Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
141.964 Fragen, 59.630 Anwaltsbewertungen
450.626
Registrierte
Nutzer
businessandmore.de Anwalt? Hier lang  | 2 Anwälte online

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Anerkenntnis oder Säumnisurteil?


19.12.2004 00:13 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Hallo,

folgender Sachverhalt:

-Mahnbescheid wegen Forderung 3000 Euro gegen mich in 02/2004
-Widerspruch
-Abgabe des streitigen Verfahrens (ist es nicht erst bei der mündlicher Verhandlung eines?) im April an das zuständige Amtsgericht
-Klageantrag/begründung des Antragsgegners
-schriftliches Vorverfahren durch Gericht festgelegt
-Klageerwiderung bzw. Antrag auf Klageabweisung
-Anwalt des Antragsgegners tritt im August in dieses schriftl. Vorverfahren ein
-Festsetzung eines mündl. Verhandlungstermins zum 27.Oktober
-konnte wegen Krankheit nicht teilnehmen
-Gericht und Klagevertreter einen Tag zuvor per Fax informiert, fand ohne meine Teilnahme trotzdem statt
-Gericht forderte ärtzliches Attest, welches ich beibrachte
-Anerkennung des Attests und neuen Termin zur Hauptverhandlung festgesetzt

Dieser Termin steht nun bevor, ich möchte aber die Forderung ausgleichen, da Gericht Hinweis gegeben hat, dass negatives Urteil für mich zu erwarten ist. Was ist für mich nun kostengünstiger (betr. Gerichts-und Anwaltkosten)? Anerkenntnisurteil oder besser Säumnisurteil provozieren? Findet eigentlich alte Brago oder neue Anwendung? Bitte nur antworten, wenn das bis Sonntag abend möglich ist, da Montag früh ich entscheiden möchte. Danke.
19.12.2004 | 00:37

Antwort

von


767 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage.

Wenn Sie die Forderung ausgleichen möchten, sollten Sie dies so rechtzeitig vor der mündlichen Verhandlung machen, daß die Gegenseite den Zahlungseingang bestätigen kann. Dann muß die Klageforderung nämlich für erledigt erklärt werden. Ab dann wird nur noch über die Kosten des Rechtsstreits gestritten, die allerdings, nach dem Stand der Dinge, Ihnen auferlegt würden.

Sie sollten daher wie folgt vorgehen:

Die Forderung schnellstmöglich ausgleichen und dem Gericht sowie der Gegenseite davon schriftsätzlich Mitteilung machen.

Im gleichen Schriftsatz die Kosten des Rechtsstreits anerkennen und anregen, daß das Gericht nach übereinstimmender Erledigunserklärung gem. § 128 Abs. 3 ZPO im schriftlichen Verfahren entscheidet, da nur noch eine Kostenentscheidung ergehen muß.

Dieses Verfahren wäre, wenn Sie die Klageforderung zahlen möchten, am kostengünstigsten.

Bleibt nicht mehr genug Zeit, weil der Termin vielleicht schon nächste Woche ist, bleibt noch die Möglichkeit, mit dem Geld zum Prozessbevollmächtigten der Gegenseite zu gehen, sich den Empfang quittieren lassen und diesen zu bitten, unverzüglich die Erledigungserklärung bei Gericht einzureichen. Diesen Sachverhalt sollten Sie dann ebenfalls unverzüglich schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einreichen, verbunden mit dem Antrag, den Termin wegen Erledigung der Hauptsache aufzuheben und gem. § 128 Abs. 3 ZPO schriftlich zu entscheiden.

Selbstverständlich können Sie auch noch im Termin die Zahlung leisten, allerdings fällt dann eine halbe Verhandlunsgebühr nach § 33 BRAGO an (BRAGO anwendbar, weil Auftrag zur gerichtlichen Geltendmachung vor dem 01.07.2004).

Am teuersten wird dagegen ein Versäumnisurteil, denn dann müßte das Gericht über den vollen Streitwert der nicht erledigten Hauptforderung von 3000,00 EUR entscheiden. Hinzu käme die 10/10 Verhandlungsgebühr des gegnerischen Prozeßbevollmächtigten.

Ein VU kann ich Ihnen daher auf keinen Fall empfehlen, sondern rate Ihnen stattdessen zu der oben beschrieben Vorgehensweise, die erheblich preiswerter sein wird.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schwartmann
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Andreas Schwartmann

Nachfrage vom Fragesteller 19.12.2004 | 01:34

kann/darf der Rechtsanwalt für die Anwesenheit beim ersten Verhandlungstag, an dem ich aber durch Krankheit verhindert war und dies auch vom Gericht anerkannt ist (davon gehe ich aus, weil neuer Termin durch Beschluß vom Gericht angesetzt wurde) eine Verhandlungsgebühr verlangen? Leider hatte das Gericht, trotz rechtzeitiger Kenntnis durch mich tags zuvor, keine Absetzung des Termines veranlasst.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.12.2004 | 02:02

Da Sie entschuldigt nichtanwesend waren, konnte auch nicht streitig verhandelt (= Stellung eines prozessualen Antrages) werden. Ohne Verhandlung kann der Kollege aber keine Verhandlungsgebühr beanspruchen.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

Köln

767 Bewertungen
RECHTSGEBIETE
Familienrecht, Miet und Pachtrecht, Zivilrecht, Verkehrsrecht, Vertragsrecht, Internet und Computerrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 53814 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,4/5,0
Viele rechtliche Hintergründe haben wir schon selbst im Voraus klären können. Dennoch erfolgte eine sehr schnelle Beantwortung, die leider nur unsere Befürchtung unterstrich ... ...
5,0/5,0
Gut erklärt.Besten Dank. ...
5,0/5,0
Die Bewertung von Herrn Raab ist absolut TOP, und zwar aus 2 Gründen: 1.) Sehr rasche Beantwortung inkl. der Nachfrage innerhalb weniger als einem Tag. 2.) prägnante, klare ... ...