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Als Firma ausgegeben - Betrug?


21.12.2013 12:00 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

folgendes ist mir Ende letzten Monat passiert. Durch Zufall bin ich während meiner Mittagspause auf die Homepage "lagerware2013.de" gestoßen. Die Seite ist NUR für Gewerbebetreibende Kunden... also nicht für Angestellte wie mich.. ich habe mich dennoch mit den Firmendaten angemeldet, um zu sehen was es so gibt... (meine Firma ist in mehrere Zweige unterteilt und ich habe zusätzlich auch noch die Falsche Firma ausgewählt.. also nicht die bei der ich offiziell angestellt bin... obwohl ich für beide arbeite), trotz großer Bemerkung der hier entstehenden Kosten und "jetzt kaufen" Button (die ich tatsächlich aus routine einer Registrierung nicht gesehen habe) ... was natürlich total dumm war... bin ich einen Kaufvertrag eingegangen..

Eine Woche später kam die Rechnung ins Geschäft... ich war sehr überrascht, konnte mich auch im ersten Moment nicht an die Firma erinnern... Ich habe meiner Chefin alles gestanden und wir haben uns darauf geeinigt das ich für die Kosten - in Höhe von 480 € (für einen zwei-Jahresvertrag- aufkomme (eigentlich ist das ja ein fristloser Kündigungsgrund). Eine Abmahnung werde ich aber dennoch bekommen...
Ich konnte bereits abklären das der Satz "wir behalten uns das Recht vor, weitere Schritte einzugreifen" nicht in der Abmahnung drin steht. Aber er kann mich auch so anzeigen... 5 Jahre soweit ich weiß, bis es verjährt wurde...
Meine Chefin hat mir zwar (mündlich - ohne Zeugen) versichert dass sie mich nicht anzeigen werden, aber was wenn doch? Habe ich eine Möglichkeit aus der Sache rauszukommen? Ich habe nun das Gefühl das meine Vorgesetzten mich somit in der Hand haben und mich damit unter Druck setzen ggf. sogar damit Drohen könnten, falls ich den AG wechseln/ Gehaltserhöhung/ Urlaub/ etc, möchte..

Welche Strafe würde mich erwarten, falls sie mich anzeigen? - Gefängnis?? o.O oder sollte ich mich vielleicht selbst anzeigen, um aus der Misere zu entkommen?

Zu meinem strafrechtlichen Hintergrund: ich habe zwei Strafbefehle wegen Ladendiebstahl zu je 30 Tagessätzen (seit letzem Jahr)

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen im Rahmen einer anwaltlichen Erstberatung unter Berücksichtigung des von Ihnen gewählten Einsatzes gerne ausführlich beantworte.

Sie haben sich im Namen Ihres Arbeitgebers auf einer ausschließlich für Gewerbetreibende eingerichteten kostenpflichtigen Handelsplattform registriert. Ihr Arbeitgeber hat nun eine Rechnung erhalten, welche Sie letztlich tragen werden.

Eine vorweg: Die Plattform auf der Sie sich angemeldet haben, gehört zu einem Konglomerat verschiedener Websites, welche kürzlich unter dem Namen Melango und JW Handelssysteme firmierten. Die Drahtzieher betreiben noch weitere ähnliche Portale und stehen seit längerer Zeit im Visier von Verbraucherschützern und sind gerichtsbekannt. Ob dem Anbieter die von Ihnen genannte Forderung über 480 EUR überhaupt zusteht, erscheint zumindest zweifelhaft, einige Urteile Berliner Amtsgerichte fallen zu Gunsten von Verbrauchern aus. Eventuell sollte hier erwogen werden, gegen diese Forderung vorzugehen.

Ihre Frage zielt jedoch auf die Strafbarkeit Ihres Verhaltens. Hier kommt allenfalls ein Dreiecksbetrug gem. §263 StGB in Betracht. Ein Vermögensschaden ist beim Vorliegen einer Vermögensverfügung aber dann nicht gegeben, wenn diese zumindest kompensiert wird. (Geerds Jura 1994, 309 ff.). Als die Rechnung bei Ihrem Arbeitgeber eintraf, haben Sie unverzüglich die Kompensation der Forderung angeboten. Damit fehlt es an dem für einen Betrug erforderlichen Vermögensschaden. Außerdem wollte Sie gerade nicht Ihren Arbeitgeber schädigen, den versteckten Hinweis zu den Kosten haben Sie nicht wahrgenommen, so dass auch aufgrund fehlendes Vorsatzes eine Betrugsstrafbarkeit Ihrerseits ausscheidet. Der fehlende Vorsatz ergibt sich meines Erachtens schon aus der Tatsache, dass gegen diesen Anbieter viele zivilrechtliche Verfahren anhängig sind, in denen Verbraucher plötzlich mit hohen Rechnungen konfrontiert werden. Ihre Schilderung ist daher durchaus glaubwürdig.

Auch sonst kann ich keine Strafbarkeit Ihrerseits erkennen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner ersten Einschätzung weiterhelfen. Bei Unklarheiten besteht selbstverständlich die Möglichkeit eine Nachfrage zu stellen.


Freundliche Grüße aus Berlin-Moabit

Martin Luft
Rechtsanwalt



www.kanzlei-luft.de



www.berlin-strafverteidiger.info



Ratgeber: Strafbefehl

Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2013 | 15:57

Nehmen wir mal an, das es nicht um diese bekannte Firma geht... Unwissen schützt schließlich nicht vor strafe... Und es steht offensichtlich da dass die Registrierung kostet 2 Jahre sind verpflichtend und pro jahr zahlt man 240 € Beitrag - gegen einen Widerspruch haben die sich abgesichert... Wir haben per einschreiben/rückschein die Kündigung rauageschickt, laut sendeverfolgung konnte die Sendung nicht zugestellt werden...sehr komisch...!

Ich verstehe zwar die Tatsache das ich meinen Arbeitgeber nicht schädigen wollte aber es ist doch schon eine Straftat das ich mich als Firma ausgegeben habe?!
Nehmen wir an dass das Gericht es anders betrachtet als Betrug und arglistige Täuschung wie wäre die Rechtslage?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.12.2013 | 17:25

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage:

In der Tat könnte man darüber nachdenken, ob durch die Anmeldung beim Anbieter unter Nennung eines falschen Unternehmensnamens, eine Strafbarkeit wegen eines Urkundendelikts vorliegt.

Eine Urkundenfälschung gem. §267 StGB scheidet jedenfalls schon deshalb aus, weil die falschen Angaben in einem Internetformular schon keine Urkunde darstellen.

In Betracht kommt allenfalls eine Strafbarkeit wegen Fälschung beweiserheblicher Daten gem. §269 StGB. Denn die Anmeldung ist jedenfalls als Datenurkunde zu qualifizieren. Vieles in diesem Bereich ist aber umstritten, da die Internetkriminalität vergleichsweise Neuland für deutsche Gerichte ist. Folgender Fall ist aber im Grunde mit Ihrem Sachverhalt vergleichbar: Das Oberlandesgericht Hamm hat am 18.11.2008 (Az. 5 Ss 347/08) entschieden, dass das Anlegen eines Accounts bei einer Internetauktionsplattform unter Benutzung falscher Personalien nicht den objektiven Tatbestand des § 269 StGB (Fälschung beweiserheblicher Daten) erfüllt und ist somit nicht strafbar. Auch das anschließende Handeln unter diesem Account, erfüllt nicht den Tatbestand des Herstellens falscher Daten i.S. v. § 269 StGB.

Auch die von Ihnen angesprochene arglistige Täuschung begründet keine Strafbarkeit. Die arglistige Täuschung begegnet Ihnen ausschließlich im Zivilrecht und Verwaltungsrecht.

Wie bereits in meinem ursprünglichen Beitrag ausgeführt, sehe ich hier keine Strafbarkeit.

Sollten weiterhin Unklarheiten bestehen, kontaktieren Sie mich bitte per E-Mail, da diese Plattform nur eine einzige Nachfrage gestattet.


Freundliche Grüße aus Berlin-Moabit

Martin Luft
Rechtsanwalt




www.kanzlei-luft.de



www.berlin-strafverteidiger.info



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