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Anfangsvermögen


05.12.2008 09:38 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Damen oder Herren,

folgende Fragestellung hätte ich :
meine Ehe wurde 1975 geschlossen und zum diesen Zeitpunkt besaß ich schon ein Zweifamilienwohnhaus, dieses wurde 1978 für 350.000,-DM verkauft. Diesen Wert umgerechnet auf Euro und indexiert setzte ich als Anfangsvermögen in die Vermögensbilanz ein.Die Gegenseite beantragte 2005 ein gerichtliches Gutachten, dies kam auf nur 250.000,-DM wobei der Gutachter nicht ins Haus kam und keine relevanten Rechenwerte nach 30 Jahren vorlagen.
Jetzt die meine Frage: Welcher Verkehrswert ist vom Gericht an zusetzten, der Verkaufspreis oder der Schätzpreis ? Wenn Sie Urteile hierfür hätte, wäre dies gut.
Sehr geehrter Ratsuchender,


nicht der Verkaufspreis, sondern der Schätzpreis wäre anzunehmen (BGH, Urt. v. 13.06.2001, Az.: XII ZR 343/ 99).

Allerdings halte ich nach Ihren Angaben die Bewertung durch den Gutachter, der das Haus nicht einmal von Innen gesehen hat und auch sonst keine Berechnung vorlegt, für angreifbar. Darauf sollten Sie Ihr Augenmerk richten.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 05.12.2008 | 11:07

Sehr geehrter Herr Bohle,
Ihre Antwort ist mir zu pauschal, dass in den meisten Fällen ein
Gutachten herangezogen werden muss ist mir klar, aber es gibt
Urtreile vom OLG. Frankfurt die besagen das im Verkaufsfalle der wirkliche Wert ( Verkaufspreis) herangezogen werden muss.
Denn eine Schätzung ist eben nur eine Schätzung und immer ungenau. Schade ich dachte Sie hätten was verbindlicheres vom BGH.

mfg.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.12.2008 | 11:20

Sehr geehrter Ratsuchender,

das Urteil des OLG Frankfurt berücksichtigt aber nicht, dass in der Zwischenzeit zum Verkauf ggfs.wertsteigende Investitionen am Haus vorgenommen werden und dann der Zeitpunkt des Verkaufes quasi bewertet wird, der aber nicht mit dem Zeitpunkt des Anfangsvermögens gleich zu setzen ist.

Daher ist das Urteil auch eine Einzelfallentscheidung gewesen, dei zu heftigen Diskussionen geführt hat.

Wenn z.B. in Ihrem Fall in den drei Jahren vor dem Verkauf die Heizungsanlage, Fenster etc. erneuert wären, muss der Verkaufswert höhger ausfallen. Aber dieser Wert kann dann nicht angenommen werden, so dass mit dem BGH dann eben die Schätzung vorgenommen werden muss.

Sicher ist die Schätzung immer ungenau; ungenau ist aber auch der Verkaufswert, da er eben allein das Interesse der Käufers, nie den tatsächlichen Wert wiederspiegelt.

Die Antwort mag pauschal erscheinen, ist aber an der Rechtsprechung ausgerichtet. Das Sie sicherlich eine anderslautende Antwort erhofft haben, kann ich ja in Hinblick auf ihr Interesse, den Anfangswert zu erhöhen, verstehen. Gleichwohl nützt Ihnen "Schönschreiberei" in Hinblick auf eine eventuelle gerichtliche Auseinandersetzung, wohl wenig; denken Sie bitte doch einmal darüber nach.

Hier sollte das Ggutachten angegriffen werden, und zwar auch in Hinblick auf den Verkaufspreis (wenn eben keine werterhöhenden Investitionen getätigt worden sind). Denn dann wird der Gutachter in Erklärungsnot geraten, so dass das Gericht eben die Schätzgrundlage im freien Ermessen anders bewerten wird.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Ergänzung vom Anwalt 05.12.2008 | 09:54

Sehr geehrter Ratsuchender,

die automatisierte Verlinkung im System führt leider nicht auf die entscheidende Passage des zitierten Urteils, die da lautet:

"Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auch des erkennenden Senats, umfaßt das Anfangsvermögen alle dem Ehegatten am Stichtag (hier 26. November 1971, §§ 1374 Abs. 1, 1363 Abs. 1 BGB) zustehenden rechtlich geschützten Positionen von wirtschaftlichem Wert....der ... nach wirtschaftlichen Maßstäben (notfalls durch Schätzung) bewertbar ist"


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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