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Anfahrtskosten im Garantiefall


| 11.11.2008 19:24 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Sehr geehrter Anwalt, sehr geehrte Anwältin,

folgende Frage:
Wir bieten Produkte an, die wir im Fehlerfalle selbst reparieren. In unseren Garantiebestimmungen steht, das im Garantiefall die Reparatur sowie das Ersatzteil kostenlos ist, jedoch die Anfahrt berechnet wird.

Normalerweise berechnen wir gar keine Anfahrt, aber wie sie die Leute so in Deutschland entwickeln, vordern diese immer mehr Gratis Service, bezahlen wollen sie für die Ware allerdings nichts mehr. Selbst bei den kleinsten Mängel, die oft gar nicht durch unser Verschulden entstanden sind, sollen wir einen Monteur rausschicken - auf unsere Kosten - und so schnell wie möglich.

Aus diesem Grund steht die Frage im Raum, ob und wie wir die Anfahrtskosten berechnen können.
Die Anfahrtskosten bei z.B. einem Handwerksbetrieb ist die Hinfahrt sowie die Zeit, die der Handwerker für diese Anfahrt benötigt. Können wir das so übernehmen?

Vielen Dank schon einmal für Ihre Bemühungen.

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Sehr geehrter Fragsteller,

unter Berücksichtigung der von Ihnen gegebenen Sachverhaltsangaben und des gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt. Die maßgeblichen §§ habe ich unten angehängt:

Die hier maßgebliche Vorschrift ist hier § 439 BGB, da diese sich mit der Nachbesserung beim Kaufvertrag befasst .

Nach Absatz 2 hat der Verkäufer die Kosten der Nacherfüllung (z.B. Reparatur während der Gewährleistungszeit) tragen. Hier werden die Transport und Wegekosten explizit aufgeführt, so dass diese Verpflichtung laut Gesetz gilt.

§ 439 BGB ist im Individualvertrag (individuell ausgehandelter Vertrag) grundsätzlich abdingbar.

Die Verpflichtung des Verkäufers zur Tragung der Nacherfüllungskosten gemäß § 439 Abs 2 BGB kann gemäß § 309 Nr. 8 b cc BGB aber nicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen oder beschränkt werden.

Beim Verbrauchsgüterkauf (Verkäufer ist Unternehmer, Käufer ist Verbraucher) ist § 439 BGB vom Verbot abweichender Vereinbarungen in § 475 Absatz 1 Satz 1 BGB erfasst, so dass hier kein auch in einem individuell augehandelten Vertrag kein Ausschluss möglich ist.

Man könnte hier allenfalls an eine Übertragung der Kosten für den Fall, dass gar kein Mangel an der verkauften Sache vorliegt, denken. Sie sollten hier einen Anwalt vor Ort beauftragen, der im Hinblick auf die Entscheidung des BGH`s(BGH, Urteil vom 23. 1. 2008 - VIII ZR 246/06 (LG Hildesheim)) überprüft, ob diese Möglichkeit vorliegend besteht und dann einen entsprechenden Text aufsetzt. Nach dieser BGH-Entscheidung stellt ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers eine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung dar, wenn der Käufer das Nichtvorliegen des Mangels kannte oder hätte erkennen können.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Eine abschließende Beratung kann im Rahmen dieses Forums nicht praktiziert werden, weil diese die Kenntnis des vollständigen Sachverhalts erfordert. Hier konnte ich mich nur auf Ihre Schilderungen stützen und somit nur eine erste Einschätzung der Lage abgeben. Eine persönliche Beratung kann hierdurch nicht ersetzt werden. Durch das hinzufügen oder Weglassen relevanter Tatsachen kann sich die Beurteilung des Falles maßgeblich ändern.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Im Falle der Beauftragung eines Rechtsanwalts ist zu beachten, dass weitere Kosten anfallen.

Mit freundlichen Grüßen



Christina Knur-Schmitt
- Rechtsanwältin –

§ 439 BGB Nacherfüllung
(1) Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.
(2) Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.
(3) 1Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. 2Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. 3Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.
(4) Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 verlangen.

§ 475 BGB Abweichende Vereinbarungen
(1) 1Auf eine vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer getroffene Vereinbarung, die zum Nachteil des Verbrauchers von den §§ 433 bis 435, 437, 439 bis 443 sowie von den Vorschriften dieses Untertitels abweicht, kann der Unternehmer sich nicht berufen. 2Die in Satz 1 bezeichneten Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.
(2) Die Verjährung der in § 437 bezeichneten Ansprüche kann vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer nicht durch Rechtsgeschäft erleichtert werden, wenn die Vereinbarung zu einer Verjährungsfrist ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn von weniger als zwei Jahren, bei gebrauchten Sachen von weniger als einem Jahr führt.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet der §§ 307 bis 309 nicht für den Ausschluss oder die Beschränkung des Anspruchs auf Schadensersatz.

§ 309 BGB Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam
……..
Nr. 8.(Sonstige Haftungsausschlüsse bei Pflichtverletzung)

a)(Ausschluss des Rechts, sich vom Vertrag zu lösen)
eine Bestimmung, die bei einer vom Verwender zu vertretenden, nicht in einem Mangel der Kaufsache oder des Werkes bestehenden Pflichtverletzung das Recht des anderen Vertragsteils, sich vom Vertrag zu lösen, ausschließt oder einschränkt; dies gilt nicht für die in der Nummer 7 bezeichneten Beförderungsbedingungen und Tarifvorschriften unter den dort genannten Voraussetzungen;

b)(Mängel)
eine Bestimmung, durch die bei Verträgen über Lieferungen neu hergestellter Sachen und über Werkleistungen

aa)(Ausschluss und Verweisung auf Dritte)
die Ansprüche gegen den Verwender wegen eines Mangels insgesamt oder bezüglich einzelner Teile ausgeschlossen, auf die Einräumung von Ansprüchen gegen Dritte beschränkt oder von der vorherigen gerichtlichen Inanspruchnahme Dritter abhängig gemacht werden;

bb)(Beschränkung auf Nacherfüllung)
die Ansprüche gegen den Verwender insgesamt oder bezüglich einzelner Teile auf ein Recht auf Nacherfüllung beschränkt werden, sofern dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich das Recht vorbehalten wird, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten;

cc)(Aufwendungen bei Nacherfüllung)
die Verpflichtung des Verwenders ausgeschlossen oder beschränkt wird, die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, zu tragen;



Bewertung des Fragestellers 21.02.2009 | 10:32


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