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Alleinerziehend am Existenzminimum, bankrott wg. kopierten Ebayfoto?


15.12.2009 09:53 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Liebe/-r Experte/-in,
folgende Situation: Ich habe neulich ueber ebay als Privatverkaeufer eine Tasche verkauft und hierfuer ein Foto einer ebay-Haendlerin uebernommen, die die Gleiche verkauft hat.
Ich hatte das Haendler-Logo entfernt gehabt und nur das reine Produktfoto genommen. Einige Tage spaeter hatte ich dann Post vom beauftragen Rechtsanwalt aus Hamburg, der fuer seine Mandantin (ebay Haendlerin) aus Hessen 300,00 EUR und seine Gebuehrenrechnung 500,00 EUR fordert. Also insgesamt 800,00 EUR. Die Tasche hatte ich ueber ebay fuer 41,00 EUR verkauft.
Ich bin alleinerziehende Mutter, selbstaendige Mediendesignerin und lebe sozusagen am Existenzminimum. Ich habe auf das Schreiben reagiert und die Erklaerung unterschrieben, dass ich nie wieder ein Foto "klauen" werde, ich aber nicht das Geld habe, um diese Rechnung zu begleichen. Desweiteren faxte ich ihm meinen aktuellen Kontoauszug, auf dem ersichtlich war, dass ich bei einem Dispo von 1000,000 EUR mit 997,00 EUR im Minus war. Bei der ebay-Haendlerin entschuldigte mich, erklaerte ihr meine finanzielle Situation und bot ihr meine eingenommenen 41,00 EUR an, erhielt aber keine Antwort von ihr. Der Rechtsanwalt mailte mir und bat mir eine 3-Ratenzahlung an und teilte mir mit, dass seine Mandantin trotz meiner Email an sie an den 300,00 EUR festhaelt. Ich teilte ihm daraufhin mit, dass ich aufgrund meines Kontostandes nicht einmal diese Raten bezahlen kann und nicht wuesste, wie ich die kommenden Monate handeln soll. Ich habe noch 17.12. eine Frist um auf dieses Ratenzahlungsangebot einzugehen, was danach kommt, weiss ich nicht.
Wie schaetzen Sie die Situation ein? Wird die Mandantin wegen 300,00 EUR das Mahnverfahren gegen mich einleiten? Wenn ja, wie hoch werden hier zusaetzlich fuer mich Gebuehren anfallen? Was ist mit den Anwaltsgebuehren i.H.v. 500,00 EUR? Wird wegen eines ebay-Fotos tatsaechlich ein Gerichtsvollzieher bei mir vorbeikommen? Ich habe wirklich Angst. Ich bin bis dato noch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Raten Sie mir zu zahlen - egal wie - oder auszuharren, in der Hoffnung es wird fallen gelassen?
Viele Dankesgruesse im voraus

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten.

I. Der Schadensersatzanspruch für die unberechtigte Verwendung des Bildes kann üblicherweise mit 100 € pro monatlicher Nutzung nebst einem Verletzerzuschlag in Höhe von 100 % angesetzt werden. Insoweit fielen 200 € Schadensersatz an.
Es gibt jedoch auch Gerichtsentscheidungen, die die Höhe des Schadensersatzes nur mit 20 € plus weiteren 20 € Verletzerzuschlag = 40 € ansetzen.

II. Die Anwaltskosten berechnen sich nach dem Streitwert. Dieser setzt sich zusammen aus de Unterlassungsanspruch sowie dem Schadensersatzanspruch. Der Streitwert des Unterlassungsanspruch kann der Höhe nach nur „geschätzt“ werden. Üblich sind Streitwerte von ca. 2000 – 6000 €.
Daraus errechnen sich Anwaltskosten in Höhe von ca. 250 € bis ca. 600 €.

Allerdings gilt nach § 97a Abs. 2 UrhG:
„Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 Euro“

Nach der Rechtsprechung etwa des OLG Brandenburg kommt die Annahme eines einfach gelagerten Falles in Fällen des „Bilderklaus bei Ebay“ bei Privatauktionen in Betracht, so dass für die Kosten der anwaltlichen Abmahnung grds. vom Verletzer nur 100 € bezahlt werden müssen.

III. Stellen Sie sich daher gegenüber der Gegenseite auf den Standpunkt, dass der Schadensersatzanspruch zu hoch ist. Bieten Sie insoweit ca. 100 € an. Stellen Sie sich ferner auf den Standpunkt, dass hier ein Fall des § 97a Abs. 2 UrhG vorliegt, weshalb Sie nur 100 € an gegnerischen Anwaltskosten zu zahlen haben.
Daraus errechnet sich ein „Gesamtangebot“ von 200 €, das Sie der Gegenseite unterbreiten sollten.

Sollte Ihnen ein Mahnbescheid über einen wesentlich höheren Betrag zugehen, so sollten Sie Widerspruch einlegen und einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen. (Ein Gerichtsvollzieher könnte erst nach rechtskräftigem Abschluss eines Gerichtsverfahrens bei Ihnen vor der Tür stehen.)

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

--
Mit freundlichen Grüßen
St. Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
--------------
Prinz-Georg-Str. 91
40479 Düsseldorf
Tel. 0211 / 44 97 630
Fax: 0211 / 44 97 631

E-Mail: schmidt@kanzlei-sas.de
WWW: http://www.kanzlei-sas.de

Nachfrage vom Fragesteller 15.12.2009 | 12:46

Hallo Herr Schmidt,
ich danke Ihnen und ich habe dem Anwalt mein Angebot i.H.v. 200,00 EUR unterbreitet. Die u.g. Email kam soeben zurueck, er geht nicht darauf ein.
Letzte Frage, ich hatte vergessen anzumerken, dass ich bzgl. der Fotonutzung waehrend der ebay Auktion von der Mandantschaft daraufhin gewiesen wurde, ich es aber zu spaet gelesen hatte und das Foto nach Auktionsabbruch noch weiter veraendert hatte und erneut eingestellt hatte. Gilt dieser Hinweis des ebay-Haendlers wie unten aufgefuehrt tatsaechlich als ERSTE Abmahnung?
Viele Gruesse
----

Sehr geehrte Frau *****,

vielen Dank für Ihre eMail.

*
Der geltend gemachte Schadensersatzbetrag entspricht der ständigen Rechtsprechung und ist daher angemessen. Die Forderung bleibt daher bestehen.

*
Ein Fall des § 97 a Abs. 2 UrhG liegt hier nicht vor, da Sie bereits im Vorfeld durch unsere Mandantschaft abgemahnt wurden; es handelt sich daher um keine "erstmalige Abmahnung" mehr. Darauf hatten wir in unserem Schreiben hingewiesen und Sie hatten dies in unserem Telefonat unstreitig gestellt.


Wir werden unserer Mandantschaft nunmehr anraten, die Forderungen gerichtlich durchzusetzen, da offenkundig keine außergerichtliche Lösung gefunden werden kann.


Mit freundlichen Grüßen,

RA

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2009 | 15:21

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Hier handelte es sich jedenfalls um die erste „anwaltliche“ Abmahnung, so dass es näher liegt, die Voraussetzungen des § 97a Abs. 2 UrhG zu bejahen (mit der Folge, dass insoweit nur 100 € von Ihnen zu bezahlen sind.)

Zudem ist nicht klar, ob der Hinweis des Rechteinhabers bereits als „Abmahnung“ angesehen werden konnte. Denn die Abmahnung ist die Mitteilung eines Verletzten an einen Verletzer, dass er durch eine im Einzelnen bezeichnete Handlung einen Urheberrechtsverstoß begangen habe, verbunden mit der Aufforderung, dieses Verhalten in Zukunft zu unterlassen und binnen einer bestimmten Frist eine strafbewehrte Unterwerfungserklärung abzugeben.

Der Rechteinhaber müsste Sie also wirklich in der oben beschriebenen Art und Weise „abgemahnt“, nicht nur auf etwas hingewiesen haben. So wie ich Sie verstanden habe, hat der Rechteinhaber Sie nicht unmissverständlich „abgemahnt“, sondern nur „auf etwas hingewiesen“. Dies dürfte noch nicht als „Abmahnung“ verstanden werden können.

Nach allem spricht die Sachlage eher dafür, dass an Anwaltskosten nur 100 € zu zahlen sind. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass ein Gericht dies anders sieht.
Sinn hat es daher, dem Gegner 100 € Schadensersatz sowie weitere 100 € Anwaltskosten zu zahlen mit der Erklärung, dass weitere Kosten nicht geschuldet werden. Sollte der Gegner Sie dennoch auf weitere Zahlungen gerichtlich in Anspruch nehmen, sollten Sie sich dagegen zur Wehr setzen, insbesondere Ihrerseits einen Rechtsanwalt beauftragen.

--
Mit freundlichen Grüßen
St. Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
--------------
Prinz-Georg-Str. 91
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Tel. 0211 / 44 97 630
Fax: 0211 / 44 97 631

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