhaupt relevant?) oder weil bereits jetzt ein Prozess wegen Nichtzahlung des Pflichtteils absehbar ist? (auf diese Punkte sind Sie m.E. nicht genügend eingegangen). Wie könnte ich das AG überzeugen, denn spätesten bei dem von Ihnen empfohlenen Rechtsbehelf müsste ich entsprechende Gründe ja mitteilen...
In Ihrer Antwort müsste ich 10 Rechtschreibfehler gezählt haben, ich bitte daher höflichst um gewissenhafte Arbeit. Für € 50,- muss auch ich lange arbeiten, bitte nicht falsch verstehen.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.11.2014 | 19:36

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

1.
Sie können und sollten das Nachlassgericht, darauf hinweisen, dass das jüngrere Testament nur wegen der Nichterwähnung der Anordnung der Testamentsvollstreckung insoweit keinen inhaltlichen Widerspruch zzum früheren Testament enthält und daher die Anordnung der Testamentsvollstreckung nicht nach § 2258 Abs. 1 BGB widerrufen worden ist. Auf Ziff. 1b meiner Antwort nehme ich Bezug.

Die negativen Punkte im Vorleben des eingesetzten Alleinerben sind für die Testamentsauslegung leider unerheblich.

Es geht auch nicht darum, ob Sie oder der Alleinerbe als Testamentsvollstrecker eingesetzt sind. Vielmehr sind entweder Sie als Testamentsvollstrecker eingesetzt oder es gibt KEINEN Testamentsvollstrecker.

Ohne Testamentsvollstrecker kann ein Alleinerbe, der volljährig und geschäftsfähig ist, den Nachlass auch selbst verwalten.

2.
Die Schreibfehler in meiner Antwort bitte ich höflich zu entschuldigen. Ich habe die Frage und auch die Nachfrage mit einem Notebook beantwortet, wobei es wegen der kleinen Tasten leider leicht zu Fehlern kommen kann. Außerdem hat man für die Beantwortung einer Frage nur 2 Stunden Zeit.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Moosmann

Ergänzung vom Anwalt 18.11.2014 | 09:13

Sehr geehrter Fragesteller,

ergänzend möchte ich noch auf Folgendes hinweisen:

Entgegen Ihrer Annahme wären Sie als Testamentsvollstrecker NICHT berechtigt, selbst entgegen dem Willen des Erben Ihren Pflichtteilsanspruch aus dem Nachlass zu erfüllen.

Dies ergibt sich aus § 2213 Abs, 1 Satz 3 BGB:

"Ein Pflichtteilsanspruch kann, auch wenn dem Testamentsvollstrecker die Verwaltung des Nachlasses zusteht, nur gegen den Erben geltend gemacht werden."

Der Testamentsvollstrecker ist daher auch nicht berechtigt, einen Pflichtteilsanspruch ohne den Willen des Erben anzuerkennen (BGH NJW 1969,424).

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Moosmann
Bewertung des Fragestellers 16.11.2014 | 19:48


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