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Alleinerbe möchte zusammen mit Ordnungsamt Wohnung betreten


| 06.08.2017 16:27 |
Preis: 25,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Ich habe ein Parzellen Häuschen von meinem ehemaligen Lebensgefährten geerbt und habe auch mehrere Testamente aus mehreren Jahren, weil es von Anfang an feststand, dass er es mir vererben wird, da ich es damals finanziert habe.
Laut Testament bin ich Alleinerbe und habe keinerlei Vermächtnisse zu erfüllen.

Nun komme ich nicht an den Schlüssel heran.

Polizei und Notarzt haben den Mann vor zwei Wochen bewusstlos aufgefunden, nachdem er es gerade noch geschafft hat den Notruf zu tätigen.
Die Tür musste aufgebrochen werden, und das Schloss wurde anschließend vom Schlüsseldienst ausgetauscht.

Kurze Zeit später verstarb er leider im Krankenhaus.

Ich ging zur Polizei um den Schlüssel zu holen, aber diese hat ihn mir nicht ausgehändigt weil ich trotz vorgelegten Testaments natürlich noch keinen Erbschein vorlegen konnte, da dies ja viele Wochen dauert.

Ich konnte mir also weder einen Überblick verschaffen über die finanziellen Verhältnisse noch konnte ich die notwendigen Unterlagen für die Beerdigung und für die Abmeldung von Versicherungen, Banken und Behörden mir beschaffen.

Inzwischen habe ich die Beerdigung trotzdem organisiert und auch bezahlt. Weitere Angehörige sind nicht vorhanden bzw. eine Halbschwester ist nicht auffindbar.
Inzwischen hat die Polizei die Sache an das Ordnungsamt abgegeben und denen auch den Schlüssel gegeben.

Das Ordnungsamt will also demnächst das Häuschen besichtigen und eventuell herumliegenden organischen Müll entsorgen und vielleicht in den Unterlagen irgendetwas suchen, vielleicht weitere Testamente?

Ich überlege nun ob eine einstweilige Verfügung sinnvoll ist dahingehend, dass das Ordnungsamt nur mit mir zusammen das Häuschen betreten darf.

Ich möchte zumindest dabei sein, wenn das Ordnungsamt das Häuschen durchsucht, wenn ich schon den Schlüssel nicht erhalte aufgrund des noch fehlenden Erbscheins.

Ich befürchte Unhrlichkeit und Unterschlagung des Ordnungsamtes, da ich weiß dass mein Lebensgefährte sich seine Rente immer auf einmal geholt hat und Zuhause aufbewahrt hat.
Zum anderen möchte ich mir wenigstens einen flüchtigen Eindruck verschaffen vom Zustand des Häuschens, damit ich überhaupt beurteilen kann, ob ich das Erbe annehme.
Außerdem habe ich das berechtigte Interesse, Versicherungsunterlagen und Dokumente die zur Nachlassverwaltung erforderlich sind, einzusehen, aber notfalls muss ich darauf verzichten bis ich den Erbschein habe und dann finanzielle Nachteile in Kauf nehmen, weil Verträge weiterlaufen und Beiträge weiterhin abgebucht werden.

Meine Frage lautet also: hat es Aussicht auf Erfolg, eine einstweilige Verfügung dahingehend zu erwerben, dass das Ordnungsamt nur mit mir gemeinsam das Häuschen betritt damit ich mir einen ersten Eindruck verschaffen kann und damit ich auch das Ordnungsamt, was ja letztendlich in meinen geerbten Sachen wühlt, zumindest ein wenig "überwachen" kann?

Ein Rechtsanwalt gab mir schon telefonisch den Rat, einfach das Schloss auszuwechseln, da ich ja sicher bin, dass es mein geerbtes Eigentum ist und ich das momentan aufgrund des noch fehlenden Erbscheins nur noch nicht beweisen kann.

Vielen Dank im voraus.



Eingrenzung vom Fragesteller
06.08.2017 | 16:34
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Solange Sie keinen Erbschein haben, der Sie als Alleinerbin ausweist, sind Sie nicht Eigentümerin des Hauses. Sie müssen zunächst aufgrund des Erbscheins im Grundbuch eingetragen sein. Den Erbschein erhalten Sie erst auf Antrag, nachdem das Testament vom Nachlassgericht eröffnet wurde.

Vorher haben Sie kein Recht, das Haus zu betreten.

Eine einstweilige Verfügung hätte daher keine Aussicht auf Erfolg, da Sie keinen Verfügungsanspruch vortragen können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 06.08.2017 | 17:20

Sehr geehrter Herr Schwartmann, vielen Dank für ihre schnelle Antwort leider geht sie an meiner eigentlichen Frage vorbei.

Es handelt sich zudem lediglich um ein Pachtgrundstück, deshalb ist eine Eintragung im Grundbuch auch gar nicht möglich.

Es geht mir nicht darum, das Parzellenhäuschen jetzt in Besitz zu nehmen und über es zu verfügen oder Gegenstände daraus zu nehmen,
sondern es geht mir in erster Linie darum, dass das Ordnungsamt nicht ohne meine Anwesenheit die Wohnung betritt, damit ich sicher sein kann das nichts entwendet wird. ( z.b. Geld oder Wertsachen aus einer Schublade genommen werden)

Ferner möchte ich mir in Anwesenheit des Ordnungsamtes (denn alleine darf ich es ja nicht) einen flüchtigen Überblick vom Zustand der Wohnung verschaffen um beurteilen zu können ob ich das Erbe überhaupt annehmen will.

Auf die Einsicht in irgendwelche Unterlagen und Dokumente kann ich notfalls verzichten, aber es muss doch möglich sein, mir auf irgendeine Weise wenigstens einen groben Eindruck zu verschaffen innerhalb der sechswöchigen Frist, in der man sich entscheiden muss ob man das Erbe annimmt,es gibt nun mal keine anderen Personen die ich fragen könnte.

Am wichtigsten ist mir aber, dass ich dabei sein kann, wenn das Ordnungsamt irgendetwas in der Wohnung macht , um sicher zu sein, dass nichts entwendet wird.
Welche rechtliche Möglichkeit gäbe es denn sonst außer einer einstweiligen Verfügung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.08.2017 | 17:29

Sie haben kein Recht die Wohnung zu betreten. Woher sollten Sie das Recht denn haben, wenn ich als Erbin? Dazu muß aber zunächst das Testament eröffnet sein und Sie ein Erbschein als Erbin ausweisen.

Sie werden also nicht verhindern können, daß das Ordnungsamt die Wohnung öffnet. Erst recht nicht, wenn das Häuschen dem Erblasser gar nicht gehörte, sondern nur gepachtet war. Dann kann höchstens der Verpächter seine Anwesenheit verlangen, aber nicht Sie: Sie sind, bis Sie als Erbin offiziell feststehen, nur unbeteiligte Dritte, ohne Rechte an der Wohnung oder dem Inventar oder den Unterlagen.

Bewertung des Fragestellers 06.08.2017 | 17:52


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"Meine Angaben (das Haus ist Eigentum, wie ich schrieb, nur das Grundstück ist gepachtet) und
mein Anliegen wurde mehrfach nicht richtig zur Kenntnis genommen und es wurde nicht auf das eigentliche Problem eingegangen.
Ich bekam überflüssige Informationen, nach denen ich nicht gefragt habe.
Teile der Fragen wurden gar nicht beantwortet.

Die Antwort wirkte schlampig und unfreundlich.
"