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Anfechnung nach §46 WEG: Gegenstandswert bei Vergleich


| 30.12.2008 09:59 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrtes Anwaltsteam,

Ich bin in 2006 einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Verwalter bestellt worden. Es ist streitig, ob es sich um eine Bestellung auf unbestimmte Zeit oder eine Bestellung über drei Jahre handelte. In 2007 beschloss die Eigentümerversammlung mehrheitlich meine Abberufung aus - angeblich - wichtigem Grund. Gegen diesen Beschluss habe ich durch einen Anwalt fristgerecht Klage auf Aufhebung des Beschlusses einreichen lassen. Erklärtes Ziel war nicht die Wiedererlangung der Verwalterstellung, sondern die Erlangung einer angemessenen Entschädigung für die Rufschädigung und die unkorrekte Behandlung. Das habe ich meinem Anwalt von Anfang an mitgeteilt.
Unter der von uns getroffenen Annahme einer dreijährigen Bestellung würde meine noch ausstehende Vergütung für die Zeit zwischen Abberufung und regulärem Ende des Bestellzeitraums 9.694,50 EUR zzgl. MWSt. (die MWSt. ist zwischen der Bestelung und Heute von 16% auf 19% gestiegen) betragen. Das Gericht hat im Laufe des Verfahrens den Streitwert auf 10.116,00 EUR festgesetzt.
Die Gegenseite hat nach umfangreicher Beweisaufnahme durch das Gericht einen Vergleich i.H.v. 2.700,00 EUR unter gegenseitiger Aufhebung der Kosten des Verfahrens angeboten. Meinen Anwalt habe ich gebeten auszurechnen, welche Höhe die Kosten für mich betragen würden. Dabei hat er folgende Berechnung aufgestellt:

Gegenstandswert: 10.116,00 EUR
Verfahrensgebühr §13, Nr. 3100 VV RVG 1,3: 683,80 EUR
Terminsgebühr §13, Nr. 3104 VV RVG 1,2: 631,20 EUR
Einigungsgebühr, gerichtliches Vefahren §13 RVG, Nr. 1003, 1000 VV RVG 1,0: 526,00 EUR
----------------------------------------
Zwischensumme Gebührenpositionen 1.8410,00 EUR
Pauschale für Post und Telekommunikation Nr. 7002 VV RVG: 20,00 EUR
----------------------------------------
Zwischenumme Netto: 1.861,00 EUR
19% MWSt. Nr. 7008 VV RVG: 353,59 EUR
----------------------------------------
Zwischensumme Brutto: 2.214,59 EUR
Gerichtskosten und sonstige Auslagen: 463,00 EUR
----------------------------------------
Summe: 2.677,59 EUR

Damit wäre dann der gesamte Vergleichsbetrag in Kosten aufgegangen.

Mir ist klar, daß nicht der Vergleichsbetrag als Grundlage des Gegenstandswert gekommen werden kann. Jedoch macht mich die Berechnung meines Anwalts stutzig. Schließlich ist es nicht nur so, daß der berechnete Gegenstandwert nur auf die Streiwertfestsetzung des Gerichts, und nicht zu der noch ausstehenden Verwaltergebühr Bezug nimmt. Es ist auch so, daß von der Verwaltergebühr die ersparten Aufwendungen abzuziehen wären. Gleichwohl gibt es hierzu unterschiedliche Auffassungen, wie hoch dieser Abzug sein solte. Nach meiner Berechnung (und auch nach den Andeutungen des Gerichts während der Güteverhandlung) wären 50% der Gebühren als ersparte Aufwendungen abzuziehen, so daß letzten Endes nur die Hälfte der Gebühr für eine eventuelle Entschädigung nach Aufhebung des Abberufungsbeschlusses in Frage käme.

Meine Frage: Ist die Berechnung meines Anwalts korrekt?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Da das erkennende Gericht den Streitwert auf EUR 10.116,00 festgesetzt hat, ist dieser maßgeblich für die Kostenberechnung.
Die Verfahrens- und die Terminsgebühren sind von dem Kollegen richtig berechnet worden.

Die Einigungsgebühr richtet sich allerdings nach dem Streitwert von EUR 2.700,00, so dass hier EUR 189,00 zu veranschlagen wären.
Bei Kostenaufhebung fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last. Die Gerichtskosten betragen bei einem Streitwert von EUR 10.116,00 insgesamt EUR 657,00.

Danach ergibt sich folgende Berechung:

1,3 Verfahrensgebühr EUR 683,80
1,2 Terminsgebühr EUR 631,20
1,0 Einigungsgebühr EUR 189,00
Auslagenpauschale EUR 20,00
Zwischensumme EUR 1.524,00
19 % Mwst. EUR 289,56
--------------------------------------------------------
Gesamt EUR 1.813,56

Die Hälfte der Gerichtskosten beträgt EUR 328,50, so dass Ihre Kosten sich insgesamt auf EUR 2.142,06 beliefen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Nachfrage vom Fragesteller 30.12.2008 | 11:28

Sehr geehrter Herr RA. Roth,

besten Dank für diese Einschätzung, welche die Sache schon etwas anders aussehen lässt.

Noch eine Nachfrage zur Festsetzung des Streitwerts durch das Gericht. Mir ist nicht verständlich, wieso der Streitwert in dieser Höhe angesetzt wurde, da ja im Laufe der Gerichtsverhandlung niemals eine solch hohe Summe als möglicher Betrag einer gütlichen Einigung genannt wurde. Auch hatten wir keine Forderungen in dieser Höhe gestellt.
Vielmehr scheint es mir so zu sein, als hätte das Gericht diesen Streitwert nach der Höhe des noch ausstehenden Verwalterhonorars für den Zeitraum von der Abberufung bis zum - streigigen - Ablauf der Verwalterbestellung festgelegt, und sich dabei verrechnet. In der Niederschrift der mündlichen Güteverhandlung steht dazu noch geschrieben, daß eine Festlegung dieses Streitwerts "im Einvernehmen mit den Parteien" erfolgt sein soll (b.u.v.).

Mein Anwalt war zusammen mit mir in dieser Verhandlung. Ich konnte mich jedoch nicht an eine einvernehmliche Festsetzung erinnern. Ich habe daraufhin meinen Anwalt auf die außergewöhnliche Festsetzung des Gerichts hingewiesen. Er hatte sich am Telefon ebenfalls gewundert, und stellte in Aussicht, den Streitwert ändern zu lassen. Jedoch hat er nichts in diese Richtung unternommen.

Da der Streitwert offenbar für die Berechnung von Anwalts- und Gerichtsgebühr ursächlich ist, und er in meinen Augen falsch angesetzt worden ist, möchte ich die Zusätzliche Frage stellen, ob an dem Streitwert noch etwas zu ändern ist, und ob ggf. in diesem Punkt mein Anwalt seine Obliegenheiten verletzt hat, in dem er die Festsetzung eines überhöhten Streitwerts zugelassen, und im Nachhinein nichts dagegen unternommen hat.

Für Ihre Hilfe vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.12.2008 | 11:52

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist, findet nach § 68 GKG die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt.
Die Beschwerde müssen Sie innerhalb der Frist von sechs Monaten ab der formellen Rechtskraft der Entscheidung einlegen.

Eine Streitwertbeschwerde ist auch noch bei einem zuvor erklärtem Einverständnis mit der beabsichtigten Streitwertfestsetzung zulässig (vgl. OLG Celle - 17.11.2005 - 3 W 142/05).

Ob hier ein Verschulden des Kollegen anzunehmen ist, kann aus der Ferne - ohne positive Kenntnis der Verfahrensakte - nicht abschließend beurteilt werden.



Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

Bewertung des Fragestellers 30.12.2008 | 12:07


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