Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
476.313
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Allgemeine Geschäftsbedingungen


| 28.12.2009 20:07 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Sauer



Guten Abend !

Ich bin zur Zeit arbeitslos und möchte mich gerne im Frühjar 2010
mit einem On-line Shop & Direktvertrieb selbstständig machen.
(Nähere Angaben zum Geschäftsfeld kann ich Ihnen gerne
per vertraulicher Mail zukommen lassen.)

1. Hierfür sollen meine vorbereiteten AGB (2 Seiten Word Dokument, 9 Punkte insgesamt) auf Rechtssicherheit geprüft und ergänzt, bzw. korrigiert werden. Diese würde ich Ihnen per word- oder pdf-Datei zukommen lassen.

2. Würde mich interessieren, ob ich einfache technische Geräte, z.B. ein Telefon, beim Kunden als zusätzliche Dienstleistung zum Verkauf anschließen darf (sprich Stecker in die Telefon-und Steckdose; keine Elektroinstallation) und ob ich für Schadensfälle in Folge haften muß oder ob ich die Haftung in den AGB ausschließen kann/muß.

3. Kann ich als Wiederverkäufer, defekte Artikel, die ich vom Kunden als "Gewährleistungsfall" zurück bekomme, beim Lieferanten ohne weiteres Reklamieren und wer ist beweispflichtig ?

Vielen Dank im Voraus.

Freundliche Grüsse,
Diebis

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1.
Die AGB lassen Sie mir bitte per E-Mail zukommen.

2.
Sie brauchen keine Erlaubnis hierfür.
Ein Haftungsausschluss für Vorsatz ist nicht möglich, jedoch eine Haftungsbeschränkung für leichte Fahrlässigkeit auf vertragswesentliche Pflichten.

Wenn Sie mir Ihre AGB mailen, kann ich diese auf entsprechende Fomulierungen prüfen.

3.
Soweit Sie an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB verkaufen, also an sogenannte Endverbraucher, ist ein Rückgriff auf Ihren Großhändler im Rahmen des § 478 BGB möglich. Dies gilt ausdrücklich nur für Ware die als neu verkauft wurde.

Das Rückgriffsrecht umfasst sowohl die Neulieferung der Ware (oder Rücknahme mit Rücktritt), wie auch die Minderung wg. Mangelhaftigkeit. Auch erhalten Sie nach Abs. 2 der genannten Vorschrift Ersatz der im Rahmen der Gewährleistung getätigten Aufwendungen (Porto+Verpackung etc.).

Grundsätzlich muss derjenige etwas beweisen, der seinen Anspruch hierauf stützt. Voraussetzung dafür, dass Sie die Rechte des § 478 BGB in Anspruch nehmen ist dass Sie selbst gewährleistungspflichtig sind - hier gilt ja Verbrauchern gegenüber 6 Monate lang die Beweislastumkehr des § 476 BGB - insoweit können Sie sich im Verhältnis zu Ihrem Lieferanten darauf berufen.

Hiernach ist der Kunde Ihnen gegenüber zum Beweis verpflichtet, dass die Ware bei Übergabe mangelhaft war - dieselbe Beweislast trifft Sie dann auch gegenüber Ihrem Lieferanten. Dem Grunde nach ist die Gewährleistungsverpflichtung Verbrauchern gegenüber als "durchlaufender Posten" geregelt.

Bewertung des Fragestellers 07.01.2010 | 14:16


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?