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Ambulante Reha nach Alkoholentzug, Ablehnung, fehlender Widerspruchsbescheid


| 31.12.2011 12:14 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,
ich habe nach 3wöchiger stationärer Entzugsbehandlung (9/2011) mit Unterstützung einer hiesigen Suchtberatungsstelle bei der DRV einen Antrag auf eine ambulante Rehabilitationsmaßnahme gestellt. Entlassungsbericht, behandelnder Arzt und die Suchtberatungsstelle halten eine ambulante Reha unter Berücksichtigung meiner Lebensumstände (stabile Abstinenz, regelmäßige Vorbereitungsgruppenbesuche, Besuch einer Selbsthilfegruppe, feste Arbeitsstelle) für angezeigt und haben dies auch in ihrem Sozialbericht formuliert.
Mit Bescheid vom 28.11. bewilligte mir die DRV allerdings eine „stationäre" Reha für die Dauer von 8 Wochen und fügte an, „…eine ambulante Rehabilitation wäre nicht erfolgversprechend. Wir haben Ihnen deshalb eine stationäre …. bewilligt".
Gegen diesen Bescheid habe ich am 5.12. Widerspruch eingelegt mit dem Hinweis, dass ich eine Therapie beantragt habe, die mich in meinem Alltag begleitet und nicht wieder aus diesem herausreißt. Diesen habe ich zusammen mit einem hausärztlichen Attest über meine mittlerweile normalen Leberwerte und einer (Pro-Ambulante-Reha-)Stellungnahme der Suchtberatungsstelle an die DRV geschickt.
Als Antwort erhielt ich ein Schreiben der DRV vom 15.12., in denen mir in 4 Zeilen mitgeteilt wird, dass meinem „Umstellungswunsch" nicht entsprochen wird, weil, siehe oben „… eine ambulante Reha … nicht erfolgversprechend sei." Punkt. Kein Widerspruchsbescheid, keine Rechtsmittelbelehrung, keine nähere Begründung. Ein einfaches Schreiben.
Meine Fragen:
1. Wie ist das Schreiben der DRV vom 15.12. rechtlich einzuordnen bzw. in welchem Rechtszustand befindet sich mein Widerspruch jetzt? Welche Fristen gelten noch? Flattert mir vielleicht in Kürze die Aufforderung zum Antreten der stationären Reha ins Haus?
2. Ist es sinnvoll, unter Hinweis auf meinen Widerspruch nochmals auf die Bewilligung von „ambulanten" Rehamaßnahmen zu pochen (evtl. auch unter Hinweis auf § 13 Abs.1 SGB VI – Sparsamkeit –, und mit Vorlage einer weiteren ärztlichen Bescheinigung) und dann einen formal korrekten Widerspruchsbescheid zu verlangen? Oder kommt der evtl. noch von selbst?
3. Wie sind die Erfolgsaussichten einer Klage, falls denn mal ein ablehnender Widerspruchsbescheid eintreffen sollte?
4. Ich werde eine stationäre Reha nicht antreten, drohen mir dadurch Nachteile bzw. wie verhalte ich mich dann gegenüber der DRV (die bewilligte Maßnahme schriftlich ablehnen? bzw. einfach nicht antreten?, den Antrag komplett zurückziehen?)?

Oder kurz gefragt: Welche Möglichkeiten bestehen, um eine ambulante Reha doch noch bewilligt zu bekommen?

Mittlerweile hat sich übrigens der Chefarzt der stationären Reha-Klinik bei meiner Suchtberatungsstelle gemeldet und sich gewundert, warum jemand mit solch einer Indikation wie ich einer stationären Maßnahme zugeführt werden soll…

Ich bin 46, es war mein erster Entzug und mein erster Antrag auf eine Reha-Maßnahme.

31.12.2011 | 13:34

Antwort

von


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Sehr geehrter Frgesteller,

Sie haben bei der DRV einen Antrag auf sogenannte Sozialleistungen zur Teilhabe nach dem SGB IX gestellt.

Die Ziele der Leistungen zur Teilhabe sind in § 4 Abs. 1 SGB IX geregelt.

Hiernach können Leistungen zur Teilhabe unter anderem bewilligt werden, um Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit zu vermeiden,§ 4 Abs. 1 SGB Nr. 2 SGB IX.

Einen Katalog der Leistungen, die bewilligt werden können, enthält § 5 SGB IX. Hierzu gehören auch die sogenannten "Leistungen zur medizinischen Rehabilitation", wie die von Ihnen beantragte ambulante Reha-Maßnahme.

Nach § 9 Abs. 1 SGB IX steht dem Leistungsberechtigten (also Ihnen) grundsätzlich ein Wunsch- und Wahlrecht bezüglich der zu erbringenden Leistungen zu.

§ 9 Abs. 1 S. 1 SGB IX laute wie folgt:

"Bei der Entscheidung über die Leistungen und bei der Ausführung der Leistungen zur Teilhabe WIRD berechtigten Wünschen des Leistungsberechtigten entsprochen."

Das bedeutet für Sie zunächst, dass die DRV Ihren Wunsch nach der Durchführung einer ambulanten Therapiemaßnahme grundsätzlich berücksichtigen muss.

Nur wenn triftige Gründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass eine ambulaten Therapie bei Ihnen nicht erfolgversprechend ist, kann die DRV MIT IHRER ZUSTIMMUNG auch eine andere Maßnahme (z.B. stationäre Therapie) bewilligen.

Alle Maßnahmen bedürfen grundsätzlich Ihrer Zustimmung, § 9 Abs.4 SGB IX. Die DRV kann Sie also nicht gegen Ihren Willen in eine stationäre Therapie stecken.

Wird dem Wunsch eines Antragstellers nach der Erbringung von Leistungen in einer bestimmten Form (ambulante Therapie) nicht entsprochen, so ist hierüber ein rechtsmittelfähiger und begründeter Bescheid zu erlassen, § 9 Abs. 2 S. 3 SGB IX.

Das formlose Schreiben der DRV vom 15.12.2011 hat rechtlich keine Bedeutung und setzt insbesondere keine Fristen in Gang, wenn es keine Rechtsmittelbelehrung enthält.

Ich rate Ihnen zu folgendem:

Schalten Sie einen Rechtsanwalt ein. Dieser kann unter Bezugnahme auf Ihren Widerspruch und die oben dargelegte Rechtslage, eventuell unter Vorlage weiterer Unterlagen und ärztlicher Bescheinigungen womöglich erreichen, dass die DRV einlenkt und Ihnen die ambulante Therapie doch noch bewilligt. Anderenfalls sollte auf rechtsmittelfähige Bescheidung bestanden werden.

Weiter sollte klargestellt werden, dass Sie mit einer stationören Therapie nicht einverstanden sind.

Unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts(fester Job, erster Entzug, befürwortende Stellungnahmen von Suchtberatung und behandelnden Ärzten) schätze ich die Chancen einer eventuellen Klage gegen die DRV als gut ein.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte.

Gern können Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.

Auch steht Ihnen meine Kanzlei zur Vertretung Ihrer Interessen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Isabelle Wachter
(Rechtsanwältin)

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Rechtsanwältin Isabelle Wachter

Nachfrage vom Fragesteller 03.01.2012 | 07:09

Sehr geehrte Frau Wachter,
vielen Dank für Ihre Informationen. Sie haben mich ein gutes Stück weiter gebracht und meine Unklarheiten ausgeräumt.
Ich frage mich nur, warum die DRV mir vor Erteilung eines Widerspruchsbescheid so ein rechtlich unbedeutendes Schreiben schickt?
Und ob ein weiteres Nachhaken noch Einfluss auf den Widerspruchsbescheid haben kann – mal davon ausgegangen, dass dieser bei der DRV noch nicht bearbeitet ist –,oder ob ich mir die von Ihnen erläuterte weitere Argumentation aus taktischen Gründen besser für einen eventuellen Prozess aufheben soll?
Haben Sie noch einmal meinen herzlichen Dank für Ihre Bemühungen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.01.2012 | 10:47

Sehr geehrter Fragesteller,

ich denke, dass Sie auf jeden Fall noch im Widerspruchsverfahren ergänzend vortragen sollten.

Bitte bedenken, Sie dass Gerichtsverfahren längere Zeit in Anspruch nehmen (viele Monate oder sogar mehr als ein Jahr je nach Arbeitsbelastung des örtlichen Sozialgerichts).

Wie ich es verstanden habe, benötigen Sie aber zeitnah eine Begleitung durch einen Therapeuten,um den Behandlungserfolg des Entzugs nicht zu gefährden.

Ein Anwaltsbrief oder ein Anruf beim zuständigen Sachbearbeiter kann manchmal schon viel bewirken.

Vor dem Erlass eines belastenden Verwaltungsaktes müssen Sie grundsätzlich angehört werden. Möglicherweise handelt es sich bei dem Schreiben, welches Sie erhalten haben, um das Anhörungsschreiben.

Es ist auch nicht unüblich, dass die Behörden einfach formlose Sachstandsmitteilungen versenden. Solche formlosen Schreiben führen dazu, dass der Schbearbeiter bei der DRV die Akte erst einml vom Tisch hat, ohne wirklich etwas entschieden zu haben :-)

Ich wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen,

Isabelle Wachter
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 03.01.2012 | 18:10


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