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Alleiniger GF+Gesellschafter e. UG - gesetzl. Krankenkasse (freiwillig versichert)


30.10.2014 00:30 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht



Ich war bis 30.06.2014 als Teilzeit-Angestellter gesetzlich krankenversichert/angestellt.
Ab 26. oder 27. Juni 2014 bin ich krankgeschrieben.

Am 04.11.2014 ist der letzte Tag meiner Krankschreibung. Eine Verlängerung möchte ich nicht.

Ich habe seit 2010 eine nebenberufliche "UG (haftungsbeschränkt)" (Kapitalgesellschaft).
Ich bin alleiniger Geschäftsführer sowie alleiniger Gesellschafter/Inhaber.

Ich möchte jetzt einen Geschäftsführervertrag abschließen. Vorher habe ich nichts an mich ausgezahlt.
Die Gesellschaft hat vorher zu niedrige Gewinne erwirtschaftet. Jetzt ist es besser, aber immer noch niedrig.

Der abzuschließende Geschäftsführervertrag soll folgende Gehaltshöhe/-bestandteile beinhalten:

"1) Der Geschäftsführer erhält ein monatliches Gehalt von Euro 1.150,00.

2) Ferner erhält der Geschäftsführer eine Tantieme in Höhe von 50 % des Jahresüberschusses der Handelsbilanz vor Verrechnung mit Verlustvorträgen und vor Abzug der Körperschaft - und Gewerbesteuer, max. 25% seines festen Jahresgehaltes.
Die Bemessungsgrundlage ist nicht um Gewinnanteile stiller Gesellschafter, um die Tan-tieme selbst und um andere gewinnabhängige Aufwendungen der Gesellschaft zu kürzen.
..."

Die genaue Berechnungsgrundlage als "Freiwillig Versicherter" in der "gesetzlichen Krankenkasse" ist mir unklar.
Laut Info der Krankenkasse gilt:

"Grundlagen zur Berechnung Ihrer Beiträge
Der Beitragsberechnung von Selbstständigen werden grundsätzlich Einnahmen in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze zugrunde gelegt.
Der Wert dieser Grenze beträgt monatlich 4.050,00 Euro.
Nur wenn Sie niedrigere Einnahmen nachweisen, erfolgt die Beitragsberechnung auf der Grundlage der tatsächlichen Einkommenshöhe unter Berücksichtigung
einer Mindestgrenze.
Der Gesetzgeber hat für Selbstständige eine Mindestbemessungsgrenze festgelegt, von der mindestens Beiträge zu berechnen sind.
Der Wert dieser Grenze beträgt monatlich 2.073,75 Euro.
In diesem Fall zählen alle Einnahmen, die Sie für Ihren Lebensunterhalt verbrauchen oder verbrauchen könnten, zu den beitragspflichtigen Einnahmen.
Der Begriff „Einnahmen" bezieht sich auch im nachstehenden Text auf die Brutto-Einnahmen.
Bei Einnahmen aus der selbstständigen Tätigkeit ist der Gewinn maßgebend.

Wenn Ihre eigenen Einnahmen den Betrag von 2.073,75 Euro unterschreiten, können der Beitragsberechnung auf Antrag unter bestimmten Voraussetzungen auch niedrigere Einnahmen, mindestens jedoch 1.382,50 Euro zugrunde gelegt werden."


Wenn die UG in Zukunft weiterwächst, dann möchte ich in den nächsten 6-10 Monaten ein höheres monatl. Gehalt vereinbaren (Änderung des GF-Vertrag bzw. neuer GF-Vertrag).

a) Wie viel muss ich an Krankenkassenbeitrag bezahlen bei einem monatlichen Gehalt von Euro 1.150,- ?
Welches Gesetz/Paragraf ist Grundlage?

b) Soll ich die "Tantieme in Höhe von 50 % des Jahresüberschusses der Handelsbilanz..." im 1. Geschäftsführervertrag weglassen, damit es einfacher zu berechnen ist?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Aufgrund Ihrer Stellung als Alleingesellschafter-Geschäftsführer gelten Sie als selbständig tätig.

Grundsätzlich gelten für freiwillig versicherte selbständige folgende "Grenzwerte" und Beiträge für die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung:

Höchste Beitragsbemessungsgrenze bei Einnahmen über 4.050,00 Euro.

Dazwischen (4.049,00 Euro) bis zu einem Mindestmaß von 2.073,75 Euro kann der Beitrag bei entsprechendem Nachweis nach dem Einkommen berechnet werden. Mindestens jedoch aus 2.073,75 Euro.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Beitragsbemessungsgrenze auf einen Wert von 1.382,50 Euro herabgesetzt werden. Die bestimmten Voraussetzungen erfüllen beispielsweise Empfänger von Gründungszuschüssen oder Personen die unter die Voraussetzungen des Bürgerentlastungsgesetz fallen (hier darf insbesondere kein Vermögen von mehr als 10.000 Euro insgesamt vorhanden sein).

Zu den maßgeblichen Einnahmen gehören alle Einkünfte, die aus der Selbständigkeit und aus anderen Quellen (Vermietung und Verpachtung, Finanzanlagen, Unternehmensbeteiligungen, Gewinnausschüttungen etc. ) gezogen werden.

Das bedeutet also grundsätzlich, dass Sie mit mindestens der Beitragsbemessungsgrenze von 2.073,50 Euro rechnen müssen, sofern Sie nicht unter das Bürgerentlastungsgestz fallen und 1.382,50 Euro angenommen werden können.

Ihre Frage a.
kann also insofern beantwortet werden, dass Sie mindestens 308,99 Euro ohne und 321,43 Euro mit Krankengeldanspruch zzgl. Pflegeversicherung in Höhe von 42,51 Euro, wenn Sie Kinder haben und 47,70 Euro, wenn Sie keine Kinder haben zahlen müssen.

Wenn Sie die Voraussetzungen für die niedrigste Grenze (1382,50 Euro) erfüllen, dann haben Sie 205,99 mit und 214,29 ohne Krankengeldanspruch zzgl. 28,34 Euro bzw. 31,80 Euro Pflegeversicherung zu zahlen.

Rechtsgrundlagen sind:

§ 5 SGB V (Versicherungspflicht),
§ 9 SGB V (Freiwillige Versicherung),
§ 240 SGB V (Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder),
§ 241 SGB V (Allgemeiner Beitragssatz) und
Rundschreiben des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen zur Beitragsbemessung


Ihre Frage b.
ist letztendlich nur dann maßgeblich und ein Berechnungsproblem, wenn Sie aufgrund der Tantiemen über den vorgenannten Grenzen liegen. Insofern spielt dies im Moment wahrscheinlich keine Rolle. Außerdem erfolgt die Feststellung der Beitragspflichtigen Einnahmen über den Steuerbescheid. Insofern finden die Tantiemen dann dort ihre Berücksichtigung.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 30.10.2014 | 17:15

Vielen Dank für die ausführliche Erläuterung. Wirklich gut gemacht!

Ich war nur bis 30.06.2014 angestellt.
Ab Ende Juni krankgeschrieben.
Muss ich ab dem 01.07.2014 Krankenkassenbeiträge nachzahlen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.10.2014 | 09:49

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage lässt sich nicht konkret beantworten, denn hierfür fehlen entscheidende Informationen, denn je nach dem, wie Ihr "Status" sozialrechtlich zu betrachten ist, ergeben sich unterschiedliche Folgen. Bezüglich der Nachfrage gehe ich also von einem normalen Arbeitsverhältnis aus.

Als "normaler" Arbeitnehmer besteht grundsätzlich eine einmonatige Nachversicherung der Krankenkasse gem. § 19 SGB V. Demnach müssten Sie erst ab 01.08. Krankenversicherung zahlen.

Voraussetzung ist aber, dass Sie in dieser Zeit trotz Krankschreibung nicht Hauptberuflich selbstständig Tätig waren. Evtl. müssten Sie dann ab dem 01.07 zahlen. Im Schlimmsten Fall, nämlich dann, wenn die Krankenkasse feststellen sollte, dass Ihre selbständige Tätigkeit schon länger Beitragspflichtig ist, müssten Sie sogar für noch weiter in der Vergangenheit liegende Zeiten nachzahlen. Dies kann ich aber anhand der gegebenen Informationen aus der Ferne nicht beurteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Tim Droese

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