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Alte Bäume, neuer Nachbar


02.01.2017 15:28 |
Preis: 57,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

auf meinem Grundstück in einem Ort ohne Baumschutzsatzung in einem Naturschutzgebiet in NRW verlangt der neue Nachbar (Kauf vor 2 Jahren) dass ein ca. 80-100 Jahre alter Baumbestand von mehreren prächtigen Buchen eingekürzt werden soll, weil zu wenig Licht auf eine Ackerwiese gelange. Die Bäume sind ca. 25 m hoch und stehen ca. 1 m von der Grundstücksgrenze entfernt. Die beiden Grundstücke gehörten früher einer Familie. Das Haus ist von Mitte 1800 und die Bäume dürften nicht viel jünger sein.

Als Begründung führt der Nachbar an, dass die angrenzende Weide- und Heuwiese im Ertrag gemindert sei. Es liegt keine Beeinträchtigung eines Hauses, Terrasse oder Grundstückseinfahrt vor. Auch eine eventuell geplante Fotovoltaik-Anlage wäre nicht betroffen.
Es steht zu vermuten, dass der Pächter dieser Wiese mit einer Pachtminderung gedroht hat, bzw. die Wiese nicht mehr bewirtschaften will. Er bewirtschaftet diese Wiese auch schon mehr als 10 Jahre.

Der Minderungsbetrag der Pacht könnte ca. 50-60 Euro pro Jahr (!) betragen. Die Kosten des Einkürzens belaufen sich nach vorliegenden Angeboten auf ca. 6.000.- bis 9.000 Euro. Ein Baumexperte riet sogar von einer Einkürzung so alter Buchen ab. Sie würden sich davon unter Umsständen nicht erholen, oder völlig aus der Form geraten. (Was ich nicht beurteilen kann.)

Nach meinen Kenntnissen kann die Einkürzung nach dieser Zeit wohl eher nicht mehr verlangt werden. Dies wurde mündlich im Grünflächengamt bestätigt. Schrifltich will man dazu jedoch keine Stellungnahme abgeben.

Falls eine Einkürzung doch verlangt werden kann, ist stehen hier Aufwand und potentieller Nutzen nach meinem Dafürhalten in einem nicht mehr zu vertretenden Verhältnis.

Können Sie mir dazu eine erste Rechtsauskunft geben?
Mit besten Dank im Voraus.

02.01.2017 | 16:42

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, hängen die Buchen nicht auf das Grundstück des Nachbarn über, sodass keine Kürzung der Bäume verlangt werden kann. Des Weiteren existieren die Buchen im gegebenen Zustand seit fast einem Jahrhundert.

Wenn die im § 41 NachbG NRW vorgegebenen Abstandsflächen eingehalten wurden, so hat Ihr Nachbar keinerlei Anspruch auf Rückschnitt oder Beseitigung von den Bäumen. Gem. § 46 NachbG NRW sind zu landwirtschaftlich genutzten Grundstücken Abstandsflächen von höchstens 6m einzuhalten.

Mann könnte allerdings angesichts des Alters der Bäume die Ausführungen zu Abständen kurz halten, da gem. § 45 Abs. 1 e) NachbG NRW dieses Gesetz nicht für Bäume die bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vorhanden waren gilt und das NachbG gibt es definitiv noch keine 100 Jahre.

Da die Bäume bereits vor dem Kauf des Grundstücks vorhanden waren und der Nachbar davon Kenntins hatte, sehe ich keinerlei Vernalassung für die Kürzung der Bäume. Darüberhinaus stehen die Bäume in Ihrem Eigentum und der Rückschnitt könnte fatale Folgen haben, was wiederrum zur unverhältnismäßiger Beeinträchtigung Ihres Eigentum führen würde. Auch der Pächter wusste um die Umstände bescheid, weshalb ich bereits die Berechtigung der Pachtminderung stark anzweifeln würde.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Evgen Stadnik

Nachfrage vom Fragesteller 05.01.2017 | 09:11

Sehr geehrter Herr Stadnik,
besten Dank für Ihre schnelle Antwort. Es beruhigt mich, dass wir auf der gleichen Rechtsgrundlage zum gleichen Ergebnis kommen.

Einzig die Abstandsfrage bleibt bei mir noch offen. Wie man sich leicht vorstellen kann, ragen Bäume mit einer Kronenhöhe von ca. 25 m und einem Grenzabstand von nur 1 m deutlich über die Grundstücksgrenze hinaus in das Nachbargrundstück hinein. Allerdings sind die untersten Äste höher als 3 m über dem Boden.

Kann das dazu führen, dass die Ausnahmeregelung von § 45 Abs.1 e dadurch nicht greift?
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.01.2017 | 09:41

Sehr geehrter Fragesteller,

der Überhang der Äste richtet sich nach § 910 BGB. Demnach kann der Eigentümer eines Grundstücks Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten. Das Gleiche gilt von herüberragenden Zweigen, wenn der Eigentümer dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgt. Allerdings steht dem Eigentümer dieses Recht nicht zu, wenn die Wurzeln oder die Zweige die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen.
Dem Vortrag Ihres Opponenten nach, wird die Nutzung des Grundstücks durch die hinüberhängende Zweige beeinträchtigt. Dabei dürfen herüberragende Zweige in jeder Höhe abgeschnitten werden (AG Königstein, Urt. v. 19.04.2000, Az.: 21 C 113/00).
Das Selbsthilferecht aus § 910 BGB unterliegt nicht der Verjährung. Allerdings ist die Verwirkung möglich. Insofern könnte hier allenfalls damit argumentiert werden, dass die Nutzung des beeinträchtigten Grundstücks nicht geändert worden war und die Beeinträchtigung sowohl vom Voreigentümer, dem Pächter, als auch vom gegenwärtigen Eigentümer über zwei Jahre rügelos hingenommen wurde. Dies ist allerdings eine Wertungsfrage. Durchaus könnte auch eine eventuelle verstärkte Beeinträchtigung der Bäume durch den Rückschnitt eine Rolle spielen.

Ic hoffe für nicht noch mehr Unklarheit gesorgt zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
RA Stadnik

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