Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
460.654
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Allgemeine Geschäftsbedingungen kopiert


| 06.11.2014 13:27 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Zusammenfassung: Urheberrechtsschutz für AGB, AGB genießen Urheberrechtsschutz als Sprachwerk nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe für mein Unternehmen im Veranstaltungsbereich allgemeine Geschäftsbedingungen entworfen.

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen finde ich nun auf anderen Internetseiten wieder. Meist wurden die allgemeinen Geschäftsbedingungen noch um individuelle Anteile der jeweiligen Mitbewerber erweitert, aber ganze Absätze (z.B. §19) sind 1:1 kopiert. In der Regel wurde hier lediglich aus §19 der §18 oder ähnliches.

Handelt es sich hier um einen Urheberrechtsverstoß oder muss ich das hinnehmen?

Vielen Dank für Ihre erste Einschätzung.

P.S.: Eine Abmahnung der Betroffenen ist nicht erwünscht, lediglich ein Hinweis wie z.B. "Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sind teilweise der Seite www.????.de mit freundlicher Genehmigung entnommen" mit Link auf meine Internetseite.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage, die ich auf der Basis Ihre Angaben beantworten werde.

AGB können als wissenschaftliche (Gebrauchs-) Schriftwerke gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG Urheberrechtsschutz genießen (LG Köln, Urteil vom 26.07.2012 – Az. 14 O 254/12; AG Köln, Urteil vom 08.08.2013 - Az. 137 C 568/12; OLG Köln, Urteil vom 27.02.2009 - Az. 6 U 193/08).

Das Urheberrecht schützt dabei aber nicht die rechtlichen Inhalte der AGB, sondern deren individuelle Gestaltung. Hiermit ist die Auswahl der einzelnen Klauseln, deren Anordnung und Formulierung gemeint. Das bedeutet also, je individueller die AGB gestaltet sind, desto eher sind sie geschützt.

Dabei ist die Schutzgrenze, also die Grenze nach welcher AGB als Sprachwerk gelten, relativ gering (sog. „Kleine Münze") und schon wenige individuelle Formulierungen oder etwa ein ungewöhnlicher Aufbau begründen den urheberrechtlichen Schutz von AGB.

Und weil die AGB, wenn sie denn als Sprachwerk geschützt wären, dem Urheber also Ihnen das Urheberrecht gewähren, stellt jede unberechtigte Nutzung eine Urheberrechtsverletzung dar, welchen Ihnen das Recht gibt die Nutzung zu unterlassen oder als Urheber genannt zu werden.

Ob die von Ihnen erstellten AGB dem Urheberrechtsschutz als Sprachwerk unterfallen kann ich ohne Kenntnis der AGB nicht beurteilen, da Sie aber schreiben, dass Sie die AGB selbst entworfen haben gehe ich davon aus, dass die AGB über eine gewissen individuelle Note verfügen und als solche dann auch urheberrechtlich geschützt sind.

Daher können Sie von den Nutzern verlangen die entsprechenden Passagen zu löschen oder Sie als Urheber kenntlich zu machen, wobei ich mir nicht wirklich vorstellen kann, dass Konkurrenten sich gegenseitig als Urheber der AGB benennen, führt dies doch zwangsläufig zur ungewollten Werbung für einen Konkurrenten.

Ich halte die Löschung der AGB für die wahrscheinlichste Lösung. Da Sie die einvernehmliche Lösung wünschen sollten Sie aber trotzdem darüber nachdenken, wenn denn jemand die AGB genutzt hat und diese auf Ihr ersten Anschreiben löscht, dass Sie auch einen Anspruch auf eine fiktive Lizenzgebühr haben.


Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, gerne auch die Erstellung des Vertrages, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.
Weiterhin möchte ich Sie höflichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen, die dafür sorgt, diesen Service für andere Ratsuchende transparenter zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Gerth
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Informationstechnologierecht
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Bewertung des Fragestellers 06.11.2014 | 15:12


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Klar verständliche Auskunft ohne großes wenn und aber und vielleicht."