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Altenheim hat nun Insolvenz angemeldet


| 29.12.2009 00:45 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger





ich arbeite in einem altenheim auf 400-euro-basis...
bin dort also kaum (5 tage im monat) und bekomm auch meist alles, was dort geschieht ein wenig langsamer mit...
ich arbeite zudem noch als vollkraft in einem krankenhaus. als ich dort zum dienst ankam, fragte mich meine kollegin, ob ich schon wüsste, dass das altenheim, in dem ich nebenbei arbeite INSOLVENZ angemeldet hab.
ich rief sofort dort an, um mir dies bestätigen zu lassen- offiziel wüsst ichs noch gar nicht...

als ich damals anfing, wusste ich, dass ich nicht lang bleiben würde, weil ich nur eine bestimmte summe ansparen wollte-wollte danach sofort wieder kündigen. nun habe ich die summe zusammen und wollte auf ende januar (fristgerecht) kündigen.
aber iwie weiss ich grad nicht weiter.
ich habe beim arbeitsamt angerufen, wobei die mir auch nich weiterhelfen konnten.
was ich auch nich so ganz verstehen konnte, aber nun ja...
muss ich nun sowas wie insolvenzausfallsgeld beantragen als minijobberin, oder bekomm ich das automatisch weiter gezahlt, nur halt vom insolvenzverwalter?
und hat meine kündigung WÄHREND des insolvenzverfahrens negative auswirkungen auf mich oder mein ausstehendes geld?
kann ich mit auszahlung von urlaub un überstd rechnen, oder eher nicht?
Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Nachdem Sie mitteilen, dass das Altenheim, in dem angestellt sind, Insolvenz angemeldet habe, haben Sie zunächst für den Fall, dass Ihnen künftig aufgrund der Zahlungsunfähigkeit kein Lohn ausgezahlt wird, auch als geringfügig Beschäftigte (sog. Minijobber) einen Anspruch auf Insolvenzgeld. Das Insolvenzgeld sichert die Gehalts- oder Lohnansprüche für die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Dies gilt auch dann, wenn der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen wird. Das Insolvenzgeld wird nicht automatisch gezahlt, vielmehr ist dieses von Ihnen bei der Agentur für Arbeit zu beantragen. Es ist Ihnen daher anzuraten, spätestens innerhalb von zwei Monaten nach der Insolvenzeröffnung, wobei das Verfahren über das Vermögen des Altenheims möglicherweise noch nicht eröffnet wurde, bei der Agentur für Arbeit Insolvenzgeld zu beantragen. Den Antrag können Sie unter der Seite http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Vordrucke/A07-Geldleistung/Publikation/V-Insg1-Antrag-Arbeitnehmer.pdf herunterladen. Weiterhin können Sie die Eröffnung des Verfahrens unter der Seite www. insolvenzbekanntmachungen.de online abfragen.

Wird das Insolvenzverfahren eröffnet und kündigt der Insolvenzverwalter hiernach das Anstellungsverhältnis nicht, wobei die Kündigungsfrist während des Insolvenzverfahrens maximal drei Monate beträgt, dann schuldet der Insolvenzverwalter Ihren Lohn als sogenannte vorrangig zu befriedigende Masseverbindlichkeit. Negative Wirkungen einer von Ihnen selbst zum 31.01.2010 ausgesprochenen Kündigung sehe ich nicht, auch nicht in Bezug auf das Insolvenzgeld.

Weiterhin ist ein Urlaubsabgeltungsanspruch Masseverbindlichkeit, wenn das Arbeitsverhältnis erst nach Insolvenzeröffnung beendet wird, selbst wenn die Zeit ab Eröffnung nicht für die Urlaubsgewährung ausgereicht hätte (BAG ZIP 2005, 1653). D.h. als Masseverbindlichkeit ist Ihr Urlaubsanspruch vorrangig zu befriedigen, so dass Sie nur im Falle einer Masseunzulänglichkeit einen Forderungsausfall befürchten müssen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 29.12.2009 | 03:24

in der öffentlichen bekanntmachungen steht dieses altenheim seit dem 22.12 drin.
also geh ich davon aus, dass das verfahren eröffnet wurde, und ich auch SOFORT diesen antrag insolvenzgeld stellen kann?!
warum konnt mir dann das arbeitsamt nich helfen? dieser herr am telefon redete nur irgendwas davon, dass ich mich nicht extra beim arbeitsamt melden müsse, da es bei mir ja nur um einen minijob handelt... danach sagte er noch irgendwas von arbeitslosengeld, wobei ich davon niemals sprach...


"Wird das Insolvenzverfahren eröffnet und kündigt der Insolvenzverwalter hiernach das Anstellungsverhältnis nicht, wobei die Kündigungsfrist während des Insolvenzverfahrens maximal drei Monate beträgt, dann schuldet der Insolvenzverwalter Ihren Lohn als sogenannte vorrangig zu befriedigende Masseverbindlichkeit"

das heisst, dieser insolvenzverwalter zahlt mir meinen lohn durch die bundesagentur für arbeit? aber für was brauch ich denn dann noch dieses insolvenzgeld?
vielleicht versteh ich das einfach nur nicht... tut mir leid...
meine gehälter wurden mir bisher alle durch die bisherige chefin bezahlt...(mit verzug) es geht mir nur noch um die letzten 2 gehälter (dezember und januar) bis meine kündigung in kraft setzt.und ich habe einfach maßlos angst, dass sich das alles in die länge zieht, grad durch dieses insolvenzverfahren UND evtl durch meine kündigung...

ich danke ihnen trotzdem VIELMALS, für ihre antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.12.2009 | 00:38

Sehr geehrte Fragestellerin,

Insolvenzgeld können Sie nur für den Insolvenzgeld-Zeitraum, also die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses VOR dem Insolvenzereignis beantragen. Nachdem das Insolvenzverfahren am 22.12.2009 eröffnet wurde, steht folglich Insolvenzgeld für die Zeit vom 22.09.2009 bis 21.12.2009 im Raum. Ob für diesen Zeitraum rückständiges Arbeitsentgelt offen steht, kann ich Ihren Ausführungen nicht unzweifelhaft entnehmen. Zur Bearbeitung des Insolvenzgeldantrags muss der Agentur für Arbeit zudem eine sog. Insolvenzgeldbescheinigung beigefügt werden, welche Sie vom Arbeitgeber oder dem zuständigen Insolvenzverwalter erhalten. Im Übrigen haben Sie als geringfügig Beschäftigte grundsätzlich einen Anspruch auf Insolvenzgeld. Nicht nachvollziehbar ist daher, aus welchem Grunde Ihnen der jeweilige Sachbearbeiter bei dem Arbeitsamt zumindest keine allgemeinen Hinweise zu dem Anspruch auf Insolvenzgeld eines Minijobbers geben konnte.

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Altenheims tritt der Insolvenzverwalter in die Arbeitgeberpflichten ein, wobei die Lohnzahlungen aus der Insolvenzmasse zu zahlen sind - bei weiterer Beschäftigung der Arbeitnehmer trotz der Insolvenz des Arbeitgebers stellen die Lohnzahlungsansprüche somit Masseverbindlichkeiten im Sinne von § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO dar, die der Insolvenzverwalter aus der Masse zu erfüllen hat. Mit anderen Worten: Alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis 3 Monate vor der Insolvenzeröffnung des Altenheims sind durch das Insolvenzgeld der BfA gedeckt, alle Ansprüche ab dem 22.12.2009 hat der Insolvenzverwalter aus der Masse vorweg zu erfüllen. Wird Ihnen für Dezember kein Gehalt überwiesen, können Sie den Anspruch bis 22.12.2009 über das Insolvenzgeld bei entprechender Antragstellung erhalten, die Restforderung ist gegenüber dem Insolvenzverwalter als Masseverbindlichkeit geltend zu machen, wobei dieser im Rahmen des § 61 InsO für die Nichterfüllung der von ihm begründeten Masseverbindlichkeit ggf. haftet. Auch das Januargehalt ist von dem Insolvenzverwalter als Masseverbindlichkeit zu zahlen.

Mit freundlichen Grüßen
RA J. Petry-Berger

Bewertung des Fragestellers 29.12.2009 | 03:25


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