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Anfahrtskosten nicht im Angebot aufgeführt, muss ich diese zahlen?


| 09.12.2012 12:58 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe mir 2006 ein Angebot für ein Lüftungsgerät mit Wärmerückgewinnung anfertigen lassen. In dem Angebot waren die Kosten für das Gerät, die Lieferung frei Bordstein und die Kosten für die Inbetriebnahme (mit netto 600.- €) separat ausgewiesen. Ich habe das Gerät in 2006 bestellt und auch geliefert bekommen. Ich bekam in 2006 eine Rechnung über das Gerät samt Lieferung, die ich auch beglichen habe. Die Inbetriebnahme erfolgte auf Grund baulicher Verzögerungen erst 2012. Nun habe ich eine Rechnung bekommen in der mir 5:45 Arbeitsstunden (netto ~540.- €; wurden auch geleistet und entsprechen ja in etwa den 600.- € im Angebot) aber auch zusätzlich eine Wegezonenpauschale mit 480.- € netto berechnet werden (Anfahrtskosten für die Inbetriebnahme wurden im Angebot nicht aufgeführt). Die Entfernung zwischen dem Sitz der Firma und mir beträgt laut Routenplaner 172km (ca. 1:45h Fahrtzeit). Die Zone ist mit "bis 350 km" angegeben.
Meine Fragen:
1.) Muss ich diese Anfahrtkosten überhaupt zahlen? Im Angebot waren sie nicht erwähnt.
2.) Wenn ich sie bezahlen muss, finde ich sie mit knapp 50% des Auftragswertes sehr hoch angesetzt. Selbst wenn ich die Fahrtzeit laut Routenplaner mit 3:30h (hin und zurück) ansetze und mit dem Stundenlohn von 95.- € multipliziere, komme ich nur auf rund 330.- € (alles netto). Und ich meine gelesen zu haben, dass für Fahrtzeiten nicht die vollen Lohnkosten angesetzt werden dürfen.

Vielen Dank im Voraus
Sehr geehrter Ratsuchender,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.

1. Muss ich diese Anfahrtkosten überhaupt zahlen? Im Angebot waren sie nicht erwähnt.

Ein Vertrag kommt zustande durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, was sich aus § 145 BGB ergibt.

Sind die Anfahrtkosten nicht im Angebot enthalten, dann sind diese nicht Vertragsbestandteil. Sie müssen also nicht zahlen.

2. Fahrkosten und Fahrzeit

Fahrzeit ist Arbeitszeit. Dies trifft aber nur das Verhältis Arbeitgeber zu Arbeitnehmer.

Ihnen als Vertragspartner gegenüber müsste dieses durch entsprechenden Posten im Angebot ausgewiesen worden sein. Wenn nicht, gilt wiederum § 145 BGB.

In diesem Fall hat sich der Anbieter wohl verkalkuliert, da solche Zeiten an und für sich entweder über die Arbeitszeit kalkuliert oder separat ausgewiesen werden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben haben zu können.

Bitte bedenken Sie, dass meine Einschätzung ausschließlich auf Ihren Angaben beruht.

Bewertung des Fragestellers 09.12.2012 | 13:36


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