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Alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht bei Alkoholismus des Partners


31.12.2008 22:04 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind seit 8 Jahren verheiratet und haben eine 7-jährige Tochter. Wegen fortlaufender kurzer, aber heftiger Streitereien mit anschließend wochenlanger Funkstille habe ich mich entschieden, die Scheidung einzureichen. Wir sind übereingekommen, daß wir das friedlich machen werden entsprechend dem Ehevertrag / Gütertrennung. Ich denke, der gute Vorsatz läßt sich auch bis zum Ende durchführen.
Problem ist aber das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Tochter. Ich als Vater möchte, daß die Tochter bei mir weiterwohnt. Gründe der Auseinandersetzung sind bei 9 von 10 Fällen der Alkoholkonsum meiner Frau: 2 Gläser Rotwein pro Tag üblich, öfters auch eine ganze Flasche sorgen für "Stimmung" der übelsten Art: Vorwurf mehrer Verhältnisse, Verunglimpflichung meiner und ihrer eigenen Familie (ihre Mutter spricht sie seit 20 Jahren nicht mehr - das wird ihr mit ihrer eigenen Tochter auch passieren) bis Drohungen, Handgreiflichkeiten und Psycho-Terror, auch gegenüber der Tochter. Mehr kann ich hier nicht sagen, aber wer schon einmal mit einem Alkoholier zusammenlebte, weiß, was da abgeht.

Wir sind beide selbstständig ganztags (+ öfters auch abends + Wochenende) tätig. Die Kleine geht auf eine Ganztagsschule und wird bis zum Abend von Dritten (Familienangehörige, Freunde und Babysitter) betreut. Das Wochenende wird die Tochter über die Hälfte von mir betreut, wochentags über die Hälfte von dem, was abends noch bleibt, von meiner Frau, sicherlich genauso intensiv und liebevoll, wenn sie trocken ist.

Die Frage: habe ich eine Chance vor Gericht, daß Aufenthaltsbestimmungsrecht für mich allein zugesprochen zu bekommen ? Es handelt sich nicht um ein finanzielles Problem. Einer Therapie will sich meiner Frau nicht unterziehen aus beruflichen Gründen und da sie ja ohnehin nicht krank ist ... Zeugen, auch außerhalb der Familie, für die Ausfälle meiner Frau habe ich genügend. Unsere Tochter (ein sehr frohes Kind trotz der widrigen Umstände und eher ein stärkerer Charakter) bevorzugt ein Zusammenbleiben oder alternierende Aufenthalte. Sie hat uns beide gleich lieb. Gibt es Grundsatzurteile und Präzedenzfälle dazu ?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
Ich wünsche Ihnen zunächst ein frohes Neues Jahr.

Ihre Anfrage beantworte ich auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht (ABR) ist ein Teil des Sorgerechtes und steht, ebenso wie das Sorgerecht, zunächst beiden Elternteilen zu.

Es kann aber auf Antrag eines Elternteils vom Sorgerecht gelöst und nur einem Elternteil übertragen werden, wenn das Wohl des Kindes eine solche Entscheidung erfordert und das Kindeswohl anders nicht gewährleistet werden kann.

Das Gericht wird, wenn Sie einen entsprechenden Antrag stellen, also zu prüfen haben, ob bei Ihrer Frau ein Alkoholismus vorliegt, der einen solchen Grund darstellt. Dabei kann das Gericht alle Umstände würdigen, die für die Entscheidung dieser Frage maßgebend sind.

Es gibt keinen Automatismus, wonach ein alkoholkranker Elternteil grundsätzlich zur Erziehung ungeeignet ist, so dass der "Nachweis", dass Ihre Frau alkoholkrank ist, alleine nicht ausreichen wird.

Es wird auf jeden Fall erforderlich sein, dass Sie die Vorkommnisse im Zusammenhang mit den alkoholbedingten Streitigkeiten in der Antragsschrift möglichst genau beschreiben bzw. durch Ihren Anwalt beschreiben lassen, wobei Sie im Auge behalten sollten, dass nicht jede unschöne Auseinandersetzung zwischen den Eltern auch das Kindeswohl gefährdet. Wichtig ist auch die Darlegung, dass und warum gerade das Kindeswohl gefährdet ist.

Sie schreiben ja selber, dass Ihre Frau das Kind "sicherlich genauso intensiv und liebevoll" betreut, wenn sie trocken ist.

Wichtig ist, quasi als Gegenpol, herauszuarbeiten und nachzuweisen, dass diese intensive und liebevolle Pflege völlig wegfällt, wenn sie getrunken hat, und dass Ihre Frau nicht nur wegen der ehelichen Probleme mit Ihnen trinkt, sondern ein darüber hinausgehendes und davon unabhängiges Alkoholproblem hat.
In Ihrem Sachverhalt deuten Sie einige Punkte nur an; dies muss auf jeden Fall wesentlich schärfer herausgearbeitet werden.

Wenn Sie schreiben, dass "Drohungen, Handgreiflichkeiten und Psycho-Terror, auch gegenüber der Tochter" vorkommen, so erscheint es durchaus denkbar, dass bei Ihrer Frau ein Alkoholproblem vorliegt, dass auch und gerade das Kindeswohl gefährden kann, so dass Sie in dem Fall auch die Chance haben, das alleinige ABR zugesprochen zu bekommen.

Sie müssen auf jeden Fall aber davon ausgehen, dass der Erfolg eines solchen Antrages nicht garantiert ist.

Dabei spielt auch eine Rolle, dass das Kind bislang jedenfalls wohl noch keine seelischen Schäden erlitten zu haben scheint, denn sie spricht sich klar für den Aufenthalt bei beiden Elternteilen aus.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Einschätzung von den bevorstehenden Schwierigkeiten eines solchen Antrages vermittelt zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 01.01.2009 | 10:22

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Scheint also nicht einfach zu sein, obwohl ich es für merkwürdig halte, wenn meine Frau z.B. betrunken Auto fährt und ich daran denken muß, daß da meine Tochte im Wagen sitzen könnte (sclhlimm natürlich für jeden anderen Verkehrsteilnehmer auch).

Laufe ich mit einem solchen Prozeß Gefahr, daß ich am Ende nur z.B. jedes 2''te Wochenende Besuchsrecht zugesprochen bekomme. Es wird immer von der besonderen Mutter-Kind-Beziehung gesprochen. Bei uns hat die Mutter die selbstständige Arbeit nach 2 Wochen nach der Entbindung wieder aufgenommen, während ich 6 Monate Elternzeit nahm und danach 50% der Zeit zu Hause arbeitete bis zum Eintritt in den Kindergarten mit 2 1/2 Jahren.
Wir hatten immer eine Kinderfrau, die die Zeit von 8:00h morgens bis 19:00h abends abdeckte.

Wenn also ein alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht nicht sehr wahrscheinlich möglich ist, habe ich als Vater Chancen, faktisch das gleiche Resultat zu erreichen, in dem die Tochter bei mir wohnen bleibt und nur jedes 2''te Wochenende bei meiner Frau wäre ?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.01.2009 | 12:14

Da bislang das Kind ja wohl bei Ihnen lebt, so verstehe ich Ihre Bemerkung "daß die Tochter bei mir weiterwohnt", würde ein Gericht dies zu Ihren lasten nur dann ändern, wenn ein entsprechender Antrag Ihrer Frau vorliegt UND Gründe für eine solche Änderung im Bereich des Kindeswohles dies erforderlich werden ließen. Hier sehe ich derzeit keine Gefahr.

Das Fahren unter Alkoholeinfluss stellt sicher eine Gefährdung des Kindes dar und ist damit ein wichtiger Baustein in Ihrer Strategie.

Die Vergangenheit ist für die Frage des zukünftigen Kindeswohles nicht von entscheidender Bedeutung, hier kommt es allein auf die Gegenwart und die Zukunft an.

Die angesprochene Bindung des Kindes an den jeweiligen Elternteil hat Ihre Tochter ja selber schon vorgenommen: sie möchte Kontakt mit beiden Elternteilen behalten.

Unter diesen Umständen ist ein Antrag auf Zuweisung des ABR durchaus erfolgversprechend, wenn seine Begründung gut und umfassend vorbereitet wird. Ein spontaner Schnellschuss sollte besser vermieden werden.

Falls Sie an einer weiteren Vertretung durch mich interessiert sind, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Räumliche Entfernungen spielen bei den gegebenen Kommunikationsmitteln keine Rolle mehr.

Mit freundlichen Grüßen

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